1470742249285[1]

Aufgepasst: Augenöffner: Entscheidet das Bundesverfassungsgericht inzwischen offen nicht mehr unanbhängig national sondern politisch angewiesen in Abhängigkeit von einer die imperialistische EU politisch unterstützenden EU-Gerichtsinstitution?

Eine imperialistische Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen den klagenden nationalen Volkswillen in dieser für alle beteiligte offensichtlichen imperialistischen Betrugssache – die EZB wurde zur Durchsetzung des EU-Imperialismus  undemokratisch eingerichtet und unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle – wird durch den dadurch entstehenden imperialistischen Druck die nationalen Widerstände der Nationen der EU vergrößern, denn es profitieren die wirtschaftsstärksten Nationen, weil den wirtschaftsschwachen Nationen durch diese von den imperialistisch korrumpierenden Kreditggebern Armutsvergrößerung (Sozialabbau, so genannte “Sparmaßnahmen”) vorgehenden Kreditvergaben vorgeschrieben wird, wobei aufgrund Wirtschaftsschwäche der Kreditnehmernicht die Kredite abgezahlt werden sondern die ebenfalls aus nichts hergestellten und somit aufgezwungenen Zinsen: Mit dieses imperialistischen Betrugsgeld werden also vier imperialistische Hauptziele verfolgt:

1. Den auf diese Weise von den Kredit empfangenden tiefen Staaten erkauften Zuspruch zur imperialstischen EU.

2. Die Erhaltung maroder Kapitalunternehmen zwecks Zufriedestellung der Betreiber, der Unternehmer der maroden Unternehmen; Vortäuschung auf imperialistischer Ebene alles laufe gut, wobei auf nationaler Ebene erfahren wird, dass es nur für reiche Personen gut läuft…

3. Imperialistischer Abbau des den Imperialisten zu teuren Sozialwesens.

4. Korrumpiert, betrügerisch zusammengehaltene imperialistische EU.

Wie kriegerisch gierig, wie schwach und damit brüchig dieses imperialistische EU-Betrugs-Konstrukt in Wirklichkeit ist sollte damit jedem klar werden können; Vorbild ist nämlich die US-FED und wie brutal, korrupt und marode das Welt-imperialistische Unternehmen USA ist, das versteht die gesamte Menschheit.

Bundesverfassungsgericht schaltet Europäischen Gerichtshof wegen EZB-Staatsanleihenkäufen ein https://deutsch.rt.com/inland/55703-bundesverfassungsgericht-schaltet-europaischen-gerichtshof-wegen/

Monat für Monat pumpt die EZB weiterhin Milliarden Euro in den Währungsraum. Das soll Inflation und Konjunktur nach der Schuldenkrise auf die Sprünge helfen. Doch Karlsruhe hat Bedenken. Entmündigt die Notenbank am Ende die nationale Haushaltshoheit?

Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage. Die Richter haben nun nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet, wie Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Notenbank als wirtschaftspolitische Schattenmacht?

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln.

Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit aber ihr Mandat. Die Notenbank unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik. Das ist in Europa jedoch die Aufgabe der nationalen Finanzminister. Außerdem würden verbotenerweise Staatshaushalte finanziert.

Die Vorlage in Luxemburg bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe sehr ernst nehmen. Weil es um EU-Recht geht, soll zunächst der EuGH urteilen. Auf dieser Grundlage entscheidet dann Karlsruhe.

Im äußersten Fall könnten die Richter sogar die deutsche Beteiligung an den Staatsanleihenkäufen untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend kauft sie besonders viele Papiere. Das Gericht könnte Bundesregierung und Bundestag verpflichten, auf eine Anpassung oder Beendigung der Käufe hinzuwirken.

EZB wertet eigene Geldpolitik als Erfolg

Vorerst soll das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Insgesamt werden sich die Käufe dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Die EZB bewertet ihre Geldpolitik als Erfolg. Die Wirtschaft im Euroraum ist inzwischen wieder stabiler. Die Zeiten der Mini-Inflation sind vorerst vorbei.

Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB die gewaltigen Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt. Ob es bis dahin schon ein Urteil aus Karlsruhe gibt, ist zumindest fraglich.

Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern https://deutsch.rt.com/europa/55654-bilanz-nach-zwolf-jahren-merkel-europa-in-truemmern/

Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der Soziologe Hauke Brunkhorst daran, dass die Europäische Union selbst aufgrund der Politik von Angela Merkel zu zerbrechen droht. Die demokratische Solidarität in Europa habe stark unter der Politik Berlins gelitten.

Auf die Frage, was die frischgebackene Kanzlerin auf ihrem ersten EU-Gipfel im Dezember 2005 gelernt habe, antwortete Angela Merkel, “Dass man die Hoffnung nicht verlieren darf”. Zudem soll sie zufrieden gesagt haben, sie habe eine “konstruktive und durchaus wichtige Rolle” spielen können. Zwölf Jahre später haben sich Konstellationen, Prioritäten und der Kern Europas verändert.

In einem Artikel für die Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ zieht der Soziologe Hauke Brunkhorst eine Bilanz aus zwölf Jahren Europa unter Angela Merkel und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.”

Unter anderem habe sie die Demokratie ausgehöhlt, indem die Souveränität des Parlaments, entgegen der Verfassung, von der Selbstbestimmung zur marktkonformen Mitbestimmung gekappt wurde.

