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Warum die imperialistische EU aufgelöst und in eine föderative EU gewandelt werden muss

Aktualisiert 20./21./22./23./25./26. Juni 17, 01:13 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Relevante Voranmerkung:

Allen meinen hier veröffentlichten Schriften liegt GG, Artikel 20 (legitime Widerstandsleistung gegen Demokratievernichtung, somit gegen Faschismus), somit auch BGB § 226 Schikaneverbot zugrunde, siehe auch Impressum. Auch dieser Beitrag ist nur in seiner Gesamtheit zu verstehen; aus dem Kontext gerissene Elemente können zu Falschvorstellungen führen.

Wundern Sie sich nicht über für Sie möglicherweise erscheinende Widersprüche in meinen Ausführungen (abhängig davon ob Sie religiös sind oder wie ich nicht und abhängig davon ob Sie Parteien im Westen als Parteien ansehen oder wie ich als gleichgeschaltete Scheinparteien, welche Demokratie vorgaukeln sollen): es sind nur scheinbare Widersprüche: Wenn Sie voraussetzen, dass ich weder einer Religionsideologie unterliege (nicht religiös bin), noch einer Partei angehöre und damit Moral und Ethik bei mir nicht ad absurdum geführt werden können, dann werden Sie verstehen, weshalb und dass ich Demokratie vernichtenden Imperialismus/Zionismus und daraus resultierenden Faschismus natürlich nicht vertrete und natürlich nicht verteidige sondern die Grundlagen einer polyzentrisch (Kulturen, Nationen und deren Territorien wahrend) betriebenen UNO vertrete: global-weit international praktizierte Reziprozität, somit Auflösung des Imperialismus, weil nur das global-weit zu Sicherheit, Frieden und Zufriedenheit führen kann.

1. Imperialistischer Faschismus: Wahlmöglichkeit existiert nicht: Imperialismus und Demokratie sind Gegensätze, schließen sich aus – Der bislang größte zionistische Coup aller Zeiten in der EU: Frankreichs nächste Regierung am Ruder, nun führend in EU, aber faktisch nicht demokratisch legitimiert (Wahlbeteiligung 43%)

Die EU ist imperialistisch. Imperialismus ist nicht Demokratie sondern Demokratievernichtung, somit Faschismus. Zionismus ist Imperialismus.

Zu einem Beitrag  (Angela Merkel, alternativloser als jemals zuvor https://qpress.de/2017/06/12/angela-merkel-alternativloser-wie-niemals-zuvor/) schrieb ich in einem Kommentar:

Die kaum bekannte blutjunge Mini-Partei des ebenso seltsam zum Präsident gewordenen Macron hat angeblich die meisten Stimmen in den Parlamentsvorwahlen.

Ich glaube endgülitg nicht mehr an “Wahlen” zu den sich zudem nicht unterscheidenden Parteien.

Ich bin überzeugt davon, dass die imperialistisch faschistischen tiefen Staaten des Westens machen was die wollen; entschieden werden Stimmen dann auch auf oberster, sich selbst kontrollierender Ebene.

47 % gültige Stimmen bei den französischen Parlamentswahlen
http://www.voltairenet.org/article196835.html

Die erste Runde der französischen Parlamentswahlen fand am 11. Juni 2017 statt. Nur 47.62% der Wähler haben ihre Wahl zum Ausdruck gebracht.

In der Tat, die nächste Nationalversammlung kann die Franzosen also nicht vertreten.

Die französische Verfassung hat diese Situation nicht vorgesehen. Es ist die größte Krise der Legitimität seit der Niederlage von Napoleon III bei Sedan, seit der preußische Invasion und der Kommune von Paris, vor 150 Jahren.

Eigentlich hatte ich nach dreißig Jahren nicht wählen vor dieses Jahr zu wählen.

Aber ich werde das nun doch nicht tun, denn das macht einfach keinen Sinn.

Im Imperialismus existiert keine Wahl sowie Imperialismus und Demokratie Gegensätze sind.

Daher ist dazu aufzurufen (bitte weiter verbreiten) nicht wählen zu gehen, um Ablehnung zu zeigen.

Demokratie und somit sich selbst ernst nehmen!

Friedensvertrag? Wer will den denn nicht?! Wer ist es der den verhindert?!

Scheiß auf den Friedensvertrag !!! – US-Militär inclusive aller US-Atomwaffen rausschmeissen aus den Nationen Westeuropas (EU) !!! – eher kann eine EU weder vom einzelnen noch global-weit nicht ernst genommen werden.

Das geht nicht mit “Wahlen” im Demokratie vernichtenden Imperialismus – das geht nur mit entsprechendem Einsatz eines jeden dazu.

Schreibt der Bundesregierung! Verbreitetet das weiter: Was man nicht eindringlich fordert – das wird man nicht bekommen! Verbreitet das weiter; ein jeder muss nun Flagge zeigen gegen den letztlich selbstzerstörerischen Imperialismus.

Wir könnten noch weniger Wahlbeteiligung als in Frankreich schaffen, wenn wir das Bewusstsein verbreiten, dass wählen im Demokratie vernichtenden Imperialismus keinen Sinn machen kann.

Zur “Wahl” 18. Juni 17 in Frankreich, Prlamentswahl, zweiter Wahlgang:

Offensichtlicher als in Frankreich kann Wahlbetrug nicht stattfinden.

Frankreich als westliche Atommacht ist vollständig in zionistischer Hand.

Zionismus ist keine Religion sondern Welt-Imperialismus hauptsächlich der tiefen Staaten der USA und Israels.

Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang deshalb ebenfalls historisch gering, historischer Tiefststand: 43%, somit unmissverständlich nicht demokratisch legitimiert: Der Widerstand ist somit größer, weshalb gerade in Frankreich enorme Ausschreitungen gegen die natürlich absolut und überall immer mehr bewusst werdende unverständliche anti-russische Welt-imperialistisch gesteuert imperialistische EU-Politik zu erwarten sind.

Das Machtverhältnis in der EU ist nun ein wenig verschoben: Der größte Feind der westeuropäischen Völker/Nationen innerhalb der EU selbst ist somit derzeit nicht mehr der tiefe Staat der BRD (der steht nun an zweiter Stelle) sondern der tiefe Staat Frankreichs, den die Zionisten, den die tiefen Staaten der USA und Israels nun auch vollständig unterwandert und unterworfen haben, weil es ein Staat mit Atomwaffen ist. Frankreich ist in vollständiger Hand des welt-imperialistisch terrorisierenden tiefen Staates der USA und Israels: unschädliche Zusammenarbeit mit dem tiefen Staat Frankreichs in einer auch noch imperialistisch faschistisch gesteuerten EU ist für nicht imperialstische Staaten somit unmöglich. Was das bedeutet, wenn das nicht gewandelt wird ist klar: Krieg, und zwar Westeuropa zerstörender Krieg.

2. Hochmut: Die unsägliche Arroganz und Niderträchtigkeit des sich selbst als ‘einzig unverzichtbar’ wähnenden und damit den Rest der Menschheit als “verzichtbar” bedrohenden imperialistischen faschistischen tiefen Staates der USA ist unübertreffbar

Die Terrorismus unterstützende und betreibende US-angeführte so genannte “Koalition” die sich eh schon illegal, völkerrechtswidrig in Syrien aufhält hat aggressiv-provokativ einen syrischen Kampfjet abgeschossen.

Der tiefe Staat der USA behauptet, der syrische Kampfjet der sich auf einer Mission gegen Daesh befand, habe “Oppositionskräfte” angreifen wollen. das ist eine fälschende Schutzbehauptung des Welt-imperialistisch terrorisierenden tiefen Staates der USA! Der syrische Kampfjet befand sich auf einer Mission gegen Daesh – ich glaube natürlich der syrischen Regierung die den von (Welt-)imperialistisch terrorisierenden tiefen Staaten erzeugten und unterstützten Terrorismus bekämpft und nicht der US-angeführten Terrrorismus erzeugenden und unterstützenden so genanntebn “Koalition”. Zudem: Was heißt hier überhaupt Opposition? Eine Opposition die nicht kriegerisch, somit nichtz terroristisch gegen Syrien vorgeht, somit nicht syrische Souveränität terrorisiert, die wird vom souveränen Syrien auch nicht angegriffen

Syrisches Militär des souveränen syrischen Staates hat das Recht mit Partnern seiner Wahl sein Land zu verteidigen gegen von den westlichen Staaten erzeugten und unterstützten Terrorismus, den sie erzeugten um ihn als als zerstörerische Waffe einzusetzen, sogar gegen uns, weil hier deshalb Terroranschläge organisiert werden um Vorwand zu konstruieren für Beteiligung am von imperialistischen westlichen tiefen Staaten fabrizierten, terrorismus und Flüchtlinge produzierenden Krieg in Syrien, zu dem kein UN-Mandat existiert sowie die Regierung des souveränen Staates Syrien nicht die Einwilligung gegeben hat, dass die US-angeführte sogenannte “Koalition” in Syrien operiert.

Syrisches Militär hat das Recht die US-angeführte so genannte “Koalition” zu vertreiben und sollte die US-geführte so genannte Koalition mit ihrem Terror dann immer noch nicht aufhören und immer noch nicht abziehen, würde ich als Mitglied der Verbündeten der syrischen Regierung  dazu übergehen alle illegalen Stützpunkte in Syrien in Schutt und Asche zu legen.

Als chinesischer und indischer Präsident würde ich Militär beisteuern.

Warum fordern Syrien befreundete Staaten und Supermächte  die völkerrechtswidrig penetrierendn US-angeführte so genannte “Koalition” nicht geschlossen und weltöffentlich wirksam klipp und klar auf Syrien zu verlassen?!

Nach Abschuss von syrischem Kampfjet: Lawrow warnt USA vor einseitigen Handlungen https://de.sputniknews.com/politik/20170619316216409-lawrow-usa-rakka/

Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA ruft Russland Washington zur Koordinierung seiner Handlungen bei der Regelung der syrischen Krise auf. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der BRICS-Außenminister.

„Wir rufen die Vereinigten Staaten und alle anderen, die ihre Kräfte oder Berater im Land (in Syrien – Anm. d. Red.) haben, dazu auf, die Koordinierung in unserer gemeinsamen Arbeit zu gewährleisten“, so der Diplomat.

Lawrow zufolge sind Deeskalations-Zonen eine mögliche Variante, um gemeinsam voranzukommen.

„Wir laden alle dazu ein, einseitige Handlungen zu vermeiden, die Souveränität Syriens zu respektieren und sich unserer gemeinsamen Arbeit anzuschließen, die mit der syrischen Regierung vereinbart ist“, sagte der Außenminister.

Am Sonntag meldete die Agentur Reuters, dass die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt.

Moskau: Abschuss von syrischem Kampfjet durch US-Koalition ist “Akt der Aggression”  https://deutsch.rt.com/international/52610-moskau-abschuss-von-syrischem-kampfjet-usa-agression/

Das russische Außenministerium hat nach dem Abschuss eines Kampfjets der Syrisch Arabischen Armee durch die US-Koalition den Vorfall als “Akt der Aggression” und “Unterstützung für den Terrorismus” bezeichnet.

Was ist dies, wenn nicht ein Akt der Aggression, ein direkter Bruch des Völkerrechts, so Sergei Rjabkow, Vize-Außenminister der Russischen Föderation gegenüber Journalisten in Moskau

Mehr zum Thema: Syrien: Kein Unfall – Syrischer Kampfjet von US-Koalition abgeschossen

Wenn Sie so wollen, ist dies tatsächlich Unterstützung für die Terroristen, die die USA bekämpfen. Dieser Vorfall sollte zuerst als eine Fortführung der US-Agenda angesehen werden, die Völkerrecht negligiert. Egal wer gerade die Macht in Washington inne hat, die Personen sind es gewöhnt, dass man den Umständen entsprechend von oben herab auf die Grundprinzipien des Völkerrechts blickt, in einigen Fällen diese auch ganz offen ignoriert, erläuterte Rjabkow abschließend.

Der Kampfjet führte laut syrischen Aussagen Operationen gegen den “Islamischen Staat” im Landgebiet um Rakka durch, als er abgeschossen wurde. „Dieser Angriff erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Syrisch Arabische Armee und ihre Verbündeten im Kampf gegen IS-Terroristen vorankommen, und diese in der syrischen Wüste mehrfach besiegt wurden“, heißt es in der Erklärung.

Wegen Kampfjet-Abschuss: Russland stoppt Memorandum mit USA in Syrien https://de.sputniknews.com/politik/20170619316220021-kampfjet-abschuss-memorandum/

Russland setzt nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets die Kooperation mit den USA im Rahmen des Syrien-Memorandums aus. Dies teilte am Montag das russische Verteidigungsministerium mit.

„Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt ab dem 19. Juni die Kooperation mit der amerikanischen Seite im Rahmen des Memorandums über die Vorbeugung von Vorfällen und die Gewährleistung der Flugsicherheit im Laufe der Operationen in Syrien aus und fordert eine gründliche Ermittlung durch die amerikanische Führung“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Russland setzt nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets die Kooperation mit den USA im Rahmen des Syrien-Memorandums aus. Dies teilte am Montag das russische Verteidigungsministerium mit.

„Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt ab dem 19. Juni die Kooperation mit der amerikanischen Seite im Rahmen des Memorandums über die Vorbeugung von Vorfällen und die Gewährleistung der Flugsicherheit im Laufe der Operationen in Syrien aus und fordert eine gründliche Ermittlung durch die amerikanische Führung“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Am Sonntag meldete die Agentur Reuters, dass die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt.

Später hatte die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets abgegeben. Das Flugzeug soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.

Die Koalition habe sich zur Deeskalation der Situation mit Vertretern Russlands (“russischen Partnern”) in Verbindung gesetzt.

Russland wird alle Flugzeuge in seinen Kampfzonen in Syrien begleiten https://de.sputniknews.com/politik/20170619316222302-russland-flugzeuge-begleitung-syrien/

Alle Flugzeuge und Drohnen, die sich in syrischen Gebieten befinden, wo Russlands Luftstreitkräfte ihre Kampfaufgaben umsetzen, werden künftig von Einheiten der russischen Flugabwehr begleitet. Dies teilte am Montag das Verteidigungsministerium des Landes mit.

Zuvor wurde berichtet, dass Moskau nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets die Kooperation mit den USA im Rahmen des Syrien-Memorandums aussetzt.

Am Sonntag meldete die Agentur Reuters, dass die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt.

Später hatte die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets abgegeben. Das Flugzeug soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.

Die Koalition habe sich zur Deeskalation der Situation mit Vertretern Russlands (“russischen Partnern”) in Verbindung gesetzt.

Moskau: Wie sich Syrien gegen USA verteidigen kann – und wird https://de.sputniknews.com/politik/20170619316228411-flugzeug-abgeschossen-kampfjet-gegenschlag-luftabwehrsystem/

Syrien ist in der Lage, seine Flugzeuge mit eigenen Luftabwehrsystemen C-300 gegen die USA zu verteidigen. Diese Ansicht äußerte der erste Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Wladimir Dschabarow, in Bezug auf den jüngst von der US-Koalition abgeschossenen syrischen Kampfjet.

„Ob früher oder später, ein Gegenschlag der syrischen Luftabwehr wird erfolgen. Sie verfügt über C-300“, so Dschabarow.

Am vergangenen Sonntag hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die US-geführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt. Später gab die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets ab. Die Su-22 soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.

Russland setzte daraufhin die Kontakte mit den USA zur Verhinderung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum aus. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Washington diese Kommunikationskanäle nicht genutzt habe, um Moskau über seine Operation nahe Rakka Bescheid zu geben. Zudem kündigte das russische Verteidigungsministerium an, dass alle Flugzeuge und Drohnen, die sich in den syrischen Gebieten befinden, in den Russlands Luftstreitkräfte präsent sind, künftig von Einheiten der russischen Flugabwehr begleitet werden sollen.

Der syrische Kampfjet ist außerdem das erste von den USA in der Luft vernichtete Flugzeug seit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien vor 18 Jahren.

US-Politiker lobt IS-Massaker in Teheran und regt Terror-Unterstützung an https://deutsch.rt.com/meinung/52648-us-politiker-lobt-is-massenmord/

Das Lob des US-Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher für den Anschlag von Teheran und seine Idee, Terroristen zum Kampf gegeneinander und gegen missliebige Regierungen auszurüsten, sind nur ein offenes Bekenntnis zu einer langjährigen Praxis.

von Rainer Rupp

Dana Rohrabacher gehört als republikanischer Kongressabgeordneter seit 1989 dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an. Zugleich ist er Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Schwerpunkt Europa, Eurasien und neue Bedrohungen.

Nicht immer war er in dieser Funktion ein Konformist. So hat er als einer der wenigen Abgeordneten bereits 2014 gegen die Russland-Sanktionen gestimmt und offen die Unterstützung des Putsches auf dem Maidan kritisiert. Nun aber hat er sich einen kapitalen Fauxpas geleistet.

Wenige Tage nach dem doppelten Terrorangriff in Teheran am 7. Juni hat Rohrabacher die schreckliche Tat ausdrücklich gelobt. Bei den Anschlägen auf das Parlament und das Mausoleum von Staatsgründer Ajatollah Chomeini hatte es 17 Tote und 40 Verletzte gegeben. Kurz nach dem Massaker hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung für den Massenmord übernommen.

“Die sollen sich gegenseitig die Köpfe einschlagen”

Ja, Sie haben richtig gehört: Ein führender US-Außenpolitiker lobt den IS für die Ermordung und Verstümmelung unschuldiger Menschen, nur weil er glaubt, über die Terroropfer die politische Führung in Teheran treffen zu können. Und dann ging der US-Top-Politiker sogar noch weiter: Rohrabacher schlug allen Ernstes vor, dass die Vereinigten Staaten den IS-Terroristen aktiv bei ihren Plänen und Anstrengungen helfen sollten, die Regierung in Teheran zu stürzen!

Wörtlich sagte Rohrabacher:

Wäre es nicht gut, wenn die Vereinigten Staaten endlich die Sunniten unterstützen würden, die die Hisbollah und die schiitische Bedrohung [gemeint ist der Iran; Anm. RT] gegen uns angreifen? Wäre das nicht eine gute Sache? Und wenn ja, vielleicht ist das sogar eine Strategie von Trump, eine Gruppe gegen eine andere zu unterstützen, wenn man bedenkt, dass es sich bei beiden um terroristische Organisationen handelt. Vielleicht ist es eine gute Idee, radikale muslimische Terroristen zu haben, die sich gegenseitig bekämpfen?

Da die US-Führung bereits seit Jahrzehnten rund um die Welt mit organisierten Terroristen aller Art – von Faschisten bis zu religiösen Fanatikern – zusammenarbeitet, überrascht diese Äußerung nicht besonders. Der Kongressabgeordnete Rohrabacher gibt hier nur sehr anschaulich die Denk- und Handlungsweise der politischen Entscheidungsträger in Washington wider.

Mancher Leser ist wahrscheinlich über die Offenheit erstaunt, mit der Rohrabacher sich für die Unterstützung des IS einsetzt, also dafür, einer der abscheulichsten Abarten des Terrorismus unter die Arme zu greifen. Aber Rohrabacher steht bei weitem nicht allein mit dem Kalkül, die Akzeptanz der US-amerikanischen Öffentlichkeit für Hilfeleistungen an islamistische Terroristen wiederherzustellen.

Petraeus wollte Terrorgruppen gegen Assad bewaffnen

Auch zu Zeiten der Mudschaheddin in Afghanistan war es noch Gang und Gäbe, diesen Kurs zu fahren, als es noch gegen das Reich des Bösen ging, gegen die Sowjetunion.

Und auch in jüngster Zeit hatte u. a. der prominente US-amerikanische General David Petraeus, den Präsident Obama zum CIA-Direktor gemacht hatte, Anfang November 2015 öffentlich für seine glänzende Idee geworben, Al-Kaida in Syrien, auch als Al-Nusra-Front bekannt und mehrfach umbenannt, mit modernden Waffen, Material und Ausbildern zu unterstützen, um – angeblich – gegen den IS zu kämpfen.

Tatsächlich aber sollten die US-Waffen gegen die reguläre syrische Regierungsarmee eingesetzt werden. Denn zu jener Zeit war Eingeweihten schon längst klar, dass die Waffen, die von den arabischen Golfstaaten bereits über Libyen an Al-Kaida in Syrien geliefert worden waren, in der Regel beim IS landeten. Tatsächlich lag der Sinn und Zweck des Aufrufs von Petraeus darin, über eine direkte US-Unterstützung der Terroristen den Einfluss der arabischen Golfstaaten auf Al-Kaida und ISIS zu marginalisieren und durch die CIA als Haupteinflussfaktor zu ersetzen.

Terror-Unterstützung nicht strafbar, wenn sie von oben kommt

Wenn die CIA nämlich die Zigtausenden von Kämpfern der islamistischen Terrororganisationen mithilfe von modernen Aufklärungsmitteln und Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssystemen steuern, dann würde das die Kampfkraft von IS und Al-Nusra gegen die legale und legitime Assad-Regierung in Damaskus um ein Vielfaches verstärken. Und dieses so geschaffene Super-Monster könnte den Amerikanern auch in Zukunft noch viele nützliche Dienste leisten, etwa im Nahen Osten und im südrussischen Kaukasus.

Aber zurück zu Rohrabacher: Nimmt es ganz genau, könnte sein Aufruf, ebenso wie jener von Petraeus, nämlich den und/oder Al-Nusra zu unterstützen, sogar gegen US-amerikanisches Strafrecht verstoßen, das für die Unterstützung von Terrorismus empfindliche Strafen vorsieht, einschließlich langjähriger Haft.

Hätte ein einfacher US-Bürger die Vorschläge von Rohrabacher oder Petraeus über seine Webseite verbreitet, säße er jedenfalls längst schon im Knast wegen Aufrufs zu “materieller Unterstützung” von Terroristen. Aber gegen die Top-Kriegstreiber der selbsternannten politischen Eliten wurde bis dato nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet.

Das ist ein weiteres Phänomen im Rahmen jüngerer Entwicklungen, die in Richtung Zerfall und Niedergang der US-Gesellschaft weisen. Das US-Justizsystem versucht nämlich oft gar nicht mehr, sein zweierlei Maß bei Entscheidungen gegen Normalbürger und gegen politische Eliten zu verschleiern.

Einer ist zu viel dort: Wer ist das wohl?! Richtig: Die (Welt)imperialistisch terrorisierenden westlichen tiefen Staaten, die Militär dazu vergewaltigen Terror zu betreiben und damit Terror zu erzeugen, um selbst konstruierten falschen Vorwand für zerstörerische Kriegseinsätze um Ressourcen zu haben.

Unmittelbar nach dem gestrigen völkerrechtswidrig erfolgten Abschuss des syrischen Kampfjet geschah heute zusätzlich warned folgendes:

Nach Anschlägen in Teheran: Iran feuert Raketen gegen “Islamischen Staat” in Syrien https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/52644-syrien-anschlagen-in-teheran-iran/

Die iranische Revolutionsgarde hat ballistische Mittelstreckenraketen auf Ziele in der syrischen Deir Ezzor-Provinz abgefeuert. Laut eigener Erklärung handelt es sich dabei um einen Vergeltungsangriff für die Terroranschläge in Teheran in diesem Monat, zu denen sich der IS bekannte.

Im Syrien Konflikt steht der Iran auf Seiten der Regierung Assads. Ein direkter Eingriff wie der jetzige ist jedoch neu.

DVRK (so genanntes Korea “Nord”):

“Grober Akt des Staatsterrors”: Nordkorea über US-Engagement in Syrien https://de.sputniknews.com/politik/20170618316208576-pjngjang-terror-in-syrien/

Die US-Aktivität in Syrien ist „Terrorismus unter Ägide eines Staates“, sie hindert die syrische Regierung an ihren Maßnahmen zum Erhalt der territorialen Integrität des Landes, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti nordkoreanische Medien.

„Der Terrorismus, der unter Schirmherrschaft der USA ausgeübt wird, legt einen Stolperstein auf dem Weg der syrischen Regierung zum Erhalt der territorialen Integrität des Landes; die Raketen und Bomben der Yankees töten unschuldige Menschen in verschiedenen Erdteilen“, heißt es im am Sonntag erschienenen Kommentar der nordkoreanischen zentralen staatlichen Nachrichtenagentur (KCNA).

„Die US-Militäraktionen in Syrien empören immer mehr“, wird im Kommentar betont. Ausgerechnet die USA, so KCNA, seien „das Schlüsselelement des internationalen Terrorismus“, sie „zerstören Frieden und Sicherheit auf der Welt“.

Anfang Juni hatten die USA und ihre Alliierten bereits zum dritten Mal die syrischen Regierungstruppen nahe At Tanf aus der Luft angegriffen. Der offizielle Sprecher der Alliierten hatte berichtet, dass im Laufe des Luftschlags ein Panzer und zwei Artilleriegeschütze zerstört worden waren, die die Grenzen der festgelegten Deeskalationszone verletzt und damit eine Bedrohung für die Einheiten der Koalitionskräfte dargestellt hätten.

Wie denken Sie über kriminell vorgehende imperialistische Organisationen, die Terrorismus erzeugen um diesen als Waffe gegen nicht imperialistische Staaten zu nutzen? Für mich sind diese kriminellen Organisationen (imperialistische westliche tiefe Staaten/NATO) nicht besser als islamistische Terror-Organisationen. Also wie beendet man das? Ganz einfach: Indem das beendet wird! Abzug allen westlichen Militärs aus islamischen Nationen, die sich dann – mit ihren Verbündeten – selber regeln können.

