Menschheit gegen Krieg – Gegen klimatische und militärische Apokalypse – Für eine gesunde Erde und zufriedene Menschheit
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Das ununterbrochen völkerrechtswidrig, verfassungswidrig vorgehende, apokalyptisch imperial-nazifaschistisch staatsterroristische, vollkommen unzulässige deutsche Drecks-Regime fordert den Zorn des Volkes regelrecht heraus
Das apokalytisch imperialelitaristisch völkerrechtswidrig, verfassungswidrig kapitalbetrügerisch Indemnität-kriminell täuschende, despotisch Demokratie(n) verhindernde, nazi-faschistisch staatsterroristische, die als nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe festgestellte und von der kapitalbetrügerischen WHO- Pharmaunternehmen Organisation gefährlicher als sie ist dargestellte Corona-Pandemie zu unzulässigen, Volkssouveränität unterdrückenden Ermächtigungen zweckentfremdende, vollkommen unzulässige deutsche Drecks-Regime provoziert uns unfassbar unerträglich; es fordert uns massiv heraus.
Die zwar – wie alle anderen „Parteien“ und Bundestagsmitglieder auch – verschworen über die Absursität der aus dem apokalyptischen Imperialwesen stammenden und bis heute nicht beseitigten völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen Indemnität im völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen Teil des Artikel 46 GG schweigende ‚Die Linke‘ hat zumindest aber dies hier bekannt gegeben.
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Alexander Neu, in faceboook
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10158157405639350&id=832554349
25. März (20)20
Die Bundesregierung nutzt diese eigentlich aufs Nötigste beschränkte Sitzungswoche, um schnell noch ein Ergänzungsmandat zum Anti-IS Einsatz durchzubringen. Das ist schäbig und in der momentanen Situation absolut unangemessen.
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Solidarität statt Militäreinsatz
Veröffentlicht am 25. März 2020
Mit dem Durchpeitschen einer kostspieligen Mandatsergänzung für das politisch und rechtlich ohnehin stark umstrittene Anti-IS Mandat der Bundeswehr in einer eigentlich auf das Nötigste beschränkten Sitzungswoche, offenbart die Bundesregierung ihre wahre Prioritätensetzung. Anstatt finanzielle und solidarische Hilfe in Zeiten der Corona-Krise da zu konzentrieren, wo sie wo sie wirklich nötig wäre, nutzt die Bundesregierung diese Zeit und die Steuergelder offenbar lieber, um ihre militärische Präsenz in Irak und Syrien weiter auszubauen. Und das gegen den Willen der syrischen Regierung und der Parlamente in Irak und Syrien. Das ist schäbig und in der momentanen Situation absolut unangemessen“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:
„Das Ergänzungsmandat wird der Bundeswehr künftig gestatten, Lufttransportkapazitäten bereitzustellen sowie sich an der bodengestützten Luftraumüberwachung durch die Bereitstellung eines Luftraumüberwachungsradars zu beteiligen. Diese zusätzlichen Aufgaben sind offensichtlich der Deal in der GroKo für das Beenden der Tornadoflüge der Bundeswehr auf Verlangen der SPD. Auch bei der Luftbetankung wird die Bundeswehr weiterhin mitmischen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden mit insgesamt 54 Millionen Euro allein bis Ende Oktober 2020 für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Buche schlagen.Diese Millionen wären gerade deutlich sinnvoller für die bessere Ausstattung der kaputt gesparten Krankenhäuser oder für die Existenzsicherung, der durch die Krise stark gebeutelten, kleinen und mittelständischen Unternehmen eingesetzt.
Darüber hinaus ist der Zeitpunkt für diese Mandatsergänzung erst recht unverständlich: Die Anti-IS Koalition hat aufgrund der Coronavirus-Pandemie sämtliche Ausbildungsvorhaben bis zum 11. Mai ausgesetzt, die Bundeswehr wurde, auch aufgrund der Angriffe auf die internationalen Kräfte, nach Nordirak verlegt und das irakische Parlament hat sämtliche Truppenstellerstaaten mit Ausbildern im Irak aufgefordert, ihre Soldatinnen und Soldaten abzuziehen. DIE LINKE lehnt diese Mandatsergänzung daher definitiv ab und fordert stattdessen den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irak und Syrien.“
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Mehr dazu:
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Wer, was ist Christine Lagarde – und was tut sie?
http://www.freudenschaft.net/24/03/2020/wer-was-ist-christine-lagarde-und-was-tut-sie/
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Zum 23. März – imperial-nazifaschistisch staatsterroristische Verhinderung von Demokratie; Ermächtigung: ‘Keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen: Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbot’, (sputniknews.com)
http://www.freudenschaft.net/22/03/2020/1309/
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