‚Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation‘ und ‚„Russland“ erobern, diesmal transatlantisch‘

Menschheit gegen Krieg – Gegen klimatische und militärische Apokalypse – Für eine gesunde Erde und zufriedene Menschheit

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Anmerkung:

Letzten Satz im unteren Beitrag von Werner Rügemer beachten: Das sind auch ‚meine‘ Worte.

Entsprechend weiter gehend: Das vollkommen unzulässige, völkerrechtswidrig, verfassungswidrig vorgehende, apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch kapitalbetrügerisch Indemnität-kriminell täuschende, despotisch Macht zweckentfremdend Demokratie(n) verhindernde, staatsterroristische deutsche Kriegsindustriellenvertreter-Regime muss unverzüglich handlungsunfähig gemacht und abgesetzt werden: Artikel 20 (4) GG.

Unverzüglich ist die Einsetzung einer nicht Kriegsindustrielle, nicht Imperialismus, nicht Vollkapitalismus, nicht militärische Apokalypsen, nicht Vertriebene produzierenden, sondern Volk und Völkerrecht vertretenden Interimsregierung vorzunehmen, nämlich um dazu beizutragen, den Weg frei zu machen, statt weiter zu versperren, für die unverzüglich erforderliche Einsetzung einer Verfassung korrigierenden – Artikel 146 GG – Interimsregierung, welche die Einleitung der bis heute Indemnität-kriminell bevormundend verhinderten Beseitigung vornimmt, nämlich der aus dem in nicht mal einem halben Jahrhundert mit zwei Eskalationen des ein und des selben versuchten, jedoch ganz richtig gescheiterten Vernichtungskrieg gegen Russland hundert Millionen unnatürliche Kriegstode produzierenden apokalyptischen deutschen Imperialwesen stammenden und bis heute von als “Parlamentarier” getarnten Imperial-Industriellenvertretern imperialelitaristisch faschistisch, despotisch, staatsterroristisch bevormundend nicht beseitigten Absurdität der apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch, kapitalbetrügerisch kriminell täuschend Macht zweckentfremdend Demokratie(n) verhindernden, despotisch eingesetzten staatsterroristisch genutzten Indemnität(-Kriminalität) deutscher Imperial-Industriellenvertreter im völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen Teil des Artikel 46 GG.

Noch hat das imperial-korrupte, apokalyptisch elitaristisch Imperial-Indemnität-kriminell faschistisch despotische, staatsterroristische, vollkommen unzulässige deutsche Hochverräter-Regime – welches um der Höchstrafe entgehen zu können StGB § 80 ‘wegfallen’ ließ, was aber unzulässig war und somit nichtig ist – die Möglichkeit StGB § 83a für sich einzusetzen; das wird nämlich nicht auf Dauer so bleiben.

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nachdenkseiten.de

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Ein Artikel von Werner Rügemer | Verantwortlicher: Redaktion

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.


Merkel & Co rufen die Bürger auf: Wartet ab, verkriecht euch in eure Privatheit! Keine Versammlungen! (Während in den Unternehmen hart und teilweise noch mehr gearbeitet werden soll) Doch das Gegenteil ist notwendig: Die Corona-Pandemie sollte Anlass sein für eine vielfältige kollektive Selbstorganisation.

Keine Reserven

Eigentlich ist klar: Vor allem mit der neoliberalen Fleisch- und Agrarindustrie, mit auch weiteren globalen Produktions- und Lieferketten, mit dem häufigen Wechsel zwischen traditionell verfestigten ökologischen Räumen (Fauna, Flora, Wetter, Tiere, Ernährung, Medikamente) und dem Wechsel in andere ökologische Räume, gar auf anderen Kontinenten, nehmen Allergien und Epidemien zu. Das ist alles seit langem bekannt.

Trotzdem trifft der neue SARS-Virus CoV-2/Covid-19 im Westen auf kranke Gesundheitssysteme. Sie haben nicht die notwendigen Reserven. Das System ist auf profitable Großkrankheiten und Operationen mit möglichst kurzen Krankenhausaufenthalten getrimmt. Schon für wiederkehrende Grippewellen, für Geburten – keine Reserven. So fehlt es auch für wiederkehrende Epidemien – oder solche, die es werden könnten – am Einfachsten, selbst am Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, die nur ein paar Euro kosten. Es stehen in den Krankenhäusern durchaus Intensivbetten herum mit Atemhilfen und einigen extrakorporalen Atemmaschinen. Aber das Personal, das auch qualifiziert und belastbar sein muss, ist zu knapp.

Schon der „Normal“betrieb ist eine gesundheitliche Katastrophe

Die Investoren-Lobby treibt die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern voran. Die immer größeren Häuser, zusammengefasst in immer größeren Konzernen wie Asklepios, Ameos, Rhön-Kliniken, Fresenius mit FMC und Helios werden technologisch aufgerüstet und personell abgerüstet.

Da passiert vieles, was Technologie- und Privatisierungsfreund Spahn wohl kennt, aber öffentlich nicht darüber spricht: Auch Testlabors, Altenheime, Rehakliniken werden von Heuschrecken-Investoren auf Privatgewinne zugerichtet. Zum Beispiel der Londoner Private Equity-Investor Bridgepoint hat 340 Dialyse-Zentren mit 10.000 Beschäftigten in 20 Staaten aufgekauft und in der Luxemburger Holding Diaverum S.a.r.l. zusammengefasst. Zum Beispiel der niederländische Private Equity-Investor Waterland hat seit 2011 120 Reha-Kliniken zusammengekauft und daraus die größte private Reha-Kette unter dem Namen Median gebildet. Der von McKinsey inspirierten Managern geführte Konzern lässt sich Billigpfleger aus Albanien, Montenegro, Serbien und der Ukraine heranschaffen. Für das Jahr 2020 ist der Heuschrecken-übliche exit geplant: Börsengang oder Weiterverkauf an den nächsten Investor.[1]

Auch in den „normalen“ Krankenhäusern werden möglichst viele Tätigkeiten ausgelagert: Reinigung, Catering, Labortests, Bettentransport, Fahrdienste, Medikamentenversorgung, Wäscherei usw. Subunternehmerketten übernehmen das mit Billiglöhnern. holen sich Personal von der Leiharbeitsfirma. Das ist zudem keine Gewähr für konsequente Hygiene, im Gegenteil.
Dabei werden die Ungleichheiten zwischen arm und reich, zwischen krank weiter verschärft.

  • Zu wenig Pfleger, zu wenig Ärzte. Die pflegende, heilende, begleitende, vorsorgende Funktion dieser Berufe wird zugunsten äußerlich funktionierender Verwahrung und schneller Erledigung abgebaut.
  • Das zu geringe Personal ist ausgepowert, wird selbst häufig krank.
  • Wegen der Methode „Fall-Pauschale“ wird die Operation bezahlt, aber nicht der pflegerische Aufenthalt danach, Folge: die „blutige Entlassung“.
  • Jährlich sterben zehntausende Patienten im Krankenhaus wegen unhygienischer Zustände und multiresistenter Keime – so jedenfalls in den Etagen für die Normalversicherten. In den Privatabteilungen und Privatkliniken sieht es anders aus.
  • Wegen der notwendigen Zuzahlung können sich immer mehr Menschen der unteren Einkommens- und Rentengruppen notwendige Medikamente nicht leisten.
  • Wegen der notwendigen Zuzahlung bei Vorsorgeuntersuchungen, Zahnbehandlungen und Operationen werden immer mehr Krankheiten nicht erkannt und nicht behandelt.
  • Die Lebenserwartung in den unteren sozialen Schichten sinkt seit langem, besonders bei Arbeitslosen und prekär Beschäftigten.[2]

Tote und Verletzte durch Autoverkehr

Die Bundesregierung mit Kanzlerin und CSU-Verkehrsministern agieren als Lobbyisten einer nicht nur betrügerischen, sondern auch extrem gesundheitsschädlichen Branche, der Autokonzerne und ihres hyperindividualisierten Mobilitätsystems. Es ist zudem eine wichtige Stütze der fossilen Energie.