Ich denke Iran und der gesamte mit Iran befreundete Teil der restlichen nicht Welt-imperialistischen Menschheit (das ist nicht weniger als die absolute Mehrheit!) sieht das nicht anders.

Da kommt gerade eine besonders höchsterfreuliche Nachricht:

Su-22-Abschuss durch USA: Syrische Militärs retten Piloten – Agentur https://de.sputniknews.com/politik/20170619316229389-syrien-usa-su-22/

Soldaten der syrischen Regierungsarmee haben den Piloten des Su-22-Kampfjets, der am Sonntag in der Nähe von Rakka von der US-geführten Anti-Terror-Koalition abgeschossen wurde, entdeckt und gerettet. Dies meldet die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine informierte Quelle vor Ort.

Und noch diese Nachricht (‘Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…’):

USA ändern Positionierung ihrer Luftwaffe in Syrien – Stabsvertreter https://de.sputniknews.com/politik/20170619316230795-positionierung-verhinderung-konflikte-sicherheit/

Die USA haben die „Positionierung ihrer Luftstreitkräfte im Himmel über Syrien“ geändert. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme wegen einer Reihe von „Zwischenfällen“ mit regierungstreuen syrischen und russischen Kräften, erklärte ein Vertreter des Stabes der Operation „Inherent Resolve“ am Montag.

Ihm zufolge halten die USA die Kooperation des russischen und amerikanischen Verteidigungsministeriums bei der Vorbeugung von Konflikten für „effektiv“. Der Vertreter des US-Kommandos in Syrien äußerte seine Zuversicht, dass Kontakte zwischen der US-geführten Anti-Terror-Koalition und der russischen Seite zur Gewährleistung der Sicherheit von Piloten durchaus möglich seien.

Darüber hinaus beteuerte der Koalitionsvertreter, dass am Sonntag der Kommunikationskanal mit Russland in Bezug auf Syrien mehrmals genutzt worden sei.

Am vergangenen Sonntag hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die US-geführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt. Später gab die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets ab. Die Su-22 soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.

Russland setzte daraufhin die Kontakte mit den USA zur Verhinderung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum aus. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Washington diese Kommunikationskanäle nicht genutzt habe, um Moskau über seine Operation nahe Rakka zu informieren. Zudem kündigte das russische Verteidigungsministerium an, dass alle Flugzeuge und Drohnen, die sich in den syrischen Gebieten befinden, in denen Russlands Luftstreitkräfte präsent sind, künftig von Einheiten der russischen Flugabwehr begleitet werden.

Die US-geführte Koalition bezeichnet dieses Vorgehen als „Selbstverteidigung“, Moskau dagegen betrachtet dies als Aggressionsakt und Hilfe gegenüber Terrorkämpfern.

Und noch dies, nun, ich denke, nun ist endlich endgültig Schluss mit ‘lustig':

Russland bereitet Abfang von US-Flugzeugen in Syrien vor https://de.sputniknews.com/politik/20170619316232032-russland-syrien-usa-flugzeuge-abfang/

Einen Tag nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug hat Moskau den Kommunikationskanal zwischen russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien am Montag gekappt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Stattdessen werde das russische Militär Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, sollten sie westlich des Flusses Euphrat fliegen, hieß es in Moskau. Zuvor hatte der Stab der US-geführten Koalition bestätigt, dass eine von Bord des Flugzeugträgers „George H. W. Bush“ gestartete F/A-18 Super Hornet einen syrischen Kampfjet vom Typ Su-22 abgeschossen hatte.

Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die Attacke als eine Verletzung der Souveränität Syriens, als Akt der Aggression und als Vorschubleistung für die Terroristen. „Sollten fremde Flugapparate in der Verantwortungszone Russlands gesichtet werden, werden unsere Jäger sie abfangen“, sagte Generalleutnant Aitetsch Bischew, ehemaliger Vize-Befehlshaber der russischen Luftwaffe, der Zeitung „Vsgljad“ (Blick). „Bodengestützte Luftabwehrmittel werden fremde Flugapparate selbstverständlich begleiten. Die Sünder werden gewarnt. Erst danach werden konkrete Entscheidungen situationsbedingt getroffen“, sagte der General.

Auf der russischen Seite wurde niemand betroffen, teilte Jewgeni Satanowski, Präsident des Instituts für Nahen Osten, mit. „Die Amerikaner versuchen nach Kräften, die russischen Fliegerkräfte zu meiden.“

Pentagon-Sprecher Peter Cook: „Unsere Hoffnung besteht darin, dass das (zwischen den USA und Russland geschlossene) Memorandum of Understanding, das Zwischenfälle im Luftraum Syriens vermeiden soll, das Risiko derartiger Situationen auf ein Minimum reduzieren wird. Wir hoffen, dass (dieses Risiko jetzt vollständig) beseitigt ist.“ Dabei wies der Sprecher darauf hin, dass syrische Flugapparate nicht unter das Memorandum fallen.

Ihm zufolge sind die Besatzungen US-amerikanischer Flugzeuge berechtigt, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Dabei sei aber darauf hingewiesen, dass sich die Super Hornet im Gefecht mit der Su-22 nicht verteidigen musste. Ganz im Gegenteil: Im Raum, wo die syrische Maschine abgeschossen wurde, hatte die Koalition ihre Stärke demonstriert, um den Vorstoß der Arme des „Assad-Regimes“ etwa zwei Kilometer von der Deeskalationszone zu stoppen.

Oberst John Thomas, Vertreter des US-Zentralkommandos im Nahen Osten, behauptete, dass Versuche unternommen wurden, Funkkontakt zur syrischen Maschine herzustellen, die aber scheiterten. Erst danach habe die Super Hornet den Befehl erhalten, die Su-22 zu zerstören. Nach Darstellung der Amerikaner hatte die Su-22 Positionen der sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens angegriffen. Damaskus behauptete dagegen, das Ziel der Luftangriffe sei die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) gewesen.

„Das syrische Flugzeug hatte überhaupt keine Chancen (gegen die Super Hornet)“, sagte Generalleutnant Bischew. „Das war ein ungleicher Kampf. Die Radarweite bei der Su-22 beträgt höchstens 80 Kilometer und die Reichweite ihrer Raketen 22 Kilometer, während die Super Hornet ihre Ziele auf einer Entfernung von 150 Kilometern orten und ihre Raketen auf eine Entfernung von bis zu 70 Kilometer abfeuern kann“, so der Militär.

„Das war der erste Abschuss eines Flugzeugs des syrischen Regimes durch die USA“, sagte ein Vertreter der Koalition dem Nachrichtensender CNN. „Die Vernichtung der syrischen Su-22 ist das letzte markante Beispiel für Spannungen zwischen dem von Russland unterstützten syrischen Regime und den US-Koalitionskräften“, schrieb die „Military Times“. Dem russischen Blatt „Wsgljad“ zufolge ist das Risiko eines frontalen Zusammenstoßes zwischen den US-Kräften und der Armee von Präsident Baschar al-Assad auf ein Maximum gestiegen.

UNO:

Uno warnt vor Eskalation in Syrien wegen Koalitionsschlag https://de.sputniknews.com/politik/20170619316231804-risiko-konflikt-eskalation-koalition-schlag-regelung/

Die Uno verfügt über keine Details in Bezug auf den von der US-geführten Anti-Terror-Koalition abgeschossenen Kampfjet Su-22 der syrischen Luftwaffe, verzeichnet aber ein Risiko einer Eskalation des Syrien-Konflikts. Dies erklärte der offizielle Vertreter des Uno-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, am Montag gegenüber Journalisten.

„Wir sind nicht in der Lage, diese Meldungen oder Umstände unabhängig zu bestätigen. Dies ruft bei uns eine tiefe Besorgtheit in Bezug auf das Risiko neuer Fehlschläge und einer Eskalation im syrischen Konflikt hervor“, so Dujarric.

Ihm zufolge ist die Uno der Ansicht, dass ein derartiges Risiko sich dann erhöhe, wenn der Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS, auch Daesh) und gegen andere Terrorgruppierungen dem Ziel der umfangreichen politischen Regelung des Syrien-Konflikts nicht entspreche.

Am vergangenen Sonntag hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die US-geführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt. Später gab die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets ab. Die Su-22 soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.

Der letzte Satz ↑ ist die feige Schutzbehauptung dieser heimtückischen niederträchtigen US-geführten so genannten “Koalition”.

BRICS-Staaten: “Wir stehen hinter Syriens territorialer Integrität” https://deutsch.rt.com/international/52712-brics-staaten-wir-stehen-hinter/

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten in Peking erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Staatengruppe die “Souveränität und territoriale Integrität” Syriens einstimmig unterstützt. RT Deutsch dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

Auszug aus der Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten:

Frage: Eine der größten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft ist und bleibt der Terrorismus. Könnten die BRICS-Länder ihre Kräfte im Kontext der Syrien-Regelung bündeln? Käme ein Mechanismus zur Beobachtung des Regimes der Feuereinstellung durch Vertreter dieser Länder, unter anderem in den Gebieten, die erst entstehen? Gestern nahmen die USA die syrische Grenzkontrollstelle At-Tanf im Süden des Landes unter ihre Kontrolle. Könnte aus Ihrer Sicht die Festigung der Rolle der USA ohne die Absprache dieses Vorgehens mit der syrischen Regierung den Regelungsprozess belasten?

Sergej Lawrow: Die BRICS-Länder sind sich einig, dass die Effizienz der Terrorbekämpfung gesteigert werden sollte. Die BRICS hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbeugung dem Terrorismus. Es haben bereits zwei Sitzungen dieser Gruppe stattgefunden, und ihr Potenzial ist ziemlich groß. Diese Arbeit sollte auf dem Niveau verschiedener Ministerien geführt werden. Wir sind uns einig, dass sich daran die Außenministerien und die für Terrorbekämpfung zuständige Behörden beteiligen sollten, wobei sie Anschläge verhindern und Informationen austauschen würden.

Natürlich können nur die fünf BRICS-Länder das Problem des globalen Terrorismus nicht in den Griff bekommen, und deshalb gehen wir von der Notwendigkeit von viel umfassenderen Bemühungen aus. Ich darf an die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer universalen Anti-Terror-Front erinnern. Diese Initiative ist und bleibt akut. Hoffentlich werden die jüngsten Beschlüsse der UN-Vollversammlung auf Basis des Vorschlags des Generalsekretärs António Guterres zur Bildung des Büros des Sonderbeauftragten für alle Anti-Terror-Programme der UNO die Arbeit in dieser Richtung voranbringen. Russland wir sich an dieser Arbeit intensiv beteiligen.

Was die Syrien-Regelung angeht, so sind alle BRICS-Länder an der Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats interessiert. Heute haben wir gehört, wie hoch unsere Kollegen und Freunde Russlands Bemühungen – unter anderem gemeinsam mit der Türkei und dem Iran – im Rahmen des „Astana-Prozesses“ einschätzten. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Das nächste Treffen findet in Astana am 10. Juli statt. Daran wird sich auch der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, beteiligen. Ausgerechnet bei diesem Treffen haben sich die Unterhändler darauf geeinigt, die konkreten Momente und Modalitäten endgültig festzulegen, die in den Deeskalationszonen und um sie herum gelten werden.

Mehr lesen: Die BRICS-Gruppe verurteilt einseitige Militärinterventionen und Wirtschaftssanktionen https://deutsch.rt.com/newsticker/42011-brics-gruppe-verurteilt-einseitige-militaerinterventionen-und-wirtschaftssanktionen/

Wie Sie wissen, wurde diese Initiative beim vorigen Treffen in Astana am 4. Mai zum Ausdruck gebracht, und in dem Memorandum stand unter anderem geschrieben, dass die Garanten (Russland, Türkei, Iran) die Teilnahme auch anderer Länder an diesem Prozess befürworten würden, die am „Astana-Format“ vorerst nicht beteiligt sind. Wie gesagt, wenn konkrete Modalitäten festgelegt werden, werden wir bereit sein, Initiativen anderer Länder zu besprechen, die daran interessiert wären, ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Initiative zu leisten.

Was die Ereignisse unmittelbar in Syrien angeht, so gehen wir natürlich davon aus, dass die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes respektiert werden sollten, was die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und andere Dokumente der Organisation vorsehen. Alle Handlungen vor Ort sollten mit Damaskus abgesprochen werden. So gehen wir eben gemeinsam mit der Türkei und dem Iran im Rahmen des „Astana-Prozesses“ vor. Alle unsere Initiativen und Vorschläge vereinbaren wir mit der Position der syrischen Regierung. Wir gehen davon aus, dass alle genauso handeln sollten, besonders wenn es um die Einnahme von diesen oder jenen Teilen Syriens geht, unter anderem der Territorien, die Fragen bezüglich der wahren Absichten der Kräfte, die so etwas tun, hervorrufen.

