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China „muss bereit sein, den ERSTEN Nuklearschlag zu führen“, um auf die wachsende US-Präsenz in der Region und die strategische Partnerschaft mit AUKUS zu reagieren, erklärt ein hochrangiger Diplomat

Anmerkungen zu folgendem Beitrag

1. Wichtig zu wissen: Uncut News verbreitet eine unvollständige und somit falsche Übersetzung dieses Artikels von Daily Mail – deshalb habe ich eine komplette Übersetzung von deepl.com machen lassen.

China „muss bereit sein, den ERSTEN Nuklearschlag zu führen“, um auf die wachsende US-Präsenz in der Region und die strategische Partnerschaft mit AUKUS zu reagieren, erklärt ein hochrangiger Diplomat weiterlesen

Kein Aufmarschgebiet gegen Russland!

https://www.kein-aufmarschgebiet.de/2020/03/12/gemeinsame-erklaerung-zum-nato-manoever-defender-2020/

Mit großer Sorge sehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland verstehen, die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen “Defender Europe 2020” an der Grenze zu Russland.

Dieses Manöver ist nach unserer Ansicht eine sicherheitsgefährdende Provokation und der Versuch einer Einschüchterung Russlands. Diese militärische Provokation vergiftet neben fragwürdigen Sanktionen und fortlaufender medialer Hetze gegen Russland die politische Atmosphäre noch weiter.

Wir lehnen daher das Militärmanöver “Defender 2020” und die deutsche Unterstützung dafür sowie die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland entschieden ab.

Die unterzeichnenden Gruppierungen vertreten ein breit gefächertes Meinungsspektrum. Wir sind aber alle der festen Überzeugung, dass Frieden und Stabilität in Europa und der Welt nur durch eine Politik des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders möglich ist.

Dazu hat sich Deutschland in der NATO-Russland-Grundakte bekannt und zu ihr gilt es zurückzukehren.

Wir sehen in der deutschen Beteiligung an diesem Manöver sowie in dem zur Verfügungstellen von deutschem Staatsgebiet für diesen Aufmarsch eine Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verträge wie des 2+4-Vertrages, nach dem eine Verlegung von NATO-Truppen auf dem ehemaligen Territorium der DDR verboten ist und auch eine Kollision mit dem deutschen Grundgesetz (Art. 26).

Wir möchten Ihnen weiterhin mitteilen, dass ein großer Teil der Bevölkerung unseres Landesdie fortlaufenden Provokationen gegen Russland nicht gutheißt. Dies wird leider in unseren Massenmedien nicht oder kaum zur Sprache gebracht.

Bedauerlicherweise gibt es in der deutschen Medienwelt eine selektive Berichterstattung, um der Bevölkerung durch selbst entworfene Feindbilder die Notwendigkeit der Militarisierung unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen.

Wir treten für gewaltfreie und solidarische Beziehungen auf Augenhöhe zwischen allen Völkern und Nationen der Welt ein. Wir weigern uns Feinde zu sein. Dafür werden wir weiter unsere Stimme erheben.

Freundeskreis der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“

gez. Dr. Dieter Luhn

Aufstehen Dresden und Umland

gez. Lothar Häupl

Aufstehen Mittelsachsen

gez. Dieter Kunadt

Bautzener Frieden n.e.V.

gez. V. Gähler

Bündnis der Verbände in Strausberg

gez. Hans-Günter Schleife

Bündnisses für soziale Gerechtigkeit” Berlin-Lichtenberg

gez. Karlheinz FietzBürger-Opposition-Politk (BOP)

gez. Walter H. Stephan

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung Plauen e.V.

gez. Dr. Jörg Förster

DDR-Kabinett Bochum e.V.

gez. Andreas Maluga

„Denkstemit!?“ Bautzen

Die 89er (Bautzen)

gez. Dr. Christian Haase und Ingolf Schön

Forum Demokratische Erneuerung (FDE)

gez. Dr. Johannes Hertrampf

Deutscher Freidenkerverband e.V.