  • Seit 1991: 152.000 Tote und 9 Millionen Verletzte auf den deutschen Straßen.[3] Trotzdem wird auch die einfachste Maßnahme, ein Tempolimit auf den Autobahnen, nicht eingeführt. Das selbstverliebte Ego meist männlicher Art der höheren PS-Klassen darf sich eingepanzert in fetten Autos rücksichtslos austoben – das ist Regierungsprogramm.
  • Geschätzt ab 13.000 vorzeitige jährliche Todesfälle vor allem in den Städten wegen Feinstaub und Abgasen aus dem Autoverkehr und ungezählte gesundheitlich Geschädigte.

Krank durch Arbeit

Alle wissen es: Hetzige, stressige, auch gut bezahlte und auch sinnlose Arbeit machen krank. Bauarbeiter wie Krankenpfleger leiden unter Skelettkrankheiten und arbeiten trotzdem weiter. Besonders Teilzeit-Frauen werden rumkommandiert, gemobbt und ausgebeutet, sie müssen besonders viele nicht dokumentierte und nicht bezahlte Überstunden leisten. Millionenfach zahlen Unternehmer den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn nicht, straflos. Von Union Busting-Kanzleien im Auftrag der Geschäftsführer bekämpfte Betriebsräte brechen nach der siebten Kettenkündigung zermürbt zusammen. Burnout wurde zur Massenerscheinung.

Die Krankenkassen dokumentieren seit Jahren, scheinbar ungehört: Die Zahl der psychischen Erkrankungen nehmen zu. Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die sich krank und ansteckend in die Arbeit quälen, hat zugenommen. Die Zahl der tödlichen Unfälle – zumindest beim Bau werden sie noch dokumentiert, zumindest dann, wenn die Toten ordentlich versichert waren. Bauarbeiter vom Straßenstrich sind nicht versichert, werden nicht gezählt, werden irgendwohin weggeschafft.[4]

Als Olaf Scholz (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) ArbeitsministerIn waren, haben sie der staatlichen Aufsicht über die Berufskrankheiten den letzten Stoß gegeben. Die Gewerbe- und Veterinäraufsichten sind ausgedünnt, wie nicht vorhanden. Mit hochdotierten Gutachtern drücken die von den Unternehmern bezahlten Berufsgenossenschaften die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten unter 10 Prozent der Anträge.[5]

Der Zoll ist unterbesetzt. Bei den Fleischzerlegern mit Werkvertragsstatus aus Rumänien und Bulgarien hat er noch nie vorbeigeschaut. So wurde Deutschland, auch mit EU-Beihilfen, zum zentralen Schweineschlacht-Standort Europas ausgebaut, auch wegen der von der EU geförderten, billigen, ausgebeuteten Wanderarbeit. 16-Stunden-Schichten – keine Seltenheit. Nach zwei oder drei Jahren krank zurückgeschickt in die arme, von EU und westlichen Investoren verarmte Heimat.[6]

Die Heuchler zerstören die Gesundheitssysteme armer EU-Staaten

Die fürsorglichen Gesundheits-HeuchlerInnen auch der Europäischen Kommission fördern die Billig-Wanderarbeit auch im Gesundheitssystem. Die EU fördert mit Beihilfen einerseits die Auslagerung gerade für Auto-, Logistik- und Pharmakonzerne, die EU-Mitgliedsstaaten legen noch Steuervorteile drauf. Deshalb bleiben die staatlichen Gesundheitssysteme der osteuropäischen, baltischen und ex-jugoslawischen Staaten extrem unterfinanziert – oder sie sind privatisiert, verteuert, für die Mehrheit nicht zugänglich, sondern nur für die Besserverdiener im Umkreis der heimischen, von der EU geförderten Oligarchen und des Managements der ausländischen Investoren.

Minister Spahn lügt, wenn er behauptet, die Bundesregierung hole nicht gezielt Personal etwa aus dem Gesundheitssystem des Kosovo. Richtig ist: Der noch verbliebene Rest des Fachpersonals der Krankenhäuser dort ist so schlecht bezahlt und knapp, noch viel mehr als in der Bundesrepublik, dass immer mehr den Versprechungen der deutschen Werber folgen. Das deutsche Gesundheitsministerium ist mit einer Werbeagentur vor Ort.[7]

In Polen, in Kroatien – überall streiken immer wieder Ärzte und Krankenpfleger gegen ihre schlechte Bezahlung und die Unterfinanzierung des staatlichen Gesundheitssystems. Ihre Streiks versickern, ungehört von der EU, der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und ihren Laut-Sprechern. Headhunter suchen schlecht bezahlte Billigärzte in Polen, Kroatien, Rumänien, Spanien und Griechenland für die privatisierten Klinikkonzerne in den reichen EU-Staaten wie Deutschland.

Die regierenden Gesundheits-Heuchler in Deutschland und der EU machen nicht nur das Gesundheitssystem in Deutschland krank, sondern die katastrophischen Gesundheitssysteme armer Staaten noch kränker, in der EU und auch weit darüber hinaus – Mexiko, Philippinen zum Beispiel.

Vorsorge in Südkorea, Taiwan, China – und Zusatz-Kapazitäten

Im Unterschied zu den westlichen Staaten haben Staaten Südostasiens aus den SARS- und MERS-Epidemien der Jahre 2003 und 2015 gelernt. Die Regierungen dort haben Krisenpläne entwickelt und Kapazitäten für Tests und Fiebermessungen vorgehalten. Lager für Atemmasken, mit Auto aufsuchbare Test-Zentren wurden eingerichtet. In Bussen und an Straßenlaternen hängen Desinfektionsgeräte.

China hat in kurzer Zeit neue Krankenhäuser errichtet, zusätzliche Test- und Behandlungskapazitäten aufgebaut. Nach dem Abschwellen der Epidemie kann China jetzt anderen Staaten helfen. Der Staat und die Stiftung des Alibaba-Gründers Jack Ma schickt Experten, Schutz- und Testmaterial vor allem in das am härtesten betroffene Italien – ein Staat und sein Gesundheitssystem, das von der EU unter deutscher Führung besonders kaputt gespart wurde.

Verheimlichte Rezession: Jetzt greifen die Mitnahme-Routiniers zu

Wenn Bürger und Kommunen immer wieder verlangt haben, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss, damit die für die Mehrheitsbevölkerung notwendige Infrastruktur repariert und erneuert und erweitert werden muss – Krankenhäuser, Schulen, Kanalisationen und Trinkwasserbeschaffung, Leitungssysteme, Nahverkehr – da haben Merkel, Schäuble, Scholz und Unternehmerlobby sofort gebremst.