Wir rufen die USA und alle anderen Länder auf, die ihre Kräfte oder Berater in Syrien haben, ihr Vorgehen im Kontext unserer Arbeit zu koordinieren. Die Deeskalationszonen sind eine der möglichen Varianten unserer gemeinsamen Fortschritte. Wir rufen alle auf, einseitige Handlungen zu vermeiden, die Souveränität Syriens zu respektieren und sich an unserer gemeinsamen Arbeit zu beteiligen, die mit der Regierung Syriens abgesprochen wurde.

Zwei Atommächte zusätzlich in SOZ:

Shanghaier Organisation nimmt Indien und Pakistan als Vollmitglieder auf https://de.sputniknews.com/politik/20170609316099367-shanghaier-organisation-zusammenarbeit-indien-pakistan-mitglieder/

Indien und Pakistan sind offiziell Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geworden. Das entsprechende Dokument haben am Freitag die Spitzenpolitiker der Organisation beim Gipfeltreffen in Astana unterzeichnet.

„Wir sind sicher, dass die Zusammenarbeit Indiens und der SOZ einen Impuls für die Terrorismusbekämpfung in der Region geben wird. Die Organisation wird den Frieden und Stabilität in Afghanistan fördern“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi.

Modi merkte an, Indien werde SOZ-Mitglied nachdem das Land zwölf Jahre an der Tätigkeit der Organisation als Beobachter teilgenommen hatte. Dieser Schritt werde die Zusammenarbeit mit den anderen SOZ-Mitgliedern auf eine neue Ebene heben.

Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif dankte den SOZ-Ländern dafür, dass sie „Pakistans Mitgliedschaft in der Organisation unveränderlich unterstützt haben“. „Wir bedanken uns auch beim SOZ-Generalsekretär für den effektiven Prozess unseres Beitritts“, ergänzte Sharif.

Die Staats- und Regierungschefs der SOZ haben auch eine Konvention über die Extremismusbekämpfung unterzeichnet und eine Erklärung über den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus angenommen.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurde 2001 von Russland, China, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan gegründet. 2016 wurde beim SOZ-Gipfeltreffen in Usbekistan ein Memorandum über den Beitritt Indiens und Pakistans zu der Organisation unterzeichnet.

Zur Erinnerung:

Militärallianz Russlands und Chinas kühlt heiße Köpfe im Westen https://de.sputniknews.com/politik/20170609316105750-russ-china-militaerallianz/

Während der Westen weiter mit den Säbeln rasselt, brechen Russland und China gemeinsam eine Lanze für den Frieden. Dies beunruhigt vor allem jene Mächte, die auf Teufel komm raus ihre Hegemonie behaupten wollen – und die westlichen Analysten gleich mit, wie das Portal „svpressa.ru“ berichtet.

Frieden schützen, internationale Sicherheit stärken – dafür wollen Russland und China sich gemeinsam einsetzen, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu beim bilateralen Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Chang Wanquan erklärte. Die beiden Politiker haben sich auf dem Verteidigungsministergipfel der SOZ-Mitgliedsstaaten in der kasachischen Hauptstadt Astana am 7. Juni getroffen.

Zudem hat Schojgu einen Aktionsplan vorgelegt, für die Entwicklung der Militärkooperation zwischen Russland und der Volksrepublik bis 2020. Der chinesische Minister Wanquan wertete die Zusammenarbeit beider Länder positiv: „Die Sphäre unserer Zusammenarbeit weitet sich ständig aus, die Entwicklungstendenz der Militärkooperation behält ihre gute Richtung bei“, sagte er.

Und die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Xi Jinping haben unlängst „wichtige und enorme Vereinbarungen“ getroffen „zur weiteren Vertiefung und Stärkung der strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen China und Russland“, betonte der Minister. Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich auf dem internationalen Forum „One belt, one road“ im Mai dieses Jahres.

Schon im letzten Jahr wurde berichtet: Moskau und Peking planen für 2017 eine gemeinsame Raketenabwehrübung. Im September 2016 haben Russland und China schon zum fünften Mal ein Marinemanöver im Südchinesischen Meer abgehalten, die achttägige „Maritime Zusammenarbeit“. Im Mai 2016 führten die Kommandostäbe der beiden Länder dann das gemeinsame Planspiel „Luft- und Weltraumsicherheit 2016“ durch.

Man sieht also: Russlands und Chinas Armeen würden immer intensiver miteinander kooperieren, was die westlichen Analysten beunruhige, sagt Sergej Sanakojew. Er ist Präsident des Russisch-chinesischen Analysezentrums. Die Kooperation zwischen Russland und China beim Militär und in der Politik sei heute beispiellos, so der Experte. Es gebe kaum zwei weitere Länder, die eine derartige Zusammenarbeit hätten.

Von einer Union oder einem Block sei dabei keine Rede. Doch: „De facto ist diese Beziehung ein Bündnis“. Die Unterzeichnung des Aktionsplans, den der russische Minister Schojgu vorgelegt habe, betone dies, so der Experte für die russisch-chinesischen Beziehungen.

„Dieses Papier ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen Sicherheit“, sagt der Experte. Denn die Kooperation der beiden Armeen, die zu den größten der Welt zählten, müsse „jene heißen Köpfe zur Besinnung bringen, die mit den Säbeln rasseln, auf eine monopolare Welt und die Hegemonialmacht eines Landes um jeden Preis pochen und dadurch die ganze Welt in Gefahr bringen“, so der Analyst.

Russlands Position sei da eine grundsätzlich andere: „Wir bieten der Welt eine neue Globalisierungsagenda, eine neue Weltwirtschaftsordnung an“. so Sanakojew. Dass es Kräfte gebe, die sich dem entgegenstellen, sehe man „am Beispiel von Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine.“

Jenes System, das auf einer Globalisierung nach westlichem Muster bestehe, könne „frei von jeder Kontrolle und dazu noch mit derart unberechenbaren Präsidenten wie Donald Trump an der Spitze andere Länder mit Tomahawks bombardieren“, erinnert der Experte.

Ein anderer Experte betont laut dem Portal: „Im Aktionsplan geht es nicht um eine Zusammenarbeit im Bereich der Militärtechnik, sondern im Bereich des Militärs“, also um Militärmanöver, Austausch von Beratern und gemeinsame Ausbildung, sagt der Lageanalyst Wassilij Kaschin von der Moskauer Higher School of Economics.

Die Armeen Russlands und Chinas „haben ein hohes Maß an Kompatibilität“, sagt er. „Wir haben viele gemeinsame Übungen abgehalten, die Sicherheitsbehörden betreiben einen intensiven Datenaustausch. Und die Zahl der Manöver wächst. Bessere Anzeichen für den Erfolg einer Militärkooperation gibt es gar nicht.“

Und so sei eine gemeinsame Operation Russlands und Chinas nicht auszuschließen, „falls es zu einer Krise in Zentralasien oder dem Nahen Osten kommen sollte, die die Interessen beider Länder berührt.“ Vom militärischen Standpunkt jedenfalls sei der Grundstein dafür gelegt.

Abschuss eines syrischen Jets: USA üben sich in Schadensbegrenzung https://deutsch.rt.com/international/52719-abschuss-syrischen-jets-usa-uben-schadensbegrenzung/

Nach dem US Abschuss eines syrischen Flugzeuges in syrischem Luftraum erklärte das russische Verteidigungsministerium, das in Zukunft alle Flugzeuge, die in Syrien westlich des Euphrat operieren als Ziele erfasst werden. Die USA haben daraufhin in einer Reaktion ihr Recht auf Selbstverteidigung erklärt.

Die US Streitkräfte befinden sich gemäß dem Völkerrecht illegal in Syrien. Ihre Anwesenheit dort ist weder durch die syrische Regierung, noch die UNO rechtlich gedeckt. US-General Dunford rechtfertigt die Handlungen des US Militärs in Syrien mit einem Verweis auf den Kampf gegen Al Kaida. Bei dem entsprechenden US Gesetz aus dem Jahr 2001 handelt es sich jedoch lediglich um US-amerikanische Jurisdiktion.

Warum will eigentlich keiner Krieg gegen USA?

Ich frage das deshalb (mache das deshalb bewusst), weil Syrien immer Giftgasanschläge angedichtet werden, die von den heimtükischen, niederträchtigen westlichen tiefen Staaten erzeugten und unterstützten Terroristen begangen wurden, und zu Angriffskrieg ermöglichenden Resolutionen gegen Syrien führen sollten, was aber von den Völkerrechtswahrern Russland und China verhindert wurde:

US-Streitkräfte setzen weißen Phosphor in bevölkerten Gebieten im Irak und in Syrien ein
Vor kurzem wurden Mosul und Raqqa mit Granaten beschossen
http://antikrieg.com/aktuell/2017_06_11_us.htm

Jason Ditz

Der Irak erhob Anspruch auf früher in dieser Woche erstellte Videos, die den Einsatz von Weißer-Phosphor-Munition in dicht bewohnten Teilen der Altstadt von Mosul zeigten. Deren Einsatz wird allerdings noch weiter ausgedehnt werden, nachdem neue Berichte nahelegen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls solche Granaten sowohl im Irak als auch in Syrien benutzen.

Obwohl Weißer-Phosphor-Granaten beim Militär nicht unüblich sind und often als Rauchschleier benützt werden, machen die hohen Temperaturen, mit denen sie verbrennen, und die giftigen Chemikalien, die dabei freigesetzt werden, diese völlig ungeeignet für besiedelte Gebiete, und ihr Einsatz in einem dicht bewohnten Gebiet oder als Brandsatz werden weitgehend als Kriegsverbrechen betrachtet.

Die Fälle, von denen Bilder auftauchen, spielen sich definitiv in dicht bewohnten Gebieten ab, wobei anscheinend sowohl in Mosul als auch in Raqqa weißer Phosphor eingesetzt wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigten weder dessen Einsatz noch bestritten sie ihn, obwohl Regierungsvertreter dabei blieben, dass falls sie ihn eingesetzt haben, das Hand in Hand ging mit ihren laufenden Bemühungen, die Anzahl der Zivilisten einzuschränken, die sie töteten.

Diese Zusicherung ist immer weniger wert, nachdem Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika jedenfalls steigende Zahlen von Zivilisten in Mosul und Raqqa getötet haben. Menschenrechtsgruppen warnen, dass der Einsatz der Granaten in besiedelten Gebieten ein unzulässiges Risiko darstellt und dass sie mehr Informationen sammeln über den Zusammenhang, in dem sie eingesetzt werden. Das zunehmend verschwiegene Pentagon wird zweifelsohne nicht dabei mitmachen.

Wo waren die Marionetten des tiefen Staaten der BRD, der EU, die westeuropäische Presse mit der Forderung nach einer Angriffkrieg-Resolution gegen USA?!

Dem tiefen Staat der BRD sei dringendst angeraten die ‘Pause der Tankflugzeuge (Nachtrag 20. Juni 17: gerade kommt im Netz der Verdacht, dass die Bundeswehr am Abschuss des syrischen Kampfjet durch betanken der abschießenden Maschine beteiligt ist https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/06/18/syrische-armee-rueckt-im-westen-von-raqqa-weiter-vor/ und https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/06/20/leserfrage-wie-ist-die-us-fa-18-geflogen/) und ‘Aufklärungs-‘Tornados’ über Syrien dazu zu nutzen um sie nicht wieder im Luftraum des souveränen Staates Syrien zu penetrieren. Die Zeit ist reif: Wo bleibt der Erlass der von mir empfohlenen EU-Resolution die den Abzug sämtlichen US-Militärs inclusive seiner Atomwaffen aus Westeuropa (EU) beschließt und den tiefen Staat der USA dazu auffordert sein Militär inclusive seiner Atomwaffen zurück zu ziehen dahin wo das nämlich hingehört: ins Territorium der USA; und wo bleibt der gleichzeitige Erlass eines Gesetzes in allen Nationen der EU, welches ich hiermit nun zusätzlich empfehle, welches nämlich die Stationierung fremder Atomwaffen in den westeuropäischen Nationen (EU) untersagt?!

Anmerkung: Der syrische Kampfjet befand sich auf einer Mission zur Bekämpfung der vom Welt-imperialistisch terrorisierenden tiefen Staat der USA erzeugten und von diesem und von den tiefen Staaten der EU auch propagandistisch unterstützen Terrororganisation Daesh – und nicht wie der Welt-imperialistisch terrorisierende tiefe Staat der USA behauptet (Schutzbehauptung), der syrische Kampfjet habe “Opposition” angegriffen. Im übrigen befindet sich die US-angeführte Koalition – alle sind Mitglieder der UN, ignorieren aber das Völkerrecht und haben auch keine Zustimmung von der syrische Regierung – illegal in Syrien.