Der enge Fokus auf die Marktkonformität habe sich bereits in Merkels erster Amtszeit abgezeichnet. Durch die Art wie Berlin der Weltwirtschaftskrise begegnete, kam es ab 2008 in Europa „zu einer Kumulation multipler Krisen“, da vor allem „national-egoistische Antworten” vorgebracht wurden. Kurz nach dem „größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte“ durch die Bankenrettung mit Steuergeldern mussten sich Staaten erneut bei Investoren und Banken anbiedern, um die entstandenen Kosten auszugleichen. Ganz zu dem Vorteil letzterer:

Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.”

Es folgte die europäische Krise mit eklatanter Ungleichheit und der „griechischen Tragödie“

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas.”

Da die Nationalstaaten selbst die teuren Folgen der Krise ausbaden mussten, und angesichts ungleicher Wettbewerbsbedingungen auf einem „schief gelegten Spielfeld“, ächzt der arme europäische Süden seither unter den Folgen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist eklatant.

Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod“.

Auch dank der Politik aus Berlin wurden europäische Bürger zu „Kunden mit Rechten“. Gleichzeitig scheint Deutschland nach gewissen makroökonomischen Parametern zu prosperieren, mit steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und – dank ausgeweitetem Niedriglohnsektor – niedriger Arbeitslosenzahlen. Die Ungleichheit wird durch das europäische Wettbewerbsrecht noch verstärkt. Und im europäischen Verfassungsrecht ist die „ungerechte Verteilung der Lasten“ fest verankert, sowohl in Brüssel als auch national.

Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben zu der „faktischen Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen“ beigetragen, wie Brunkhorst schreibt:

Das sei nur ein weiterer Aspekt in einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.“

Nach Ansicht von Brunkhorst ist unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten. Auch Claus Offe sieht in dem Kampf um Wettbewerbsfähigkeit den Kern der versteckten Verfassung Europas.

Das Verfassungsrecht der Union und die Interessen der großen Banken blockieren den Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden und ersticken damit die demokratische Solidarität Europas im Keim. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank tat ihr Übriges und das griechische Beispiel zeigt, dass es den Staaten kaum möglich ist, sich dem Diktat aus Berlin zu entziehen.

Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. (…) Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden.

Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten”, schreibt Brunkhorst.

Die Kanzlerin persönlich drückte mit ihrer „erpresserischen“ Aussage „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ bereits aus, was Athen von Schäuble im Jahr 2015 zu spüren bekam. Die linke Regierung Griechenlands, „die sich der Besetzung des Landes durch die Banken des Nordens” widersetzen wollte, wurde „unter Federführung Wolfgang Schäubles bestraft und gedemütigt“. Umgekehrt verdiente Deutschland nach einer Studie des Leibnitz-Instituts an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro. Um die Idee eines sozialen Europas zu erneuern, bedürfte es nach Ansicht des Autors einer von unten konstitutionalisierten, demokratischen Regierung Europas, die auf die Eurozone beschränkt sein sollte und stark genug wäre, der Erpressungsmacht des Kapitals etwas anderes entgegenzusetzen als kleinlaute Marktkonformität à la Merkel.

Mehr lesen: Bundestagswahl 2017: Rückhalt für Angela Merkel sinkt https://deutsch.rt.com/inland/55494-bundestagswahlen-2017-rueckhalt-fuer-angela-merkel-sinkt/

Mehr lesen -“EU-Job-Garantie”: Milliardeninvestitionen und Eigenlob helfen nicht gegen Jugendarbeitslosigkeit https://deutsch.rt.com/europa/48732-milliarden-und-eigenlob-helfen-nicht-jugendarbeitslosigkeit-eu/

Mehr lesen: Stabilität à la Merkel: Bundeskanzlerin bleibt ihrer Urlaubskleidung fünf Jahre in Folge treu https://deutsch.rt.com/newsticker/55078-stabilitat-a-la-merkel-bundeskanzlerin/

Mehr lesen -Deutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte https://deutsch.rt.com/meinung/54461-deutschlands-stellung-in-welt-ii-die-deutsche-au%C3%9Fenpolitik-im-dienst-der-maerkte/

Siehe auch:

Zur Propaganda und Drohungen des Demokratie vernichtenden Welt-imperialistischen Teils des Tiefen Staates der USA gegen die nicht imperialistischen DVRK und Venezuela und die Verantwortung der Bundesregierung und der EU dazu http://www.freudenschaft.net/16/08/2017/zur-propaganda-und-drohungen-des-demokratie-vernichtenden-welt-imperialistischen-teils-des-tiefen-staates-der-usa-gegen-die-nicht-imperialistischen-dvrk-und-venezuela-und-die-verantwortung-der-bundesr/

Kurzanalyse: US-Welt-Imperialismus im Rückzug http://www.freudenschaft.net/19/08/2017/kurzanalyse-us-welt-imperialismus-im-rueckzug/

Epedemie des Imperialismus: Das wahre Gesicht des Demokratie vernichtenden Imperialismus auch im Fall Jemen besonders deutlich: Brutalste Inhumanität http://www.freudenschaft.net/21/08/2017/epedemie-des-imperialsmus-das-wahre-gesicht-des-demokratie-vernichtenden-imperialismus-auch-im-fall-jemen-besonders-deutlich-brutalste-inhumanitaet/