Aber jetzt ist die Schuldenbremse plötzlich weg. Weil die Unternehmer nach Rettung betteln, breitet die Bundesregierung sofort einen gigantischen Schutzschirm über ihre Lieblinge aus: Kurzarbeitergeld, zinslose Steuerstundungen, Kürzung von Steuervorauszahlungen, Bürgschaften, Kredite, Notfallfonds – alles ohne Grenze nach oben.

Aber: Der Abbau von Arbeitsplätzen ist schon seit zwei Jahren imgang, besonders in der Autoindustrie. Wegen der Umstellung auf die Elektro-Autos wurden zehntausende Arbeitsplätze bei Zulieferern still und leise abgebaut, noch weitere werden nach Osteuropa umgeschichtet, oder bei anspruchsvollen Neuentwicklung nach China verlagert. Jetzt mit „Corona“-Begründung kündigen VW, Ford in Köln und Daimler die Schließung ihrer Werke in Deutschland und der EU sofort öffentlich an.

Wegen der Gefolgschaft für US-Sanktionen gegen Russland (Zulieferer in der Ukraine) und den Iran sind Aufträge und zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen.

Der seit der „Entflechtung der Deutschland AG“ mit der Bundesregierung Schröder angeschobene Ausverkauf seit dem Jahr 2000 von bisher etwa 10.000 Mittelstandsfirmen und deren profitable Verwertung, der Stellenabbau durch BlackRock & Co bei Fusionen wie Bayer und Monsanto: Da wurden und werden Arbeitsplätze abgebaut oder in die verarmten Staaten der EU ausgelagert.[8]

„Corona“ dient als willkommene Begründung für Jammern und routinierte Mitnahmeeffekte.

Rettungsgelder zurückzahlen?

Die Unternehmen – und auch drei Millionen Mittel- und Kleinstbetriebe sollen jetzt profitieren – stellen ihre Hilfsanträge über Landesregierungen und Banken bei der staatlichen Bank KfW. Da ist aber gar nicht das ausreichende Personal, um die vielen Anträge schnell und „unbürokratisch“ auf ihre sachliche Begründetheit zu prüfen. Da wird mit der Gießkanne und mithilfe der besten Beziehungen ausgeteilt – Mitgliedschaft im CDU-Wirtschaftsrat und in der CDU-Mittelstandsvereinigung sind sicher nützlich, wie damals beim Geldsegen der Treuhand-Anstalt.

Und wie ist es dann nach der Krise? Dann wird weiter routiniert gejammert? Aber auch harte Realität: Wenn die Insolvenz für Café- und Restaurantpächter die Insolvenz nicht schon in den nächsten Wochen eintritt, irgendwann nach der Krise wird es wohl für viele endgültig sein. Aber vor allem für die größeren Unternehmen: Krisenverluste – die stehen schnell auf dem Papier, auch ein bisschen aufgebauscht. Und wer prüft das dann? Selbst im Unternehmer-Propaganda-Blättchen Handelsblatt weiß man schon jetzt: „Ein Problem haben die verkündeten Liquiditätshilfen: Unternehmer könnten später in Schwierigkeiten geraten, die Kredite zurückzuzahlen.“

Diese Art grenzen- und quasi bedingungslose Hilfe demonstriert die schon bisher verwirtschaftete Gestaltungsschwäche des Staates.

Nach Merkels und Steinbrücks Versprechen bei der Spekulationspleite der systemrelevanten Banken, dass „die Sparer sicher sind“, kam die Rechnung später: Die Sparvermögen blieben zwar, freilich unverzinst, erhalten. Aber: Da wurden die Sparer in ihrer anderen Eigenschaft als Steuerzahler noch viel mehr geschädigt.

Damals mussten aber nur ein Dutzend „systemrelevanter“ Banken gerettet werden. Das jetzige Versprechen an eine ungleich größere Zahl der nun irgendwie „systemrelevanten“ Unternehmen würde die weitere Übernahme der Gestaltungsmacht durch die privaten Investoren bedeuten: Antrag stellen, Staat verschuldet sich unbegrenzt, abkassieren.

„Corona“-Krise an den Börsen?

Die EZB will – nach dem Vorbild der US-Zentralbank Fed und des IWF – die Krisen-Kreditaufnahme verstärken durch den noch erweiterten Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Das heißt in Wirklichkeit: BlackRock& Co werden noch mehr zinslose Kredite gewährt. Dann können deren große Wohnungskonzerne noch mehr Wohnungen aufkaufen, deren Mieten dann erhöht werden, zum Beispiel. Oder die zinslosen EZB-Kredite werden, wie jetzt geplant dafür verwandt, dass die Nr. 4 und 6 der Wohnungskonzerne Ado Properties, Adler Real Estate fusionieren und den Projektentwickler Consus zukaufen.[9]

Wegen Produktions- und Auftragsrückgängen einzelner Unternehmen verkaufen vor allem aufgeregte Kleinaktionäre ihre paar Aktien. Wunderbar! sagen da die Großaktionäre wie BlackRock, Vanguard und die Hedgefonds wie Elliott und EQT: Diesen Absturz verstärken wir! Bei Wertpapieren und Aktien ist das Verstärken durch schnelles Hin- und Her-Verkaufen eigener Aktien, und verstärkt durch Leihaktien, das bevorzugte Geschäftsfeld der großen Kapitalorganisatoren. So werden an den Börsen heute Aktienkurse auch nach unten getrieben und Gewinne gemacht.

Da ist schnell das Logo „Corona“-Krise draufgepappt. Mithilfe von Leihaktien und gezielt dosierte Käufe und Verkäufe können gerade die großen Insider wie BlackRock und Vanguard als gleichzeitige Vielfacheigentümer von Banken und Unternehmen mit ihren automatisierten, roboterisierten Datenverarbeitungs-Kapazitäten – größer als die jeder staatlichen Finanzaufsicht wie der Bafin in Deutschland – die Kursentwicklung beeinflussen, ob nach unten oder oben, egal. Jede noch so kleine Differenz im Hochfrequenzhandel wird ausgenutzt. Und mit EZB-Krediten geht das nochmal im größeren Stil. BlackRock berät die Europäische Kommission und die EZB – wie praktisch, oder?[10]

„Corona hat die Wirtschaft erfasst“: Börsennachrichten in der ARD – ein komplizenhaftes Verdummungsinstrument.

Alternativen und kollektive Selbstorganisation

Die autoritären Maßnahmen zugunsten der Privatunternehmen sind nichts prinzipiell Neues, sondern die Zuspitzung der Praktiken, die schon bisher imgange waren. Nicht zufällig erweist sich die korrupteste der Regierungsparteien, die CSU, jetzt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder als aufsteigender Krisenmanager mit den rabiatesten Maßnahmen (Falls jemand fragt: Wieso ist die CSU noch korrupter als FDP und CDU? Pro Mitglied wird die CSU am intensivsten und dauerhaftesten von den zudem immergleichen Unternehmen bespendet, gucken Sie mal nach).

Der System-Krankheitsfall „Corona“ sollte Anlass sein, dass die schon lange angestaute Betroffenheit, Unzufriedenheit, Schädigung in der Bevölkerungsmehrheit jetzt zum Anlass genommen wird: Wir organisieren jetzt auf neuer Stufe unsere Alternativen. Kollektive Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten aller Stufen ist das Motto. Zugegeben: Wir sind erstmal verdammt in der Defensive.