Am 16. Juni 17 schrieb ich folgendes in

(Teil 6 “In ‘eigener’ Sache” (fünfter ausgelagerter Teilbereich des Beitrags: Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung…) http://www.freudenschaft.net/09/06/2017/teil-6-in-eigener-sache-fuenfter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaeng/,

Kapitelüberschrift:

Meiden Sie sämtliche (Nachtrag 20. Juni 17: westliche) Systempresse, Staats- und Mainstreammedien, das ist nur noch Imperialismus, Terrorismus und Faschismus unterstützende, völkerrechtswidrig propagandistisch vorgehende Journaille

Können Sie sich vorstellen wie man sich fühlt, wenn man keine staatlichen und großen westlichen Medien mehr konsumieren kann, weil deren Imperialismus, Terrorismus und Faschismus unterstützende völkerrechtswidrige Propaganda einfach nur anekelt? Seit vorigem Jahr kann ich psychisch keine derartigen westlichen Medien mehr ertragen – ich meide sie seitdem konsequent.

Um das verstehen zu können empfehle ich vor allem das Studium der folgenden Seiten:

Die Propagandaschau https://propagandaschau.wordpress.com/

Archiv – Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien – Programmbeschwerden https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=30

Archiv – Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien – Sammlung externer Beschwerden https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=44

Sputnik deutschlandhttps://de.sputniknews.com/

RT Deutschhttps://deutsch.rt.com/

“Zwangsabgabe und politische Einflussnahme” – Massive Kritik an ARD, ZDF und Co. https://de.sputniknews.com/politik/20170615316178642-zwangsangabe-politische-einflussnahme-kritik-an-ard-zdf/

Auszüge:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein Auslaufmodell. So sieht es die regionale Bayernpartei. Ihr Vorsitzender Florian Weber kritisiert die monatliche “Zwangsabgabe” für ARD und Co. Außerdem prangert er die massive Einflussnahme der etablierten Parteien an: “Wichtig ist eine Umbesetzung der Rundfunkräte.”

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Fußball Champions League ab der Saison 2018 nicht mehr im so genannten Free TV, den öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF, zu sehen wird, sondern ins Bezahlfernsehen (Pay TV) wechselt. Diese Entscheidung hat die Bayernpartei zum Anlass genommen, eine grundlegende Wende bei den öffentlich-rechtlichen Medien zu fordern.

Deren Vorsitzender Florian Weber spricht von einem Auslaufmodell: „Es stellt sich ja die Frage: Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich als Free TV bezeichnet, überhaupt frei? Das ist er natürlich nicht, weil jeder Haushalt gezwungenermaßen Gebühren zahlen muss. Ist das dann heute in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß?“

Jeder Haushalt muss aktuell eine Abgabe von 17,50 Euro monatlich bezahlen. Eine Abschaffung dieser Gebühren hält Weber für eine erste richtige Maßnahme. Doch dies ist laut dem Regionalpolitiker nicht das Einzige: „Zweitens ist die Zusammensetzung der Rundfunkräte sehr fragwürdig. Diese Rundfunkräte sind zum Teil aus der Politik, zum Teil aus öffentlichen Gruppen besetzt. Aber in diesen Gruppen sind dann auch oft Parteienvertreter. Und so haben die etablierten Parteien zum Teil einen sehr massiven Einfluss auf bestimmte Rundfunk- und Presseorgane.“

Weber spricht dabei sogar von einer Einflussnahme auf bestimmte Nachrichten und sogar auf Nachrichtensprecher. Dabei nennt er ein besonders markantes Beispiel: „Der ehemalige Pressesprecher von Angela Merkel, Ulrich Wilhelm von der CSU, ist direkt vom Posten des Regierungssprechers Intendant des Bayerischen Rundfunks geworden. Sie können mir kaum glaubhaft erzählen, dass das keine politische Nähe ausmachen würde.“

Dies sei aber nur ein Beispiel von vielen. Das Prinzip der öffentlich-rechtlichen Medien sei nicht grundsätzlich verkehrt, sagt Weber. Aber man müsse hinterfragen, ob der Einfluss der Parteien nicht zu groß sei – vor allem für ein Medium, das mit einer Zwangsabgabe aus jedem deutschen Haushalts finanziert werde.

„Die Macht um acht“: Ein Buch darüber, wie die „Tagesschau“ tickt https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170603316010896-ard-tagesschau-medien-berichterstattung-buch/

Auszug:

Jeden Abend schauen etwa neun Millionen Menschen die „Tagesschau“ der ARD. Die Sendung gilt als wichtigster Nachrichtenüberblick des Landes. Seit der Ukraine-Krise und dem Syrienkrieg mehren sich jedoch die Zuschauer-Beschwerden. Der Journalist Ulrich Gellermann hat diese zusammen mit zwei ehemaligen NDR-Mitarbeitern untersucht.

Herr Gellermann, Forscher der Universität Harvard haben die Medienberichterstattung über die ersten 100 Tage der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA, aber auch in Großbritannien und Deutschland untersucht. Für Deutschland wurde exemplarisch die „Tagesschau“ der ARD untersucht. Heraus kam, dass niemand so negativ über Trump berichtet wie die Tagesschau: 98 Prozent aller Berichte der ARD hatten einen negativen Inhalt. Überrascht Sie das?

Also erstmal kann ich mir ein fettes Grinsen nicht verkneifen. Sie wissen, dass die „Tagesschau“ zu jener Medienfraktion zählt, die mit dem Begriff Anti-Amerikanismus hantiert, um Kritik an den USA mundtot zu machen. Und jetzt wurde sie selbst bei heftigem Anti-Amerikanismus erwischt. Das ist schon ein Grund zur Erheiterung.

Aber ernsthaft: Nein, es überrascht mich nicht. Denn die ARD und mit ihr die „Tagesschau“ hat einen Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, gegen Trump. Der Zuschauer sollte glauben: Trump wäre von den Russen gesteuert, also böse, und Hillary wäre die Gute. Beides stimmte natürlich nicht. Und jetzt hat die ARD den Wahlkampf verloren. Aus dieser Sicht eines Wahlkampfverlierers beurteilen die Mitarbeiter der „Tagesschau“ heute ihren damaligen Favoriten Trump.

Sie haben ein Buch veröffentlicht, in dem Sie genau das, nämlich die Berichterstattung der „Tagesschau“ untersuchen. Warum gerade die „Tagesschau“? Hätten Sie es sich nicht einfacher machen und die Bildzeitung untersuchen können? Aber die Tagesschau — das ist ja nun der heilige Gral der seriösen Berichterstattung.

Ja, das erzählt man sich. Unser Buch heißt deshalb ja auch „Die Macht um Acht“. Es gibt in Deutschland kein anderes Medium, das eine ähnlich wichtige Position in der Nachrichtengebung hat wie die „Tagesschau“. Das hat damit zu tun, dass sie riesige Zuschauer-Quoten erzielt. Sie schlägt täglich jedes andere Medium, ohne Probleme. Das liegt auch am von Ihnen zitierten Ruf der Sendung, wenn Sie sagen: Sie gilt als ‚Heiliger Gral‘ des Journalismus. Das ist natürlich Unsinn. Auch die Tagesschau verbreitet Fake News wie die Bild-Zeitung. Allerdings ist die Spezialität der ARD nicht das Verbreiten von Fake-News, sondern von No-News.

Wie sind Sie vorgegangen bei Ihrer Untersuchung? Mit wem haben Sie zusammengearbeitet? Worauf basiert Ihre Kritik?

Wir haben das Buch zu dritt geschrieben. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer sind zwei ehemalige ARD-Mitarbeiter, also altgediente Journalisten, die aus dem Inneren des Apparats kommen. Wir haben über mindestens zwei Jahre sehr sorgsam die Tagesschau-Ausgaben beobachtet. Die beiden Kollegen haben dazu noch jede Menge Programmbeschwerden geschrieben, die der ARD und der Tagesschau sehr detailliert permanente Fake- News, beziehungsweise No-News nachgewiesen haben.

Wie ist das Prozedere, wenn man Programmkritik an den Öffentlich-Rechtlichen äußern will. Kann ich denen einfach eine Email schicken mit meiner Beschwerde?

Bräutigam und Klinkhammer haben das immer gern an den jeweiligen Rundfunkrat geschrieben. Das ist ein Gremium, das den Redaktionen beigeordnet ist und nach den Rundfunkstaatsverträgen für die Öffentlich-Rechtlichen eine kontrollierende Funktion haben könnte. Man kann auch an den Intendanten direkt schreiben. Man kriegt sogar irgendwann eine Antwort. Nach sechs bis acht Wochen. Meistens handelt es sich um den immer gleichen Stehsatz. Wir beschweren uns weniger wegen der ARD-Reaktion, sondern wir stellen unsere Kritik ins Netz und führen so eine öffentliche Medien-Debatte.

Von den ganzen Programmbeschwerden, die Ihnen bekannt sind, ist da jemals eine akzeptiert worden, also dass die Verantwortlichen gesagt haben: Ja, sorry, da haben wir einen Fehler gemacht?

Nein, auf keinen Fall. Das machen die Sender nicht. Sie wollen ja ihr Gesicht wahren. Wenn, dann reagieren sie indirekt. Vor kurzem hat der ARD-aktuell Chefredakteur Dr. Kai Gniffke reagiert, natürlich ohne Namen zu nennen ohne konkret zu werden. Jüngst hat er über das Inforadio des „rbb“ verbreiten lassen, dass diejenigen, die Kritik an der Tagesschau üben, nur „Hater“, also Hasser sind. Das ist eine beliebte Methode, um sachliche Kritik abzuwürgen: Kritiker gelten eben nicht als rational, sondern bestenfalls als emotional.

Oft geht es ja heutzutage, gerade bei den sogenannten seriösen Medien subtiler zu. Das ist ja oft keine Holzhammer-Propaganda à la Bildzeitung. Welche Rolle spielt das Wording? Und vielleicht könnten Sie dafür ein, zwei Beispiele geben?

Ganz typisch ist das sprachliche Um-Schminken von Fakten im Syrienkrieg gewesen. Die „Tagesschau“ hat aus den dort agierenden Terroristen gern „Rebellen“ oder „Aufständische“ gemacht, sie also positiv formuliert. Eine ähnliche Sprach-Methode hat sie auch im Ukrainekrieg eingesetzt. Dort wurden dann aus gewöhnlichen Nazis Freiheitskämpfer. Und wie selbstverständlich heißt die Europäische Union in der Gniffke-Redaktion immer wieder „Europa“. So als gehöre Russland nicht zu Europa. Ein politsprachlicher Trick, der nicht nur ausgrenzt sondern parallel auch noch westliche Machtansprüche reklamiert.

Eine zweite Methode der Desinformation ist die Auswahl der Nachrichten bzw. das Weglassen. Die Tagesschau läuft nun mal nur 15 Minuten. Da kann man wirklich nicht alle Themen abbilden.

Nehmen Sie zum Beispiel eine Meldung vom 23. Mai, da hat die Eliteeinheit der US Navy Seals mal eben im Jemen ein paar Leute getötet. Diese Nachricht existiert bei der „Tagesschau“ einfach nicht, obwohl der Einsatz der USA völkerrechtswidrig war, obwohl es ein Kriegsverbrechen war. Aber das ist genau so eine Nachricht, die lieber unterdrückt wird. Die „Tagesschau“ macht in solchen Fällen lieber No-News, die elegante Variante der Fake-News. Denn im Jemen-Krieg sind zwei Partner der Bundesrepublik engagiert: Die USA und Saudi-Arabien. Da will die Tagesschau kein diplomatisches Porzellan zerschlagen.

Keiner zwingt die „Tagesschau“ alle Themen zu bringen. Aber das, was sie bringt, das sollte schon der Wahrheit entsprechen.

Die meisten der in Ihrem Buch angeführten Beschwerden beziehen sich auf die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg. Warum gibt es gerade hier so viele Fehler und warum reiben sich so viele Menschen an diesen Themen?

Das gesamte System der „Tagesschau“ fußt in der Kriegsberichterstattung darauf, generell „gute“ und „schlechte“ Kriegsparteien zu behaupten. Das liegt daran, dass die ARD ein parteiisches Instrument ist. Sie arbeitet fast wie ein Regierungssender. Sie übernimmt das Wording, das heißt die Richtlinien, die von der Regierung vorgegeben werden. Wer parteiisch an einen Krieg herangeht, der kann keine saubere Berichterstattung machen. Allerdings sind die Zuschauer der Tagesschau nicht blöd. Wer in der heißen Zeit des Ukraine-Konflikts auf die Internetseite der „Tagesschau“ ging, der konnte in den Diskussionsforen eine erstaunliche Sachkunde bei den Zuschauern bemerken, die fast täglich der „Tagesschau“ Fehler nachwiesen.

Außerdem muss man vermuten, dass eine parteiische Kriegsberichterstattung den nächsten Krieg vorbereitet: Das treibt viele Menschen um, das macht ihnen Sorgen.

