Schlagwort-Archiv: Entmündigung

Teil 10 “In ‘eigener’ Sache” (neunter ausgelagerter Teilbereich des Beitrags: Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung…)

Aktualisiert 29./31. Dezember 17, 07:08 Uhr; um ein Kapitel erweitert (eingeschobenes Kapitel 2), 01./03./15. (Fehlerkorrektur im Kapitel ‘Smoking guns’) Januar 18, 18:54 Uhr

1. Derzeitiger Stand des Terrors des imperialistisch faschistisch kriminellen tiefen Staats der juristisch verschleiert imperialistisch terroristisch vergewaltigten BRD gegen mich/gegen das Volk/die Völker/die Nationen:

Anmerkung: Statt sonstiger Einleitung zu meiner Teile-Dokumentation (Teil..”In ‘eigener’ Sache”…) gebe ich hier das Schreiben wieder welches ich für die Email an Personen verfasst habe, denen ich diesen Beitrag als PDF-Dokument zusendete.

Die PDF Datei kann hier runter geladen werden (Anmerkung 29. Dezember 17, 08:54 Uhr: Neue, nicht geänderte, nur fehlerkorrigierte Version) : 231217_Inquisitor_Buddenbrock

Andreas Berchtold
Gerberstraße 12
42105 Wuppertal

Hallo,

mein Name ist Andreas Berchtold aus Wuppertal. Im Namen der Menschheit spreche ich aus, was über den Westen empfunden wird: Es ist Zeit die westeuropäischen Massen-mörderischen und faschistisch kriminellen Imperialisten der tiefen Staaten der imperialistisch faschistisch kriminell geführten imperialistisch kriminell ausgerichteten Europäischen Union auszutauschen gegen kompetentes Personal, weil sonst ein die westeuropäischen Nationen vernichtender Krieg stattfinden wird, sogar in USA ist der Trend der Imperialisten zum ‘vorsichtigen’ Rückzug zu bemerken, die US-Imperialisten sind da ein Stück weiter als EU-Imperialisten, weil die US-Imperialisten nicht mehr so paranoid sind zu glauben sie würden noch eine Chance gegen Russland haben können; der von den US-Imperialisten geplante Krieg in Europa zielt somit ganz klar auf die Vernichtung der aus Sicht der US-Imperialisten USA schwächenden imperialistischen EU, insbesondere auf die Vernichtung der die EU im pur deutsch-imperialistische Sinne gesteuerten Wirtschaft-mächtigen BRD ab: Die Menschheit will keinen Krieg, die Völker wollen keinen Krieg; nur Imperialisten wollen Krieg, Massenmorde um daran zu profitieren und deshalb provozieren sie diese auch absichtlich; die Völker wollen das nicht, nur die Imperialisten wollen das: Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Treiben der Imperialisten muss somit ein endgültiges Ende finden und das kann es nur, wenn im imperialistisch faschistisch kriminell Westen Demokratie erstellt wird: Demokratie wird aber imperialistisch faschistisch kriminell verhindert, mit anderen Worten und im Klartext: Das ist ein immer währender Krieg der Imperialisten gegen Demokratie und der kann nur ein Ende finden in dem der Krieg nicht fortgesetzt sondern endgültig entschieden wird.

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TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente

TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente

 



Die neue EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat angekündigt, dass sie sich vorstellen können, die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) „vorläufig in Kraft“ zu setzen, auch wenn die nationalen Parlamente dem noch nicht zugestimmt hätten. Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwerkstatt gewarnt hat. Denn im EU-Vertrag von Lissabon ist ein besonders gerissener Artikel, der Artikel 188n VAEU (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) hineingemogelt worden: die sog. „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Abkommen. Im Klartext heißt das, dass die EU-Institutionen solche Verträge auch dann „vorläufig anwenden“ können, wenn es nicht die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente gibt.

Das besonders Heimtückische: Diese „vorläufige Anwendung“ gilt für die Dauer des Ratifikationsprozesses, es wird aber nichts darüber ausgesagt wird, was passiert, wenn dieser Ratifikationsprozess scheitert, weil nationale Parlamente zur Zustimmung nicht bereit sind. In Deutschland wurde der wissenschaftliche Dienst des Bundestages angefragt, was die Nichtratifizierung durch nationale Parlamente für völkerrechtliche Verträge bedeuten würde, die durch die EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Diese „vorläufige Anwendung“ kann also die dauerhafte Entmündigung der Parlamente nach sich ziehen. …



Diese Androhung, die nationalen Parlamente über den Artikel 188n AEUV zu entmündigen, zeigt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, Bittbriefe an die Kommission zu richten. Notwendig ist es vielmehr, ihr das Mandat für die Aushandlung solcher Verträge zu entziehen und die Menschen selbst – in einer Volksabstimmung – über solche weitreichenden Verträge abstimmen zu lassen. Die von der Solidarwerkstatt gestartete parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ gewinnt durch die jüngsten Aussagen Malmströms zusätzliche Bedeutung. (05.02.2015)