Risse im Gebälk

Aber das neoliberale Dogma zeigt deutlicher als bisher seine Risse, seine Brüchigkeit, auch ganz oben. Der französische Staatspräsident Macron, der Ex-Banker, der den Neoliberalismus modernisiert und weiter radikalisiert hat, flötete jetzt vor den Kommunalwahlen: „Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem Markt überlassen!“

„Noch wichtiger ist es“, flötet es in Deutschland, „direkt gegen die Seuche vorzugehen, wie China es tat. Dabei darf es an Geld nicht fehlen. Die Kapazität der Intensivstationen der Krankenhäuser muss dramatisch erweitert werden. Neue Behelfskrankenhäuser müssen aus dem Boden gestampft werden. Beatmungsgeräte, Schutzanzüge und Masken müssen unter großem Einsatz sofort produziert werden“, darf Prof. Sinn nun plötzlich im Handelsblatt verbreiten. Gegen die testlose Verbannung der Bevölkerung in ihre Privatheit fordert Sinn sinnvoller Weise: „Großflächige Virustests sind einzuführen, die wesentliche Teile der Bevölkerung erfassen und noch möglichst viele der Infizierten identifizieren. Jede einzelne Identifikation kann viele Menschenleben retten.“

Man muss aber nicht glauben, dass solche Einsichten bei solchen Leuten zu wirklichen Konsequenzen führen. Beim Krisenmanagement der Bundesregierung ist davon nichts angekommen.

Kollektive Maßnahmen, Forderungen, Konzepte

„Corona“, wenn es nach diesem Muster läuft, macht die Abhängigen und Schwachen noch abhängiger und schwächer. Deshalb sind auch ganz neue Hilfen nötig.

Zum Beispiel, vieles läuft ja schon ganz spontan:

Nachbarschaftshilfe, Betreuung von Kindern, Einkaufen.

  • Wenn Suppenküchen und Tafeln schließen, dann würde das, wenn es so weitergeht, am Ende ungefähr zwei Millionen Menschen betreffen. Wie ernähren die sich dann? Gerade sie müssen jede und jeder aus dem großen Hilfspaket des Staates etwas bekommen, z.B. 400 Euro pro Monat. Damit sie im Supermarkt einkaufen können, der dann sowieso nicht mehr so viele Lebensmittel wegschmeißen muss.
  • Das Beschaffen von Lebensmitteln etwa aus Containern, wohin Supermärkte und andere Großverkäufer gute Waren aussortieren, muss jetzt vollständig straflos gestellt werden.

Kleingewerbe, Selbständige, Schein-Selbständige

Kleine Selbständige, Schein-Selbständige, Teilzeitbeschäftigte tun sich zusammen und fordern vom Staat ebenfalls Hilfen.

  • Das tun jetzt hunderttausende Beschäftigte des Kultur-, Museums-, Literatur-, Theater-, Opern-, Konzert-, Kino- usw. Betriebs. Ein Anfang.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert: Die gemeinnützige Sozial-Infrastruktur aufrecht erhalten! Der Staat muss Zuschüsse leisten, keine Kredite!

Krankenhaus-Reserven nur bei der Bundeswehr?

  • Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand fordert: Krankenhaus-Schließungen jetzt stoppen!
  • Dazu gehört die Forderung: Neubau von zusätzlichen, gemeinnützigen Krankenhäusern!

Übrigens taucht da die Frage auf: Wieso kann nur die Bundeswehr in ihren Krankenhäusern so viele freie Betten-Kapazitäten vorhalten? Gar nicht zu reden vom riesigen US-Militärkrankenhaus in Rheinland-Pfalz?

Prekär und befristet Beschäftigte

Sie trifft es besonders hart, sie profitieren gar nicht oder nur kurz vom Kurzarbeitergeld.

  • Beratungsstellen einrichten: Für abhängig Beschäftigte die Lohnfortzahlung sichern, gegen mögliche Kündigungen vorbereiten. Ersatzzahlungen vom Jobcenter fordern!

Unterstützung für die, die weiterarbeiten müssen oder können

Unterstützung und Solidarität gilt denen, die jetzt weiterarbeiten müssen oder dürfen, zum Teil, wie in den Krankenhäusern, mit noch mehr Stress und Zeitaufwand.

  • Hamburger Pflegekräfte verbreiten einen Aufruf an Gesundheitsminister Spahn: -Beschaffung wirksamer und ausreichender Schutzmaterialien, notfalls durch Verstaatlichung der Hersteller und ihrer Lieferketten!
  • Kräftige Lohnzulage für die Krankenhaus-Beschäftigten, die ihre Kinder in Notbetreuung bringen, Überstunden machen, Pausen nicht einhalten können!
  • Kräftige Lohnsteigerungen für Pflegekräfte! Gerade für sie: Keine zusätzliche Sonntagsarbeit!
  • Gewerkschaften müssen sich endlich auch um die Gesundheit der abhängig Beschäftigten kümmern, auch um die, die zum Beispiel als WanderarbeiterInnen nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Ärzte, Pfarrer, Initiativen sind da schon aktiv, sie brauchen weitere Unterstützung.

Längerfristige Alternativen in der Wirtschaft

Die mit „Corona“ auch zugedeckte Krise der Arbeitsverhältnisse und der Unternehmen muss auch Anlass sein für die Entwicklung langfristiger Alternativen:

  • Übernahme insolventer Unternehmen durch die Beschäftigten
  • Neugründung von Genossenschaften
  • Konversion: Die Auto- und Rüstungsproduktion wird umgestellt auf Nahverkehrs-Systeme. Nur mal als Beispiel, weil dafür schon viele Konzepte entwickelt wurden.
  • Wirtschaftsdemokratie: Das ist wesentlich mehr als die Mitbestimmung!
  • Kommunen und Bundesländer gründen neue, gemeinnützige Wohnungsgesellschaften. Übrigens: In der viel ärmeren Zeit in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg wurden hunderttausende gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften gebaut, die hatten Bestand bis zur neoliberalen Hysterie der 2000er Jahre – und das soll heute im „reichen Deutschland“ nicht möglich sein?

Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Wohnen ist ein Menschenrecht! Siehe die Erklärung der Universellen Menschenrechte der UNO. Das musste den Regierenden jetzt wegen des von ihnen und ihrem Klientel ebenfalls verursachten Wohnungs-Notstands auch erstmal eingebleut werden.

Und eben auch: Gesundheit ist ein Menschenrecht!
Deshalb: Wenn man die Anfälligkeit gegen „Corona“ und andere Gefährdungen bekämpfen will, muss das ganze Gesundheitssystem demokratisiert werden. Auch Gesundheit und Gesundheitsversicherung sind Menschenrechte.

Grundgesetz Artikel 14 und 15: Die Verpflichtung des Privateigentums auf das Gemeinwohl musste beim Wohnungsnotstand den jetzt katastrophisch Regierenden auch erstmal in Erinnerung gerufen werden.

Das ist so aktuell wie nie. Das wurde nach dem letzten Krieg als eine Konsequenz gefolgert. Wie sagte doch unsere ein letztes Mal aus der Neoliberalisierungs-Asche aufsteigende Bundeskanzlerin jetzt bei ihrer Corona-Ansprache am 19. März 2020: Die Situation ist so ernst wie nach dem Krieg! Ich glaube nicht, dass sie was kapiert hat, aber auf sie kommt es auch nicht an.

Titelbild: sutadimage/shutterstock.com


[«1] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. 2. Auflage Köln 2020, S. 98ff.