Die Hauptfrage ist ja bei so etwas immer: ist das Absicht oder Unwissenheit? Zweiteres würde ich eigentlich bei so einer hochprofessionellen, hochbezahlten und bestens personell und technisch ausgestatteten Redaktion wie der der „Tagesschau“ ja fast nicht für möglich halten.

Es ist eine Mischung. Natürlich ist es im wesentlichen Absicht der Redaktion, den Regierungs-Mainstream zu verbreiten. Da gibt es klare politische Richtlinien, meiner Auffassung nach, auch wenn wir das nur schwer nachweisen können. Aber so viele Ähnlichkeiten zwischen Regierungs-Meinung und Nachrichtengebung können keine Zufälle sein. Außerdem gibt es jüngere Journalisten in der Tagesschau-Redaktion, die sich an den scheinbar erfahrenen und wichtigen Redakteuren orientieren. Jene Redakteure, die auch darüber entscheiden, ob der junge Kollege seinen Job behält oder nicht, ob er Karriere machen kann. Dieses Konglomerat aus regierungsfrommer Parteilichkeit und sehr eingeschränkter Professionalität schafft das Ergebnis, das wir kennen: Einen Mangel an Objektivität und Sachkunde.

Das Buch „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“ ist im Verlag PapyRossa erschienen.

Das schrieb ich/ließ ich ein wie gesagt am 16. Juni 17 in: Teil 6 “In ‘eigener’ Sache” (fünfter ausgelagerter Teilbereich des Beitrags: Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung…) http://www.freudenschaft.net/09/06/2017/teil-6-in-eigener-sache-fuenfter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaeng/

Am 19. juni 17 schrieb Die Propagandaschau ~ Der Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien https://propagandaschau.wordpress.com/ folgendes und ich finde, das muss man gelesen haben, weil das so einiges über die sich so wähnenden ‘Übermenschen’ bewusst macht die wähnen mehr Rechte zu haben, sich ‘Überrechte’ anmaßen und die nicht kapieren wo das zwangsläufuig naturgemäß nicht anders möglich letztlich hinführen muss (Beispiel Mussolini), wenn das nicht korrigiert wird, deshalb lichte ich es hier ab:

Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA in der deutschen Lügenpresse https://propagandaschau.wordpress.com/2017/06/19/abschuss-eines-syrischen-kampfjets-durch-usa/

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Verbrecher erkennt man schlicht und einfach daran, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, sondern sich über jene Normen stellen, die eigentlich für alle gelten sollten. Die größten Verbrecher unter den Verbrechern sind aber nicht jene, die sich mit kleineren oder größeren Verstößen gegen Recht und Gesetz bereichern, sondern jene, die Gesetzesverstöße auf der allerhöchsten Ebene des Völkerrechts ganz offen propagieren, bemänteln oder verschweigen.

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- So geht Kriegspropaganda, wie sie schon von den Nazis praktiziert wurde! Die USA begehen mit dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs in Syrien ein Völkerrechtsverbrechen und die Nachkommen von Joseph Goebbels stellen Russland als Aggressor dar.

Es sind Verbrecher wie Kai Gniffke, Linda Zervakis, Christian Sievers, Uli Gack oder Klaus Brinkbäumer – um nur einige Hauptverantwortliche der Massenmordmedien zu benennen – die regelmäßig mit ihrer Kriegspropaganda die Realität auf den Kopf stellen und das Völkerrecht außer Kraft setzen, damit ihre politischen Hintermänner und Auftraggeber in aller Ruhe Kriege führen können, die Millionen Menschen in Tod, Elend und Flucht getrieben und eine Terrorwelle nach Europa getragen haben.

Die Verbrecher von ARD bis Spiegel, von BILD bis ZDF nehmen – obwohl sie selbst ununterbrochen sogar auf das höchste aller Rechte, das Völkerrecht defäkieren – für sich ganz selbstverständlich in Anspruch, dass man ihnen nicht den Schädel einschlagen darf. Auf welches „Recht“ sie sich dabei noch berufen wollen bleibt schleierhaft.

Schon allein die Tatsache, dass die USA und ihre „Koalition“ kolonialistischer Kriegsverbrecher in Syrien ohne Genehmigung der legitimen Regierung militärische Einsätze durchführen, ist ein Völkerrechtsverbrechen, für das die Verantwortlichen nach Den Haag gehörten, wenn Unrecht im Westen nicht „Recht“ wäre. Dass selbst offensichtlichstes Unrecht im Westen zu „Recht“ werden kann, dafür sorgen Verbrechermedien, die der Öffentlichkeit so lange den Kopf mit Lügen verdrehen, bis der Durchschnittsbürger nicht mehr weiß, was richtig und was falsch ist.

Der Abschuss eines syrischen Kampfjets in Syrien ist ein weiteres in einer ganzen Reihe von Völkerrechtsverbrechen, das von den Mainstreammedien so verdreht und verkauft wird, dass die Menschen in Deutschland gar nicht begreifen, was tatsächlich vorgefallen ist und wie das rechtlich einzuordnen wäre.

Brinkbäumers SPIEGEL, der den Krieg in Syrien seit 2011 mit hetzerischer Propaganda vorangetrieben und ganz unverhohlen vom Sturz Assads geträumt hatte, meldet heute Morgen lapidar, dass die USA nun „erstmals einen syrischen Kampfjet“ abgeschossen hätten. Das kommt nicht zufällig vollkommen verharmlosend und relativierend daher, sondern soll den Eindruck erwecken, es handele sich nicht nur um eine legitime, sondern eine überfällige Tat. Dass Russland das offenkundige Verbrechen kritisiert, wird bereits zu diesem Zeitpunkt vom Spiegel beinahe als die eigentliche Meldung dargestellt. Der Subtext: Endlich „handeln“ die USA und die Russen regen sich grundlos auf.

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Diese Methode der kriegspropagandistischen Verzerrung setzte sich wenig überraschend in den Staatssendern ARD und ZDF fort. Auch für Christian Sievers gibt es an dem Abschuss – obschon vollkommen völkerrechtswidrig – nichts zu mäkeln. Stattdessen wird gewohnheitsmäßig und selbstverständlich ganz gezielt, Russland als Bedrohung dargestellt, weil es auf dieses Verbrechen durch die USA reagieren will.

ZDF 19.06.2016 heute 19.00 Uhr https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/170619-h19-gesamtsendung-100.html

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Christian Sievers: „… Könnte es zu einem direkten militärischen Konflikt kommen zwischen Russland und den USA in Syrien? Dort hatte die US-Luftwaffe einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Russland, Verbündeter des syrischen Regimes, droht den Amerikanern jetzt mit Gegenmaßnahmen….“

Verbrecher Sievers gibt dann lediglich die Darstellung der US-Täter wieder, die behaupten, dass der syrische Kampfjet Bomben auf die syrisch-kurdische Opposition abgeworfen habe. Dass der Kampfjet laut offiziellen Angaben aus Syrien den IS angegriffen hatte, unterschlägt Sievers, wie er alles unterschlägt, was der westlichen Kriegspropaganda widerspricht.

Besonders frech, verlogen und die Realität verdrehend kommt dann Uli Gack aus dem Irak daher. Der stellt das Völkerrecht im Sinne der USA komplett auf den Kopf:

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Uli Gack: „…Offensichtlich wollen die Amerikaner eine rote Linie ziehen. Sie wollen den Russen zeigen, dass man nicht überall in Syrien Stützpunkte aufbauen darf, dass man nicht ne Stadt wie Aleppo in Grund und Boden bombardiert, wie an Weihnachten geschehen, die dann nachher von den Syrern letztendlich nur noch besetzt werden muss…“

Was soll man dazu noch sagen? Die Syrer „besetzen“ ihre eigenen Städte! Kennt dieser durch und durch verlogene Propagandist das Völkerrecht nicht? Hält er es für obsolet? Ist das Recht jetzt im ZDF außer Kraft gesetzt? Wenn ja, dann darf man ihm und den anderen GEZ-schmarotzenden Verbrechern ab jetzt vermutlich auch ungestraft den Schädel einschlagen oder gilt hier vielleicht zweierlei Maß und wer bestimmt das?

Auch die ARD tagesschau kommt um 20 Uhr mit ganz unverhohlener Kriegspropaganda daher, wie sie die Nazis nicht anders betrieben haben. In fetten Lettern wird Russland als Aggressor dargestellt, der den USA drohen würde, während der völkerrechtswidrige Abschuss des syrischen Jets durch die USA im Kleingedruckten vermittelt wird. So werden Ursache und Wirkung, Täter und Opfer vertauscht und das internationale Recht komplett ad absurdum geführt.

ARD 19.062017 tagesschau 20 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20355.html

ard_19062017_ts_syrien2

Linda Zervakis: „Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Kein Wort zur rechtlichen Situation. Kein Wort aus syrischen Quellen, obwohl das Ganze in Syrien stattfindet. Die vollkommen richtige Darstellung der Russen, dass es sich um einen Akt der Aggression durch die USA handelt, wird wie abseitiges Geschwätz abgehandelt. Wer das nicht als Kriegspropaganda erkennt, dem ist wahrlich nicht zu helfen.

Als seit voriges Jahr – weil ich das psychisch einfach nicht mehr ertragen kann – dazu übergegangener Totalverweigerer westlicher völkerrechtswidrig propagnadistischer (Verbrechen gegen die Menschlichkeit!) Systempresse, Staats- und Mainstream-Journallie habe ich SPON (Spiegel Online) nach Monaten mal wieder aufgesucht um mir die Kommentare zu dem Artikel anzusehen; fast alle Kommentare wiedersprechen wie üblich SPON – bei Märchenschau (Tagesschau) nicht anders, was nicht neu ist, aber immer wieder schön zu sehen. Einen Kommentar lichte ich hier ab, erst mal ein Auszug aus dem reißerischen SPON-Artikel:

Kampfjet-Abschuss in Syrien

Russland betrachtet Jets der US-Koalition als potenzielle Ziele http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-stoppt-nach-kampfjet-abschuss-sicherheits-zusammenarbeit-mit-usa-a-1152930.html

Auszug:

“Als Reaktion auf den Abschuss eines syrischen Kampfjets kappt Moskau den Kommunikationskanal zu den USA. Offen droht Moskau mit dem Abschuss von Flugzeugen der amerikanisch geführten Koalition. (Anmerkung: !?!?)

Um Zusammenstöße im syrischen Luftraum zu vermeiden, tauschten sich das Militär aus Russland und den USA bislang über einen speziellen Kommunikationskanal aus. Damit soll nun Schluss sein: Als Reaktion auf den Abschuss eines Kampfjets des Assad-Regimes durch die USA kappt Russland den Kanal. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Mit der Entscheidung eskaliert die russische Regierung den Konfrontationskurs mit den USA.” (Anmerkung: !?!?)

Nun der betreffende Kommentar Nr. 17 eines Kommentators in SPON:

http://www.spiegel.de/forum/politik/kampfjet-abschuss-syrien-russland-stoppt-austausch-mit-usa-thread-616827-2.html#postbit_55862031

nickellodeon

17. Der Spiegelredakteur eignet sich bestens als Artikelschreiber für Podgorny. So einen gequirlten Unsinn bringt neben der ARD nur noch ein Medium zustande. DER SPIEGEL. Hiermit melde ich mich aus dem Forum ab und werde auch um die Online Angebote zukünftig einen großen Bogen machen. Ist nur zu hoffen, das beim nächsten Ost West Konflikt ne schöne 10 Zentner Bombe ins SPIEGEL Gebäude semmelt und eine weitere Tätigkeit dieses Mistblattes verunmöglicht. Veröffentlichen braucht und werdet ihr das ohnehin nicht. Einen schönen Gruß, Günter R.

3. Hochmut: Die unsägliche Arroganz und Niederträchtigkeit des notorisch Einsicht-unwilligen und damit Westeuropa gefährdenden imperialistischen faschistischen tiefen Staates der BRD ist nur von den Welt-imperialistisch terrorisierenden tiefen Staaten der USA und Israels übertreffbar – die unsägliche selbstmörderische Einsichts-Unwilligkiet des französischen tiefen Staates mal beiseite gelassen

Helmut Kohls Sohn: Merkel hat „Anteil am Tod meiner Mutter“ https://de.sputniknews.com/politik/20170222314658609-sohn-kohl-merkel-vorwurf-tod-mutter/

Der älteste Sohn von Helmut Kohl hat in einem Interview mit dem „Zeit Magazin“ schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. Es ist mehr als 15 Jahre her, dass Hannelore Kohl, seine Mutter und die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers, sich das Leben nahm.

„Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte Walter Kohl (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/hannelore-kohl-selbstmord-walter-kohl-angela-merkel-vorwurf).

Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Angela Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Sie hatte sich damals in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ völlig überraschend und scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab. 2001 nahm sich Hannelore Kohl das Leben.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, so Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.