gez. Klaus Hartmann

Deutscher Freidenkerverband e.V., Landesverband Berlin

gez. Klaus Linder

F reundeskreis Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals – Berlin

gez. Max Renkl

Friedens-Glockengesellschaft Berlin e.V.

gez. Anja Mewes

Friedensinitiative Dresden (FiD)

gez. Dr. Eberhard König

Freundeskreis Palast der Republik

gez. Rudolf Denner

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM e.V.)

gez. Hilde Wendt

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.)

gez. Hans Bauer

Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte der ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR e.V.)

gez. Prof. Dr. Horst Bischoff

Initiativgruppe Traditionstreffen Mala Upa

gez. A. Geißler

Mütter gegen Krieg Berlin/Brandenburg

gez. Brigitte Queck

Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.

gez. Thomas StenzelBürgerbewegung Neue Richtung

gez. Kay Hanisch

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)

gez. Dr. Matthias Werner

Politischer Stammtisch DIE LINKE Döbeln

gez. Peter Pöschmann

Revolutionärer Freundschaftsbund e.V.

gez. A. Geißler

Rotfuchs-Förderverein

gez. Dr. Arnold Schölzel

Traditionsverband NVA e.V.

gez. H. Behrens

Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR

(Regionalgruppe Leipzig)

gez. Reinhard Wolfahrt

„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen

gez. J. Drews

Wir sind Deutschland (WsD), Bautzen

gez. Kathrin und Veit Gähler

Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte (WIBP e.V.)

gez. Lothar Häupl

Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten – Ignorierung des der Artikel 2 & 3 des 2+4 Vertrag durch das apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch Macht zweckentfremdende, despotische, unzulässige, hochmütige deutsche Kriegsindustriellenvertreter- und Hochverräter-Regime

Anmerkung 1

2+4 Vertrag, Artikel 2 & 3

Hinsichtlich der völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen Einsetzungen der Bundeswehr durch das völkerrechtswidrig, verfassungswidrig  apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch Macht zweckendfremdende, despotische, umzulässige, hochmütige deutsche Kriegsindustriellenvertreter- und Hochverräter-Regime in von diesem Kriegsindustriellenvertreter-Regime mit geplanten, politisch, finanzieil, medial, unterstützten und militarisch völkererechtswidrigen, verfassungswidrigen, politisch kriminell verdeckten und juristisch ermächtigend verschleierten industrialkolonialistischen Terror- Regime Change- und Vernichtungskriegen und sowie auf den Versuch dieses apokalyptisch imperialdespotischen, unzulässigen deutschen Kriegsindustriellenvertreter-Regime irgendwie an Atomwaffen zu gelangen sind insbesondere auf diese Artikel des 2+4 Vertrag vom 12. September (nebenbei mein Geburtstagsdatum) (19)90 hinzuweisen:

„Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Artikel 3

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:

 

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis.

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Zusätzliche Anmerkung:

Sollte ich ermordet oder mal wieder irgendwie anders beseitigt werden, aus dem Verkehr gezogen werden: lasst euch davon insoweit beeindrucken, als dass ihr mit gleicher Münze zurück zahlt; es geht nicht um mich, ich bin ersetzbar – es geht es um so viel mehr als nur um mich; es geht um alle ! – und um die Zukunft nachfolgender Generationen…

Ich vertrete uns, das völkerrechtswidrig, verfassungswidrig Indemnität-kriminell zweckentfremdete Volk; ich bin ein Teil von euch; was sie mir antun, werden sie über kurz oder lang auch euch antun; spätestens mit Krieg; deren einziges Mittel um von allem abzulenken, wenn die nicht mehr weiter wissen und genau da befinden die sich jetzt! – und genau das müssen wir verhindern: deren ewigen Krieg!