[«2] Höchstes Sterberisiko für Arme und Arbeitslose, Pressemitteilung des Max Planck-Instituts für Demografie 8.10.2019

[«3] Dvr.de/unfallstatistik, aberufen 18.3.2020

[«4] Wanderarbeiter und Stundenlöhner werden in der Baubranche besonders ausgebeutet – Kontrollen gibt es kaum, gewerkschaftsforum-do.de 25.9.2018

[«5] Das Schattenreich: Arbeitsmedizin und gesetzliche Unfallversicherung, anstageslicht.de

[«6] Werner Rügemer: Das System Tönnies stoppen! Arbeitsunrecht.de 12.9.2019

[«7] Exodus von Pflegekräften: Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt, DasErste, monitor 12.3.2020

[«8] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts S. 66ff.

[«9] Milliardenfusion mit Hindernissen, Handelsblatt 19.2.2020

[«10] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts S. 64ff.

 

rubikon.news

„Russland“ erobern, diesmal transatlantisch

Vor 50 Jahren, am 19.4.1967, starb Konrad Adenauer.

Staatsbegräbnis in der westlichen (Halb-)Welt

Das Begräbnis Adenauers geriet zu einem diplomatischen (Halb-)Weltereignis. Die noch unerfahrenen Protokollchefs des erst 18 Jahre zuvor ganz neu gegründeten Staats Bundesrepublik Deutschland sahen sich ein paarmal den Farbfilm über die feierliche Beerdigung des britischen Ministerpräsidenten Winston Churchill an: Wie inszeniert ein Staat, der erst noch ein richtiger werden soll, zum ersten Mal ein richtiges Staatsbegräbnis?

Nach dieser Vorbereitung plante man das Pontifikalamt im Kölner Dom mit Kardinal und behelmten Bundeswehroffizieren, arrangierte man die lokalen, nationalen und internationalen Repräsentanten sowohl in familiärer, kirchlicher, politischer und militärischer Rücksicht. Man legte die Sitz-, Steh- und Laufordnungen fest, positionierte Fotografen, Medien und unauffällige Sicherheitsbeamte. Man suchte die Polizei- und NATO-Eskorte aus, die den Sarg mit dem Schiff auf dem Rhein von Köln in Adenauers südlich von Bonn gelegenen Wohnort Rhöndorf geleitete.
Die gewichtigste Delegation vorneweg stellte die Gründungsmacht des immer noch besetzten Staates: US-Präsident Lyndon Johnson war begleitet von Außenminister Dean Rusk, dem Ex-Militärgouverneur Lucius Clay und den die ersten Schritte des ersten Bundeskanzlers bis 1955 überwachenden US-Hochkommissaren John McCloy und James Conant. Es folgten die Vertreter der westlichen Alliierten, die trotz der erklärten Souveränität der Bundesrepublik auch noch ihre Truppen und Geheimdienste hier stationiert hatten (allerdings wesentlich weniger), Frankreichs Staatschef Charles de Gaulle und, abgedrängt, der britische Ministerpräsident Harold Wilson – er firmierte als Vertreter einer sich sozialistisch nennenden Partei unter einer Bezeichnung, die in diesem Milieu verhasst war, auch wenn diese Partei wirklich nicht störte. Dahinter tummelte sich das doch immer noch zahlreiche monarchische Gesocks der westeuropäischen Demokratien sowie bunte Repräsentanten und Diktatoren aller Kontinente.

Es fehlte freilich die halbe Welt, die von der toten Hauptperson und seinen lebenden Beschützern nicht ins Reich von America First and free capitalism gerechnet wurde und noch zur Eroberung anstand.

Amtseid: Antikommunismus mit dem Sternenbanner in der Hand

Am 8. Mai 1945, dem Tag der Niederlage des europäischen Faschismus, es herrscht Waffenstillstand, bestellt John K. Patterson, US-Militärgouverneur von Köln, Konrad Adenauer zu sich. Den hatten die US-Geheimdienste als „Anti-Nazi“ benannt, der habe als früherer Kölner Oberbürgermeister Widerstand gegen Hitler geleistet und sei somit der ideale neue Kölner Oberbürgermeister im befreiten Deutschland. Adenauer wird herangeschafft. Er überreicht sogleich eine kleine seidene US-Flagge und belehrt den US-Repräsentanten: Die größte Gefahr sei ein kommunistischer Frieden, gefährlich sei die kommunistische Gewerkschaft, von der ein Vertreter ihn gerade aufgesucht habe. Das Sternenbanner habe er 1929 von der Ford Company erhalten, als er den Vertrag über die Kölner Ford-Niederlassung unterzeichnet habe. Patterson ernennt Adenauer zum Kölner Oberbürgermeister. Antikommunismus mit dem Sternenbanner in der Hand: Das war Adenauers Amtseid.

Adenauer hat in seinem Leben vieles und vieles heimlich getan, aber eines nie, nämlich Widerstand gegen die Nazis zu leisten. In Köln nutzte er zunächst zielstrebig das katholische Milieu – die Zentrumspartei, schlagende Verbindungen, Erzbistum – zum Aufstieg aus kleinbürgerlichem, preußisch-untertänigem Beamtenmilieu. Als Kölner Oberbürgermeister 1917 noch vor Ende des Krieges im Stadtrat gewählt und durch Verordnung von Kaiser Wilhelm II ins Amt gesetzt, biederte der Aufsteiger sich zuerst den lokalen Größen der Wirtschaft an, so dem Bankier Louis Hagen, der neben seinem Amt als IHK-Präsident noch in etwa 50 Aufsichtsräten saß. Mit ihm und den Bankiers von Oppenheim, dem Geheimen Kommerzienrat von Guilleaume (Felten & Guilleaume) und dem aufsteigenden Privatbankier Kurt Freiherr von Schröder gründete er in kleiner Männerrunde den Kölner Rotary-Club.

Als politisch gewiefter Oberbürgermeister der damals flächenmäßig größten deutschen Stadt wurde er 1920 Präsident des Preußischen Staatsrats und bekam dafür in Berlin neben üppigen Tagegeldern eine repräsentative Privatwohnung gestellt. Der prominent gewordene freundete sich mit den reaktionärsten Industriellen des Ruhrgebiets an, mit Fritz Thyssen, Friedrich Flick, Hugo Stinnes, Albert Vögler (RWE), Carl Duisberg (Bayer), Peter Klöckner, die meist als Mitglieder des Geheimbundes „Ruhrlade“ Adenauers Zentrumspartei und nach einer Schamfrist schließlich auch die NDSAP finanzierten. Mit diesen Freunden forderte Adenauer im Bund zur Erneuerung des Reiches (BER) ein autoritäres Präsidialsystem, um der neumodischen Demokratie – sie barg ja die Gefahr des „Kommunismus“ – Einhalt zu gebieten.

Im Reichswirtschaftsrat, der als exklusiver Kungelclub neben dem Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) betrieben wurde, versuchten die Freunde, mithilfe von US-Krediten eine privatwirtschaftliche Alternative zur staatlichen Reichsbahn aufzubauen. In der Deutschen Kolonialgesellschaft – von 1931 bis 1933 war Adenauer Vizepräsident – forderte der imperiale Träumer Kolonien für das zu kurz gekommene Deutsche Reich.