Obwohl seine Mutter mit der CDU-Affäre nichts zu tun gehabt habe, sei sie nach Merkels Distanzierung öffentlich „auf übelste Art geschmäht, sogar als,Spendenhure‘ beschimpft“ worden, sagt Kohl. „Sie wurde zur Unperson. Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“

Beide seien einmal eng befreundet gewesen: „Die beiden haben sich häufig getroffen und viel miteinander gesprochen. Von meiner Mutter weiß ich, dass sie sich gegenseitig sehr persönliche Dinge anvertraut haben. Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet.“ Als sie „persönlich einmal Schutz gebraucht hätte, wurde sie von Frau Merkel fallengelassen“, sagt Walter Kohl. Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.

Es gehe ihm nicht darum, die Schuld seines Vaters an der Spendenaffäre zu relativieren, sagt Kohl: „Ich spreche hier nicht von meinem Vater, der wahrlich viel dafür getan hat, dass die Spendenaffäre eskaliert ist.“ Vielmehr gehe es ihm „um etwas viel Grundsätzlicheres: das menschliche Verhalten von Angela Merkel in diesem parteiinternen Machtkampf“.

Die emotionsresistente Merkel als Sprachrohr des pathokratischen imperialistischen faschistischen tiefen Staates der BRD hatte gesagt, dass “wir” (der tiefe Staat der BRD, nicht das Volk!) es so sehen, dass das ukrainische (Nazi-Terror-Putsch-Krieg-)Regime demokratisch an die Macht gekommen sei, nachdem der auf Kosten der restlichen Welt lebende Welt-imperialistisch terrorisierende tiefe Staat der USA 5 Milliarden ohne Gegenwert selbst gedruckte inflationäre korrumpierende US-Dollar in den Nazi-Terror-Putsch-Krieg in Ukraine “investierte”; ein massenmörderisches Unternehmen, welches vom tiefen Staat der BRD unterstützt wurde; ein Teil der seit der selbst fabrizierten US-Version der Reichskristallnacht 9/11, zu deutsch 9. November groß angelegten false-flag-operation des Welt-imperialistisch terrorisierenden tiefen Staates der USA, der damit versucht den USA schwächenden Rivalen Europäische Union in einen Westeuropa zerstörenden Krieg mit der Russischen Föderation zu manovrieren. Siehe dazu auch meine Analyse/Prognose/Empfehlung: http://www.freudenschaft.net/27/05/2017/teil-5-in-eigener-sache-dritter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaenge/

Die WIEDERVEREINIGUNG der Krim, inklusive Sewastopol (Militärstützpunkt der Russischen Föderation) war und ist NICHT GESETZWIDRIG sondern war eine völkerrechtskonforme mit fast 100% Zustimmung erfolgte Entscheidung per Referendum, zudem humanitär notwendig sowie auch notwendig um das militärische Gleichgewicht zu erhalten! Das ist es, was den westlichen (Welt-)imperialistisch terrorisierenden tiefen Staaten nicht passt.

Die so genannte “Gesetzwidrigkeit” ist eine völkerrechtswidrig propagandistische Lüge der imperialistisch faschistischen und Westeuropa gefährdenden EU – die deshalb dringendst der Auflösung bedarf (die EU), wenn sie imperialistisch faschistisch, Demokratie vernichtend weiter betrieben wird!

Ich sehe dann auch – und nicht nur mehr ich kann das nun sehen, weil ich das wegen des öffentlichen Interesse veröffentlicht habe – was diese Massenmord unterstützende imperialistisch faschistische Politik mit mir macht (unter zum Suizid treiben wollenden Morddrohungen mehrjährige Internierungen, perfide faschistische schikanierende Anzeigen, Strafbefehl, Ordnungsverfügung gegen mich, seit 21 Jahren durch Amtsmissbraucher Behörde vergewaltigender faschistischer Terror gegen mich in zwei Staaten der EU, Ermittlungsuntätigkeit zu sechs meiner Anzeigen seit 23. August 16 – dennoch davon nicht einschüchtern lassen sondern das Gegenteil tun: weitermachen! – mitmachen!), weil ich Widerstand gegen die verbrecherische, massenmörderische imperialistische, Demokratie vernichtende, faschistische, letztlich selbstzerstörerische Politik der westlichen tiefen Staaten leiste.

Es muss zu Revolution führen – die grundsätzlich ohne Anwendung missbrauchender Gewalt zu vollziehen ist, dafür konsequent durchziehend und dann nämlich wirksam – wenn der letztlich selbstzerstörerische Imperialismus nicht gewandelt wird.

Berlin teilt mit, wann Tornados Flüge über Syrien wieder aufnehmen https://de.sputniknews.com/politik/20170618316214851-tornados-incirlik-verlegunf-fluege/

Auszug:

Laut der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden deutsche Kampfflugzeuge Tornados im Oktober die Aufklärungsflüge über Syrien wieder aufnehmen. Sie sollen zuerst vom türkischen Luftstützpunkt Incirlik nach Jordanien verlegt werden.

WAS?! WIE BITTE?! GEHT’S NOCH?! NEIN!!! – DENN OHNE UN-MANDAT UND OHNE UNSERE ZUSTIMMUNG!!!

Wussten Sie, von der Leyen und Merkel, dass manche Menschen Sie als bloße US-NATO-Arsch Leckerinnen betrachten? Kein ‘Witz’, das haben simpler gestrickte Leute gesagt, mit denen ich geredet hatte. Ich dagegen vermute aber Sie würden viel lieber tun können was Sie wollen? Was hindert Sie daran? Wir, das Volk, gegen welches Sie sich stellen, dessen Vertrauen und Behörden Sie im Sinne des imperialistischen tiefen Staates vergewaltigen, indem Sie die Ihnen vom Volk zur Verfügung gestellten Ämter faschistisch missbrauchen, wir sind nicht der Behinderungsgrund. Wollen Sie jetzt auch die Absurdität begehen mich anzuzeigen um die Justiz dazu zu vergewaltigen ein weiteres Mal Perfidie, Schikane anzuwenden gegen mich, weil Menschen existieren, die Sie als US-NATO-Arsch Leckerinnen betrachten oder um zu strafen für die freie Meinungsäußerung und Wahrheit, dass Sie nicht im Auftrag sondern gegen den Auftrag des Volkes vorgehen, weiß ich doch, dass der tiefe Staat der BRD – dessen Marionetten-Sprachrohre Sie sind – dem tiefen Staat der USA und dessen NATO in den Arsch kriecht und Ihnen die Kommandos erteilt?! Wenn Sie das tun sollten (mich anzeigen; keine Sorge, ich weiß dem entsprechend zu begegnen), sodann betrachte ich Sie auch als bloße US-Arsch Leckerinnen und werde diese sodann in mir von Ihnen erzeugte Meinung dann auch äußern und dazu als heimtückische, Menschen verachtende Feiglinge als die ich Sie allerdings ohnehin schon längst betrachte, denn Sie beteiligen sich an verdecktem Terrorismus unter anderem gegen Syrien sowie damit gegen uns und an Menschenraub, durch völkerrechtswidrige Beteiligung am Krieg in Syrien produzierte und hierhin gelenkte Flüchtlinge und Terroristen; Flüchtlinge (vom Ausland Vertriebene) zur Aufstockung des so genannten ‘Humankapitals’, weil wegen der unbeschränkt kapitalistischen Ego-Politik immer weniger Deutsche sich fortpflanzen; Flüchtlinge gelten als die zuverlässigeren Arbeitskräfte; logo, die wollen ja Aufenthaltserlaubnis behalten; dabei gibt’s hier wegen der Gewinnmaximierungssucht schon zu viel Arbeitslose die von der ARGE brutal verstörend sanktioniert werden – während reiche Menschen immer reicher werden und auch in ihrer Anzahl zunehmen; und Terroristen um selbst konstruierten falschen Vorwand für weitere völkerrechtswidrige Beteiligungen an selbst angestachelten Kriegen vorgaukeln zu können um den ewig hungrigen, kanibalischen Militärindustriekomplex zu füttern.

“Berchtold, halten Sie sich da raus, da verstehen Sie nichts von, da geht’s um Ressourcen und Macht.”

Dass es nicht um Geld geht war mir klar, dass drucken Sie sich mit der ganz einfach Demokratie-befreit eingerichteten unkontrollierten imperialistischen EZB auf Kosten aller anderen Nationen ja selbst, nach dem großen Vorbild FED, ohne entsprechenden Gegenwert zu haben; inflationär in den Geldkreislauf gebrachtes Geld, was nur dadurch nicht zur Inflation führt, weil das Geld auf die Konten der immer reicher Reichen, der bankrotten Unternehmen die “gerettet” werden und der Spekulanten geht, fällt ja nicht weiter auf, prima Sache, he? – ansonsten ist das nicht produktiv; Schulden werden dafür aber “sozialisiert”, abhängig machende Betrugskredite werden Griechenland aufgezwungen damit die Betrüger die Zinsen für die abhängig machenden Betrugskredite kassieren können bei gleichzeitigem Zwang zur Kürzung der Sozialleistungen in Griechenland, gefordert insbesondere vom imperialistischen tiefen Staat der BRD, der das “Sparmaßnahmen/Sparpakete” nennt, welch eine Menschen verachtende Perversion: Was ist Pathokratie?! Der tiefe Staat Griechenlands ist korrumpiert, von der imperialistischen korrumpierenden EU, die nicht versteht, dass der kriminelle, weil unbeschränkte (ungezügelte) Kapitalismus der Grund für den terrorisierenden zerstörerischen Imperialismus ist, der naturgemäß nicht anders möglich letztlich selbstzerstörerisch wirkt. Nun, das verstehe ich wirklich nicht: ich meine: Wie man so borniert sein kann, das nicht wandeln zu wollen.

Hier noch wie weit die tiefen staaten des Westens es mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen/Propaganda/Militäreinmischungen, mit ihrer unsäglichen imperialistischen Arroganz inzwischen nun gebracht haben:

Putin warnt Gesellschaftskammer vor Kontakten zu Offiziellen im Westen https://de.sputniknews.com/politik/20170620316248348-putin-gesellschaftskammer-westen-aemter-kontakte-warnung/

Mitglieder der russischen Gesellschaftskammer sollten keine Kontakte zu offiziellen Behörden westlicher Länder pflegen, weil sie andere Aufgaben in Bezug auf Russland haben. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit neuen Mitgliedern der Kammer in Moskau.

„Wenden Sie sich auf keinen Fall an Ministerien und Ämter (im Westen)… Die Bürokratie im Westen ist noch krasser und der Staat noch härter als in Russland. Die administrativen Strukturen sind wie aus Stahlbeton, es gibt keine Schlamperei“, sagte der Präsident.

Sie hätten andere Aufgaben in Bezug auf Russland und auf alles zu lösen, was mit Russland zu tun habe. Westliche Amtsträger hätten in einem konkreten politischen Paradigma zu handeln, von dem keine Abweichung möglich wäre.

Putin rief die Gesellschaftskammer auf, mit ähnlichen Strukturen im Westen zusammenzuarbeiten, um das Ansehen Russlands zu verbessern. Ihrerseits würden diese Strukturen örtliche Amtsträger beeinflussen, meinte der russische Präsident.

Aber durchaus verständlich diese resolut konsequente Reaktion.

Es existiert kein UN-Mandat und auch keine Einwilligung der syrischen Regierung und auch kein Auftrag und keine Einwilligung des deutschen Volkes zu militärischen Einsätzen im Territorium des souveränen syrischen Staates. Der tiefe Staat der BRD hat nicht nur als UN-Mitglied das Völkerrecht zu achten, sondern schon der gesunde Menschenverstand verlangt die Achtung des Völkerrechts. Wir wollen uns aus Kriegen anderer heraushalten, zudem haben wir dann hier auch keinen Terror; Syrien wird geholfen von Syrien, Russland, Iran und auch von China, aber Menschen wie Sie sind es, die dem entgegen wirken, darum betreiben Sie auch völkerrechswidrige und Terrorismus erzeugende Propaganda/Sanktionen gegen Russland und gegen die syrische Regierung, um selbst konstruierten falschen Vorwand für Einsätze in fremden Territorium zu haben, aus welchem Sie gerne Russland vertreiben möchten um ein dem tiefen Staat der BRD genehmes Regime in Syrien zu installieren: Das wird Ihnen nicht gelingen – und es gibt nichts, was mich mehr freut als das, das können Sie mir getrost glauben, aber das wissen Sie bereits so gut wie ich, denn dieser Krieg gegen Syrien markiert die endgültige Zurückdrängung des Imperialismus!

Terrorismus zu erzeugen und zu unterstützen um das als Waffe gegen nicht imperialistische, das völkerrecht verteidigende Mächte zu nutzen; kann es etwas heimtückischeres, niederträchtigeres, verachtenswerteres und abscheulicheres geben?