Ein für alle mal!

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Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten

https://www.anti-spiegel.ru/2020/ein-montag-in-deutschland-wofuer-sich-die-medien-schaemen-und-wofuer-sie-sich-tatsaechlich-schaemen-sollten/amp/

Heute haben sich Regierung und Medien gleich mehrere schwere Peinlichkeiten geleistet, die man nicht glauben würde, wenn es nicht alles dokumentiert wäre. Ein Bericht über einen Tag im Tollhaus Bundesrepublik Deutschland.

Ich habe heute drei Meldungen gefunden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, die aber trotzdem eines gemeinsam haben: Sie zeigen auf, wie dreist und unverfroren Bundesregierung, Medien und führende Politiker lügen, das Völkerrecht mit Füßen treten und Propaganda verbreiten. Eigentlich ist das drei gesonderte Artikel wert. Aber da es alles an einem Tag gemeldet wurde, berichte ich über die drei Meldungen in einem Artikel. Das zeigt anschaulicher auf, wie unglaublich dreist Medien und Regierung inzwischen sind.

Die erste Meldung betrifft Julian Assange. Die Bundesregierung hat sich in dem Fall schon hinreichend blamiert. Der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat in mehreren Berichten mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert.

Die Bundesregierung hat jede Stellungnahmen dazu abgelehnt und sich dabei in viele Widersprüche verstrickt. Zuerst behauptete sie, es gäbe diese Berichte gar nicht, es gäbe nur Pressemitteilungen. Das war glatt gelogen. Als Melzer dann Ende letzten Jahres in Berlin war, hat ihm das zuständige deutsche Außenministerium kackfrech (sorry) ins Gesicht gesagt, es hätte seine Berichte nicht einmal gelesen. Die lagen da wochenlang rum, aber lesen wollte sie niemand.

Auch die Tatsache, dass Ärzte mittlerweile von lebensgefährlichen Haftbedingungen sprechen, stört die Bundesregierung nicht. Sie „vertraut darauf, dass Großbritannien mit dem Fall rechtsstaatlich umgeht“.

Inzwischen hat der Europarat (nicht zu verwechseln mit Europäischen Rat der EU) in einer Resolution gefordert, Assange umgehend aus der Haft zu entlassen und ihn nicht an die USA auszuliefern.

Und auch in Deutschland tut sich was:

„Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative (…) einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. (…) Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Investigativjournalist Günter Wallraff.“

Aber die Bundesregierung ficht das nicht an. Sie macht keinen Finger krumm, um kritische Journalisten im Westen zu schützen. Stattdessen hat die Regierung ihren alten (und nachweisbar unwahren) Äußerungen „nichts hinzuzufügen“.

Der aktuelle Mitschnitt aus der Bundespressekonferenz zu dem Thema ist schockierend und wirklich zum Fremdschämen. Würde sich eine Regierung in Syrien, Venezuela, der Türkei, Russland, China oder wo auch immer so beharrlich weigern, kritische Fragen zu beantworten, wäre das Geschrei in den deutschen Medien groß.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich für alle, die sich für den Fall Assange interessieren, auf ein Interview mit Nils Melzer hinweisen, das chronologisch aufzeigt, wie und von wem die Anklage gegen Assange fabriziert und manipuliert wurde. Und Melzer ist wie gesagt kein Propagandist, sondern UNO-Sonderbeauftragter für Folter.

Aber das ist nur ein Thema, das mir heute aufgefallen ist, kommen wir nun zu zweiten „Knaller des Tages“.

Claus Kleber, seines Zeichens Chef vom ZDF-heute-journal, hat sich – man höre und staune – selbstkritisch gezeigt. Er hat sich doch tatsächlich für einen furchtbar peinlichen Fehler entschuldigt.