Kölner Rathaus: Zockerbüro des Oberbürgermeisters

Als Mitglied in 15 Aufsichtsräten bezog der eifrige Aufsteiger Tantiemen z.B. bei Deutsche Lufthansa, Deutsche Bank, RWE und Rheinische Provinzial-Versicherung. Er konnte deshalb als Insider erfolgreich an der Börse spekulieren. Die Angebote etwa aus dem Vorstandsbüro der Deutschen Bank in Berlin für kurzfristig realisierbare Vorzugsaktien gingen direkt im Kölner Rathaus ein – das OB-Zimmer glich zeitweise einem Zockerbüro. Öffentliche und privatwirtschaftliche Ämter vermischte der raffgierige Politchrist routinemäßig mit seinem persönlichen Vorteil – und gleichzeitig schimpfte der Heuchler als Präsident des Deutschen Katholikentages 1922 gegen den „materialistischen Zeitgeist“ und machte seinen armen Schäfchen, die keine einzige Aktie hatten, sondern nur ein kleines Gehalt, ein schlechtes Gewissen.

Adenauer bewunderte Benito Mussolini, der seine autoritäre Führung faschistischer Prägung mithilfe des Vatikans und Krediten der Wall Street zugunsten der Privatwirtschaft festigte. In Köln als erster deutscher Stadt förderte der OB deshalb die Gründung eines italienischen Kulturinstituts. Autoritäre Lösungen, verbunden mit der neuesten Technologie und Austricksen der Gewerkschaften war deshalb auch Adenauers Konzept der Modernisierung von Verwaltung und Wirtschaft. Er war gegen „überzogene Kommunalisierung“. Privatunternehmen sollten möglichst viele öffentliche Aufgaben übernehmen. Er setzte sich dafür ein, dass die Kölner Börse ein neues Gebäude erhielt.

Unter seiner Leitung entstand in Köln für Arbeitslose ein Freiwilliger Arbeitsdienst (FAD). Das war eine Erziehungsmaßnahme vor allem für junge Menschen. Sie sollten „im gemeinsamen Dienst freiwillig ernste Arbeit leisten und zugleich sich körperlich und sittlich ertüchtigen“. Sie wurden für Erdarbeiten etwa im Botanischen Garten, für Radwege und Sportplätze eingesetzt. Autofan Adenauer setzte als Lobbyist der Autoindustrie 1927 den Bau der Rennstrecke Nürburgring in der Eifel durch, förderte den ADAC, brachte 1930 Ford (mit geheimen, nicht vom Stadtrat beschlossenen) Steuererleichterungen nach Köln. Noch vor Hitler leierte er den Autobahnbau in Deutschland an und weihte 1932 den ersten Autobahn-Abschnitt ein, zwischen Köln und Bonn.

Die Legende: Adenauer als Nazi-Gegner

Im März 1933 wurde er von den Nazis abgesetzt. Deshalb stilisierte er sich nachträglich als NS-Verfolgten. „Als ich 1933 entlassen wurde und auf der Straße stand, waren die einzigen, die mir Hilfe anboten, Juden. Niemand anders. Und ich hatte vorher viele Freunde.“ Sogar im KZ sei er gewesen, behauptete er 1947.

Das alles war eine glatte Lüge. Widerstand gegen die Nazis? Im August 1932 hatte er als Vertreter des Zentrums dem Bankier Kurt Freiherr von Schröder, Mitbegründer des Rotary-Clubs und Verbindungsmann zur NSDAP, die Zusicherung gegeben, dass das Zentrum Hitler als Reichskanzler tolerieren würde. Im Februar 1933 stimmte er als Präsident des Preußischen Staatsrats einer preußischen Regierung aus NSDAP und Zentrum zu, Göring sollte Ministerpräsident werden. Von Schröder, der Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt hatte und der im Mai 1933 Präsident der Kölner IHK wurde, gratulierte er zu dieser Wahl. Nach 1945 log er, er habe seit Anfang 1933 „keine Verbindung“ zu von Schröder gehabt, obwohl sie bis 1944 weiterbestand.
Der Lügner stand nach 1933 keineswegs auf der Straße, im Gegenteil. Vom NS-Staat bekam er ein Ruhegehalt von 12.000 Reichsmark pro Jahr und eine Abfindung von 280.000 Reichsmark. Damit konnte er sich zunächst in Berlin eine Villa mieten und danach in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen, sein neues Haus bauen lassen (in dem er später auch als Kanzler der Bundesrepublik weiter wohnte) und sorgenfrei und standesgemäß leben.

„Meinetwegen auch Hitler“

Wie vor 1933 verbrachte er samt Familie im Grand Hotel Chandolin im Wallis einen mehrwöchigen Urlaub mit anschließender Rundreise durch die Schweiz.

Von seinen alten Freunden verlassen? Er ging noch 1939 zu Empfängen bei seinen Industriellenfreunden Klöckner und Thyssen im Ruhrgebiet. Er hielt Kontakt zu Hitlers Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht und zum Bayer-Chef Duisberg. Er erkundigte sich bei seinem Bankiersfreund Robert Pferdmenges von der Bank Oppenheim eingehend, ob Friedrich Flick („als Mensch und Geschäftsmann anständig und ehrlich“) schon seine RWE-Aktien habe verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können. Er hielt beständigen Kontakt zu Dannie Heineman, einem US-Industriellen jüdischer Herkunft, der ihm schon mal 10.000 Reichsmark überwies: Heinemann – das waren „die Juden“, die ihm halfen.

Den Kontakt zu Carl Goerdeler, der einen konservativen Widerstandskreis gegen Hitler aufbaute, wies er dagegen prinzipiell ab. Widerstand gegen die Nazis hielt Adenauer für unsinnig. Im Gegenteil: Seine eigene Partei, das Zentrum, habe versagt, weil es sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ habe. Eine Monarchie wie zu Zeiten des bewunderten Kaiser Wilhelm II sei die Rettung „oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe“, bekannte er am 30. Juni 1933 aus dem Kloster Maria Laach seiner Freundin, der Bankiersgattin Dora Pferdmenges.

1944 wurde er aus Anlass des konservativen Attentats auf Hitler zeitweise verhaftet. Es war unter den damaligen Umständen eine Haft de luxe. Ein KZ war es schon gar nicht, sondern eine Gefangenschaft mit Vorzugsbehandlung. Russische Kriegsgefangene mussten extra eine Wanne säubern, damit er ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling durfte ihm die Hose bügeln. Töchter und Ehefrau brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen. Ein Masseur betreute ihn, wegen Erkrankung wurde er mit ärztlichem Attest in das Kölner Krankenhaus Hohenlind eingeliefert.

Das Kriegsende konnte der Lügner bequem in seinem Rhöndorfer Anwesen erwarten. Noch im Februar 1945 wurden ihm vom NS-Regime Kriegsgefangene zugewiesen, von denen er sich seinen schönen Rosengarten pflegen ließ.

CIA, Rockefeller, CDU

Adenauer rühmte sich, 1918 den Kölner Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geschafft zu haben. Mit bürgerlich-demokratischen Mitteln war der Sozialismus im größeren Kontext allerdings nicht auszutricksen, deshalb hatte der verbissene Antidemokrat andere wie seine Freunde von der „Ruhrlade“ und den Bankier von Schröder gewähren lassen. Leider konnten die dann aber auch mit Hitler doch nicht, wie der versprochen hatte, den Kommunismus ausrotten. Deshalb war es ja die dringlichste Sorge des 1945 wieder eingesetzten Kölner OB, mit dem Sternenbanner in der Hand dem US-Militärgouverneur die Warnung vor der immer noch weiterdauernden „kommunistischen Gefahr“ vorzutragen.