Wer jetzt glaubt, es handle sich darum, dass das ZDF die Hakenkreuze bei Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte in seinen eigenen Beiträgen entdeckt hätte und endlich die Probleme in der Ukraine anspricht, die es bisher vehement bestritten hat, der liegt falsch. Und nein, Kleber hat sich auch nicht dafür entschuldigt, dass er vor knapp einem Jahr seine Sendung mit folgenden Worten begonnen hat:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Nein, all diese, und noch ungezählte andere „Peinlichkeiten“ waren Herrn Kleber keine Entschuldigung wert.

Da fragt man sich doch, was denn so schlimmes passiert sein kann, dass er sich genötigt sieht, sich zu entschuldigen. Und wirklich, es war ungleich schlimmer. Der Spiegel berichtete betreten:

„Das „heute journal“ des ZDF präsentierte eine US-Karte – darauf war der Staat Colorado als Iowa gekennzeichnet.“

Und Kleber selbst twitterte sichtlich zerknirscht:

„Schade, dass es in der grünen Hölle keine Mauselöcher gibt.
Ich hätte dringend eins gebraucht:
Iowa gesagt / Colorado gezeigt. Und nix gemerkt.
Das Bild wird mal mein Grabstein :-(„

 

Was lernen wir daraus?

Die deutschen „Qualitätsmedien“ können lügen, Nazis in Europa ignorieren oder für Kriege trommeln, alles kein Problem. Aber zwei US-Bundesstaaten verwechseln, da hört es auf. Das wird der „Grabstein“ des Journalisten. Das sagt doch einiges darüber aus, wo die Prioritäten der „deutschen“ Medien liegen.

Die dritte Meldung, die mir heute in diesem Zusammenhang aufgefallen ist, kam auch aus dem Spiegel.

Die Überschrift des Artikels sagte schon alles: „Unions-Fraktionsvize – „Deutschland sollte sich an nuklearer Abschreckung beteiligen“„. Dann konnte man lesen:

„Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei Atomwaffen plädiert.“

Jetzt könnte jemand einwenden, dass das zwar nicht schön sei, aber doch auch kein Skandal. Wer das sagt, dem empfehle vor dem Einschlafen den Atomwaffensperrvertrag als Lektüre (weiter unten im Artikel ist er verlinkt). In dem Vertrag hat Deutschland nämlich zugesichert, keine Atomwaffen haben und auch nicht über fremde Atomwaffen verfügen zu wollen. Wenn also jemand eine solche Forderung stellt, wie es Herr Wadephul getan hat, dann plädiert er für nichts weniger, als dafür, dass Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

Den Spiegel stört das nicht und er erwähnt das mit keinem Wort. Das könnte daran liegen, dass man sich in der Redaktion dort sagt: „Ist eh wurscht, Deutschland verstößt ja ohnehin schon dagegen“.

Das wussten Sie nicht? Dann passen Sie jetzt genau auf. Im gleichen Spiegel-Artikel kann man auch lesen:

„Deutschland lagert für die Nato zur nuklearen Abschreckung nach Expertenschätzung noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr „Tornado“-Kampfjets bereit.“

Es geht hierbei um die sogenannte „nukleare Teilhabe“ Deutschlands. Das bedeutet, dass deutsche Kampfflugzeuge im Kriegsfall die US-Atomwaffen bekommen, um sie einzusetzen. Das ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass das ein offener Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag ist. Im Atomwaffensperrvertrag steht in Artikel 2 unmissverständlich:

„Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Wenn also die deutsche Bundeswehr US-Atombomben annimmt, um damit einen Tornado-Kampfjet zu bestücken, ist das ein eindeutiger Vertragsverstoß. Und die Bundeswehr trainiert sogar ihre Piloten extra dafür.

Und wenn ein führender Politiker „für eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei Atomwaffen plädiert“, dann ist das ebenfalls ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Aber außer dem russischen Außenministerium scheint das niemanden zu stören, jedenfalls niemanden von den deutschen „Qualitätsmedien“.