Dass nur die mächtigen USA der letztlich rettende Akteur in Europa sein würden und sein sollten, das war Adenauer schon aus dem Ersten Weltkrieg vertraut, umso mehr in der Weimarer Zeit, in der die USA mithilfe des Dawes-Plans in Westeuropa, insbesondere beim Kriegsgegner Deutschland investierten. Adenauer als Kölner OB nutzte exzessiv die Kommunalanleihen, die durch den Dawes-Plan ab 1924 möglich wurden. Dass sie größtenteils dann nicht zurückgezahlt wurden, kümmerte weder Adenauer noch die Wall Street-Banken, die sie ihrem gutgläubigen Publikum angedreht hatten.

Sein US-Freund Dannie Heineman, der seit 1905 Generaldirektor des belgischen Elektro- und Mischkonzerns SOFINA war und dies bis 1955 bleiben sollte, hatte auf Adenauers Einladung hin schon 1930 in Köln für die US-geführte, transatlantische Gemeinsamkeit geworben: „Outlines of a New Europe“ hieß der Titel seiner Rede. Im selben Jahr wurde die zweite deutsche Ford-Niederlassung in Köln eröffnet, ein Jahr später gründete die US-amerikanische Handelskammer ihre Kölner Filiale.

Als die Briten Ende 1945 die USA als Militärmacht in Nordrhein-Westfalen ablösten, entließen sie Adenauer als Kölner OB, weil er die Ruhrindustrie lieber mit der französischen, belgischen und luxemburgischen Schwerindustrie verbinden wollte – das hatte doch auch während der Nazizeit schon so gut geklappt und war auch im Sinne der USA. Adenauer kämpfte aber keineswegs um sein provinzielles Kölner Amt, denn er sollte und wollte mehr. Er gründete mit dem protestantischen Bankiersfreund Pferdmenges die nun Katholiken und Protestanten zusammenführende CDU, in Abstimmung mit CIA-Chef Allen Dulles und dem 1948 gegründeten American Committee for the United Europe. Gelder flossen von der Ford- und der Rockefeller-Stiftung, die gleichzeitig auch die Springer-Presse finanzierten.

Finanzberater Adenauers war der Privatbankier und Rotary-Mitbruder Pferdmenges. Der war auch CDU-Schatzmeister und trieb zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Spenden bei Unternehmen ein. Gleichzeitig führte er treuhänderisch auch die Geschäfte des gemeinsamen Freundes Friedrich Flick, solange der nach dem Nürnberger Tribunal seine Strafe als Kriegsverbrecher absitzen musste (aber von McCloy vorzeitig aus dem Gefängnis geholt wurde).

Der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) hatte 1933 unter Präsident Gustav Krupp die „Hitler-Spende“ eingerichtet, in das die Mitgliedsunternehmen entsprechend ihrer Lohnsumme einzahlten. Die Spenden waren steuerbegünstigte Betriebsausgaben. 1951 richtete der Nachfolgeverband BDI – die Mitglieder waren dieselben – neben den schon laufenden Spenden die „Adenauer-Spende“ nach den selben Modalitäten ein – einziger Unterschied war, dass aus kosmetischen Gründen nun nicht mehr der Vertreter eines Großkonzerns als Präsident agierte, sondern der unbekannte Mittelständler Fritz Berg.

Vasallen-Demokratie: Die BRD als Vorposten gegen „Russland“

Die Bundesregierung stand unter Aufsicht eines US-Hochkommissars, zunächst war dies ab Gründung des Staates 1949 John McCloy, ab 1953 bis 1955 James Conant.

McCloy, Präsident der 1944 unter US-Führung gegründeten Weltbank, hatte seit den 1920er Jahren sowohl Wall Street-Banken bei Krediten zum Beispiel an die IG Farben wie auch diese selbst beraten. Mit dem Dawes-Plan von 1924 sorgten die USA dafür, dass Wall Street und US-Konzerne wie Ford und Standard Oil vor allem in Deutschland Fuß fassten und dass keine Verbindung zur aufstrebenden Sowjetunion entstand.

McCloy führte seine Aufgabe nun fort, genehmigte das Grundgesetz und passte auf, dass es an wichtigen Stellen nicht eingehalten wurde. Der Hochkommissar und seine Bundesregierung lehnten alle Vorschläge ab, Deutschland als einheitliches, nachfaschistisches, neutrales, abgerüstetes Land aufzubauen. Die Bundesregierung verhinderte die Volksabstimmung darüber, Adenauer begründete dies intern damit, dass die Bevölkerung „entsetzlich dumm“ sei (d.h. nicht antikommunistisch genug).

Die USA retteten, nachdem beim Nürnberger Tribunal die erste politische Garde abgeurteilt worden war, hunderttausende NS-Kollaborateure in den neuen Staat und in die Unternehmen. McCloy holte verurteilte Kriegsverbrecher wie Krupp und Flick und die Manager des Chemie-Monopols IG Farben aus dem Gefängnis. Das kapitalistische Privateigentum und die Kriegsgewinne wurden gegen Einschränkungen und Verstaatlichung abgeschirmt.
Der CIA säuberte zusammen mit dem US-Gewerkschaftsbund AFL/CIO und mit Adenauers klammheimlicher Unterstützung die westdeutschen Gewerkschaften von tatsächlichen und vermeintlichen Kommunisten. Zur „kommunistischen Gefahr“ zählte auch der linke Flügel der CDU, der mit der SPD zusammenarbeiten wollte und deshalb von Adenauer, der gleichzeitig CDU-Vorsitzender war, intrigant geschwächt wurde.

McCloy, der später auch Vorstandsmitglied von Mercedes Benz USA wurde, sorgte dafür, dass US-Konzerne wie Ford, General Motors, ITT, Standard Oil, Dupont und IBM die Gewinne bekamen, die sie in Deutschland während des Krieges gemacht hatten, sich aber nicht hatten auszahlen können. Auch die enge Verbindung zwischen US-Konzernen und Banken mit der IG Farben durfte nicht bekannt werden.

So baute der CIA aus dem Wehrmachts-Geheimdienst „Fremde Heere Ost“ den neuen westdeutschen Geheimdienst auf, die „Organisation Gehlen“, benannt nach General Gehlen, dem Chef von „Fremde Heere Ost“. Der CIA kaufte das Anwesen in Pullach und finanzierte die Organisation, gab ihr die Aufträge und nutzte deren mitgebrachte Kontakte aus der Nazi-Besetzung Osteuropas, etwa für die Subversion mithilfe von NS-Kollaborateuren in den nun sozialistischen Staaten. 1955 wurde die Organisation zwar in Bundesnachrichtendienst BND umbenannt und dem Bundeskanzleramt unterstellt, das mit McCloys Erlaubnis von Hans Globke geleitet wurde, der den Kommentar zur den Juden-Gesetzen verfasst hatte. Das hochqualifizierte Opportunisten-Trio Adenauer, Globke, Gehlen stimmte gern zu, dass der BND weiter von den neuen, mächtigeren antikommunistischen Herren geführt wurde.

McCloy und der korrupte Opportunist Adenauer arbeiteten Hand in Hand, um das bewährte antikommunistische Potential Deutschlands zunächst im Separatstaat der BRD zu konzentrieren, im US-Interesse neu zu organisieren und auf den neuen, nun gemeinsamen Kampf gegen „Russland“ zu orientieren.

Adenauers Demokratie als Polizeistaat

Die USA zwangen ihre westlichen Kriegsalliierten Frankreich, Großbritannien und Belgien, der Wiederbewaffnung ihres Ex-Feindes zuzustimmen. Auch mit der Aufnahme der aufgerüsteten BRD in die NATO blieb sie ein vor allem von US-Militärstützpunkten überzogenes besetztes Land. Ziel war nicht die offizielle NATO-Doktrin – einen Angriff der Sowjetunion abzuwehren -, sondern langfristig die antifaschistische Systemalternative zu vernichten und das sowjetische Territorium zu erobern.

Die USA organisierten den von ihnen gegründeten Staat als strahlendes Schaufenster gegen die DDR und den Sozialismus. Dem gehätschelten antinationalen Vorposten in der Mitte Europas und mit der Grenze zum Systemfeind wurden mit der Londoner Schuldenkonferenz die meisten Schulden erlassen und gestundet. Ein Friedensvertrag wurde (bis heute) verhindert, denn er hätte dem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, der BRD, Reparationen für die von der Wehrmacht besetzten Staaten auferlegen müssen.

Für Adenauer war es selbstverständlich, genauso wie für seine Schutzherren, bei Bedarf polizeistaatlich vorzugehen. CIA, BND und die Bundespost verletzten das grundgesetzliche Gebot zur Wahrung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses millionenfach, routinemäßig und komplizenhaft. Telefone wurden abgehört, Briefe und Päckchen aus den und in die sozialistischen Staaten wurden geöffnet und teilweise vernichtet. Kritische Berichterstatter – die gab es in den Anfängen der BRD noch! – ließ der notdürftig lackierte Neu-Demokrat mit hunderten von Strafanzeigen wegen „politischer Beleidigung“ überziehen, vor allem gegen die faktisch gesicherte Feststellung, Adenauer sei der „Kanzler der Alliierten“ oder deren „Lakai“. Allein bis Ende 1952 brachten gefällige Gerichte mehrere Dutzend Angeklagte im Durchschnitt drei Monate ins Gefängnis. BND-Chef Gehlen wurde beauftragt, Medien mithilfe von fake news zu manipulieren – nicht nur die von den USA subventionierte Gossenpresse wie BILD.

So setzte Adenauer den BND auch als seinen persönlichen Geheimdienst ein und ließ die SPD-Spitzenpolitiker Wehner, Ollenhauer und Heinemann bespitzeln. Sie wollten nicht die prinzipielle und atomkriegsgefährliche Konfrontation mit DDR und Sozialismus fortführen. Adenauer ließ im Wahlkampf den beliebten SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt ausspionieren: Wer war seine erste Ehefrau? Ist aus seinem Exil während der Nazizeit Belastendes zu finden? Uneheliche Geburt? Für den Kanzler und seinen Verteidigungsminister Strauß und ihre Hintermänner galt: Exil war „Vaterlandsverrat“. Wer Widerstand gegen Faschismus geleistet hatte, durfte kein Regierungsamt übernehmen.

Der Vasall will unabhängig werden (ein bisschen)

1963 war Adenauer aus seinem Amt gedrängt worden. In den Jahren danach spitzte sich unter seinem Nachfolger, dem ebenso christlich lackierten Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger, ein Grundproblem des Sonderstaats zu: Die USA verhandelten mit der Sowjetunion über einen Atomwaffensperrvertrag. Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik glaubten sich von ihrer Schutzmacht allein gelassen. Entspannung, Ausgleich mit dem Todfeind? Kiesinger klagte: „Die Amerikaner lassen uns über ihre Politik im Unklaren.“ Der ebenso tiefschwarz christlich lackierte Ex-Nazi Franz-Josef Strauß, CSU-Chef und Bundesfinanzminister, wurde kurzzeitig ein bisschen frech: „Man muss sich darauf einstellen, dass die Amerikaner mit den Russen Politik über unseren Kopf hinweg machen.“ Zuvor schon hatten die USA den dringlichen Wunsch Adenauers und Strauß‘ nach einer deutschen Atombombe abgelehnt.

Das erinnert an heute, 2017, als der neue US-Präsident Donald Trump kurzzeitig und missverständlich andeutete, er wolle die von Obama begonnene Aufrüstung gegen Russland nicht fortführen: Merkel, Juncker und NATO-Generalsekretär Stoltenberg fühlten sich verlassen und verraten: NATO ist obsolet? „Wir“ werden nicht mehr von den USA geschützt?

Und sofort war die lange schlafende Forderung nach der deutschen oder auch westeuropäischen Atombombe wieder da. Und Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, aber nicht aus der NATO. Der transatlantische Eroberungszug Richtung Russland ist noch längst nicht beendet. Unter deutscher Führung riskiert das kapitalisierte EU-Europa im schwankenden Schlepptau des großen Onkels, noch einmal, den großen Krieg auf eigenem Territorium.

Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Rechtsstaat, Menschenrechte sind auch mit Adenauers Erben nicht zu machen. Sie müssen abgelöst werden.

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Siehe unter anderem auch:

Die Faschisten verhängen Ausgangssperren (blauerbote.com, facebook)

https://m.facebook.com/184901164896420/posts/2695747697145075/

Die jüngste Lüge der Leyen: “Wir haben das Virus unterschätzt.” (MgK) und: Die München-Theorie um „Patient null“ (FAZ)

http://www.freudenschaft.net/18/03/2020/die-juengste-luege-der-leyen-wir-haben-das-virus-unterschaetzt-mgk-und-die-muenchen-theorie-um-patient-null-faz/

Imperialfaschismus pur in der apokalyptisch Indemnität-kriminell staatsterroristisch zweckentfremdeten BRD: Coronavirus überdeckt auch zwei neue Merkel-Skandale, die zum Abtritt des faschistischen deutschen Regime führen müssen

http://www.freudenschaft.net/18/03/2020/imperialfaschismus-pur-in-der-apokalyptisch-indemnitaet-kriminell-staatsterroristisch-zweckentfremdeten-brd-coronavirus-ueberdeckt-auch-zwei-neue-merkel-skandale-die-zum-ruecktritt-des-faschistische/

Demokratie durch Corona in Gefahr

http://blauerbote.com/2020/03/19/demokratie-durch-corona-in-gefahr/

Wird am, oder um den ’23. März’ (20)20 ‘offiziell’ der Pandemie-Gesundheitsnotstand ausgerufen, um ‘verdeckt’ signalisierend und pervers verhöhnend sich darüber zu belustigen, dass zum Vorteil der deutschen Kriegsindustriellen und gleichzeitigen Großaktionäre das Ermächtigungsgesetz schon lange heimlich, nämlich apokalyptisch imperalelitaristisch faschistisch, Indemnität-kriminell kapitalbetrügerisch täuschend, despotisch Macht zweckentfremdend Demokratie(n) verhindernd eingesetzt wurde?

http://www.freudenschaft.net/17/03/2020/wird-am-oder-um-den-23-maerz-2020-der-pandemie-gesundheitsnotstand-ausgerufen-um-verdeckt-signalisierend-und-pervers-verhoehnend-sich-darueber-zu-belustigen-dass-zum-vorteil-der-deutschen-kriegsi/