4. Hochmut: Die unsägliche Arroganz und Niederträchtigkeit der notorisch Einsicht-unwilligen und damit Westeuropa gefährdenden imperialistisch faschistisch gesteuerten EU ist nur übertreffbar von dem Welt-imperialistisch terrorisierenden zionistischen Gebilde der tiefen Staaten der USA und Israels, manche nennen das: USrael

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Krim-Sanktionen https://de.sputniknews.com/politik/20170619316217120-eu-sanktionen-russland-krim-verlaengerung/

Die EU-Außenminister haben die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim für ein weiteres Jahr verlängert. Das teilte der EU-Rat am Montag mit.

Die Sanktionen seien die Reaktion auf die gesetzwidrige Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland, hieß es. Die zuvor verhängten Einschränkungen waren bis zum 23. Juni gültig.

Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.

Die neue ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Die westlichen Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim.

Die emotionsresistente Merkel als Sprachrohr des pathokratischen imperialistischen faschistischen tiefen Staates der BRD hatte gesagt, dass “wir” (der tiefe Staat der BRD, nicht das Volk!) es so sehen, dass das ukrainische (Nazi-Terror-Putsch-Krieg-)Regime demokratisch an die Macht gekommen sei, nachdem der auf Kosten der restlichen Welt lebende Welt-imperialistisch terrorisierende tiefe Staat der USA 5 Milliarden ohne Gegenwert selbst gedruckte inflationäre korrumpierende US-Dollar in den Nazi-Terror-Putsch-Krieg in Ukraine “investierte”; ein massenmörderisches Unternehmen, welches vom tiefen Staat der BRD unterstützt wurde; ein Teil der seit der selbst fabrizierten US-Version der Reichskristallnacht 9/11, zu deutsch 9. November groß angelegten false-flag-operation des Welt-imperialistisch terrorisierenden tiefen Staates der USA, der damit versucht den USA schwächenden Rivalen Europäische Union in einen Westeuropa zerstörenden Krieg mit der Russischen Föderation zu manovrieren. Siehe dazu auch meine Analyse/Prognose/Empfehlung: http://www.freudenschaft.net/27/05/2017/teil-5-in-eigener-sache-dritter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaenge/

Die WIEDERVEREINIGUNG der Krim, inklusive Sewastopol (Militärstützpunkt der Russischen Föderation) war und ist NICHT GESETZWIDRIG sondern war eine völkerrechtskonforme mit fast 100% Zustimmung erfolgte Entscheidung per Referendum, zudem humanitär notwendig sowie auch notwendig um das militärische Gleichgewicht zu erhalten! Das ist es, was den westlichen (Welt-)imperialistisch terrorisierenden tiefen Staaten nicht passt.

Die so genannte “Gesetzwidrigkeit” ist eine völkerrechtswidrig propagandistische Lüge der imperialistisch faschistischen und Westeuropa gefährdenden EU – die deshalb dringendst der Auflösung bedarf (die EU), wenn sie so weiter betrieben wird!

Ich sehe dann auch – und nicht nur mehr ich kann das nun sehen, weil ich das wegen des öffentlichen Interesse veröffentlicht habe – was diese Massenmord unterstützende imperialistisch faschistische Politik mit mir macht (unter zum Suizid treiben wollenden Morddrohungen mehrjährige Internierungen, perfide faschistische schikanierende Anzeigen, Strafbefehl, Ordnungsverfügung gegen mich, seit 21 Jahren durch Amtsmissbraucher Behörde vergewaltigender faschistischer Terror gegen mich in zwei Staaten der EU, Ermittlungsuntätigkeit zu sechs meiner Anzeigen seit 23. August 16 – dennoch davon nicht einschüchtern lassen sondern das Gegenteil tun: weitermachen! – mitmachen!), weil ich Widerstand gegen die verbrecherische, massenmörderische imperialistische, Demokratie vernichtende, faschistische, letztlich selbstzerstörerische Politik der westlichen tiefen Staaten leiste.

Die Sanktionen sind völkerrechtswidrig, denn als Mitglied der UN ignorieren die tiefen Staaten der EU die Richtlinien der UN: der UN-Sicherheitsrat hat keine Sanktionen gegen Russland beschlossen und erlassen! Auch die Nationen/Völker der EU haben diese kriminellen Sanktionen nicht in Auftrag gegeben und stimmen diesen auch nicht zu! Ich bin ein Teil davon!

Es muss zu Revolution führen, die grundsätzlich ohne Anwendung missbrauchender Gewalt zu vollziehen ist, dafür konsequent durchziehend und dann nämlich wirksam – wenn der letztlich selbstzerstörerische Imperialismus nicht gewandelt wird.

Imperialismus ist nicht integrierbar – darum jedem sein Territorium.

Imperialismus und Demokratie sind Gegensätze.

Imperialismus ist somit Faschismus.

Die (Welt-)imperialistisch terrorisierenden westlichen, insbesondere die zionistischen tiefen Staaten und die Staaten der US-angeführten so genannten “Koalition” führen unter Anführung des tiefen Staates der USA als Mitglieder der UN Krieg gegen die UN.

Das Universum, die universelle Struktur – von der sich alles ableitet was dann auch funktioniert – das ist aber nicht ‘kanibalisch-unipolar’ sondern das ist ein durch sich selbst immer währendes und fortsetzendes multipolar-reziprok wirkendes periodisch-zyklisches Gebilde.

Die Grundlage der polyzentrisch (Kulturen, Nationen und deren Territorien wahrend) betriebenen UNO ist das Streben nach global-weit praktizierter internationaler Reziprozität, was global-weit zur Sicherheit, Frieden und Zufriedenheit führt: Das bedeutet die Auflösung des Imperialismus!

Russland, China und Indien – die sind einig – haben sich positioniert und sind unbesiegbar; Russland und China lassen die Vergewaltigung des UN-Sicherheitsrates durch die (Welt-)imperialistisch westlichen tiefen Staaten nicht mehr zu. Syrien wird auch von China unterstützt; besser nicht ignorieren! Indien ist auch gegen Krieg gegen islamische Nationen; besser nicht ignorieren!

Sie werden sich naturgemäß nicht anders möglich weiterhin dem Imperialismus entgegenstellen – wenn es sein muss bis zur vom Imperialismus erzwungenen atomaren Auslöschung des Imperalismus, denn Imperialimus impliziert die Vernichtung der Multipolarität: JETZT ENDLICH KAPIERT?! – oder dachten Sie ernsthaft, diese nicht-westlichen Nationen würden Atomwaffen zum Spaß und zur Täuschung, zum bluffen hergestellt haben, um sich dem westlichen kanibalischen Imperialismus zu unterwerfen oder sich davon auslöschen zu lassen? Na, dann: Gute Nacht!

Der tiefe Staat der USA versucht deshalb den USA schwächenden Rivalen EU in Westeuropa zerstörenden Krieg mit Russland zu manövrieren, weil das die letzte gigantische Zerstörung wäre, an der der Welt-imperialistisch terrorisierende tiefe Staat der USA noch profitieren können würde.

Die Kurzsichtigkeit der imperialistischen, die EU faschistisch steuernden tiefen Staaten der EU ist so riesig wie deren notorisch imperialistische Einsicht-Unwilligkeit grenzenlos ist.

Vorsicht mit dem nun von Zionisten nun voll-gekaperten tiefen Staat Frankreichs!

 

Geier Sturzflug – Besuchen Sie Europa

Wenn im Canale Grande U-Boote vor Anker gehn,

und auf dem Petersplatz in Rom Raketenabschußrampen

stehn,

überm Basar von Ankara ein Bombenteppich schwebt,

und aus den Hügeln des Olymp sich eine Pershing 2 erhebt.

Dann ist alles längst zu spät,

dann ist, wenn schon nichts mehr geht,

besuchen Sie Europa,

solange es noch steht.

Vor dem alten Kölner Dom steigt ein Atompilz in die Luft,

und er Himmel ist erfüllt von Neutronenwaffelduft,

wenn in Paris der Eiffelturm zum letzten Gruß sich westwärts

neigt,

und in der Nähe von Big Ben sich zartes Alpenglühen zeigt.

Dann ist alles längst zu spät,

dann ist, wenn schon nichts mehr geht,

besuchen Sie Europa,

solange es noch steht.

Wenn aus der Haute Cuisine ein Hexenkessel wird

wo sich der Koch aus Übersee seine alte Welt flambiert,

da wird gelacht und applaudiert, denn selbst der Kellner kriegt

‘n Tritt,

was bleibt uns außer der Kultur, wir wünschen guten Appetit.

Dann ist alles längst zu spät,

dann ist, wenn schon nichts mehr geht,

besuchen Sie Europa,

solange es noch steht.

Ja Dann ist alles längst zu spät,

dann ist, wenn schon nichts mehr geht,

besuchen Sie Europa,

solange es noch steht.

Solange es noch steht, solange es noch steht.

Solange es noch steht, solange es noch steht.

 

Peter Lustig hört Geier Sturzflug – Besuchen Sie Europa

Sie lachen? Sie meinen ich hätte das zur ‘allgemeinen Belustigung’ hier eingelassen?

Dann irren Sie fatal!

Und danke auch der Band Scooter, dass sie in der russischen Krim auftritt, ohne “Erlaubnis” dazu zu holen vom Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staat der BRD und vom illegitimen Nazi-Terror-Putsch-Krieg-Regime der Ukraine (unterstützt vom tiefen Staat der BRD, der nicht mehr Fans hat als sich selbst und seinesgleichen: die absolute Minderheit) und danke auch der Band Söhne Mannheims für ‘Marionetten': ihr seid alle unsere bewusst machenden Helden, die deshalb von uns geliebt werden!

Siehe auch:

Aufforderung an die EU per EU-Resolution den tiefen Staat der USA dazu aufzufordern sein gesamtes Militär somit inclusive seiner Atomwaffen zurück zu ziehen wo das nämlich hingehört: ins Territorium der USA http://www.freudenschaft.net/16/06/2017/aufforderung-an-die-eu-per-eu-resolution-den-tiefen-staat-der-usa-dazu-aufzufordern-sein-gesamtes-militaer-somit-inclusive-seiner-atomwaffen-zurueck-zu-ziehen-wo-das-naemlich-hingehoert-ins-territori/

Einige unmissverständliche Beispiele, warum die imperialistische EU aufgelöst und in eine föderative EU gewandelt werden muss: Welche Rechte die EU für Kinder übrig hat und für korrekt berichtende Journalisten und für islamische Nationen und für Nationen überhaupt

Diese folgenden paar Beispiele geben unmissverständlich die kaltblütige egoistische faschistische Mentalität (Natur kann man da nicht zu sagen) des pathokratischen EU-Imperialismus wieder.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen https://deutsch.rt.com/newsticker/52680-europaische-gerichtshof-fur-menschenrechte-verurteilt-moskau-anti-schwulengesetzen/

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von “Propaganda für Homosexualität” verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.

Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von Dienstag. Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

Mehr lesen – Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough https://deutsch.rt.com/meinung/50891-enough-is-enough-russophobe-marchen/

In Russland wird seit dem Jahr 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Auf regionaler Ebene traten bereits in den Jahren 2003 und 2006 ähnliche Gesetze in Kraft. Die Kläger sind drei Aktivisten, die gegen die Gesetze protestiert hatten und deshalb Geldbußen zahlen mussten. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro zu. (dpa)

Im Imperialismus werden Nationen und deren Kulturen, deren Eigenheiten und Rechte ignoriert, in einer Föderation dagegen nicht: wenn die Mehrheit einer Nation gegen oder für etwas ist und das dann auch national durchgesetzt wird, dann ist das demokratisch.

Wir wissen ja auch, dass es sich nicht um “Anti-Schwulen-Gesetze” handelt und dass Homosexualität in Russland nicht verboten ist sondern, dass es sich um Gesetze zum Schutz Minderjähriger handelt (Verbot Propaganda Homosexualität), was ich als moralisch absolut vertretbar empfinde.

Die Argumentation des EGMR ist somit komplett falsch, vor dem noch faschistisch und zudem noch aggressiv-provokativ, weil auf EU-imperialistischen Maßstäben gegründet.

Im übrigen ist der EGMR nicht in der Position über (nationale) Interessen und Gesetze der Russischen Föderation entscheiden zu können, auch nicht obwohl Russland die Konvention unterzeichnet hat. Das Unfrieden erzeugen wollende Urteil des EGMR und die vom EGMR den Klägern zugesprochenen ‘Belohnungsversuche’ (so genannte “Entschädigungen”) haben somit für die Russische Föderation keine Rechtswirksamkeit.

West-Europa oder EU ist nicht Europa und ist somit auch nicht die Russische Föderation. Erst wenn Westeuropa (EU) föderativ vorgeht und Föderation respektiert (das tut der EGMR nämlich nicht) statt imperialistisch vorzugehen, erst dann ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Lage entsprechende korrekte Urteile ergehen zu lassen. In diesem Sinne kann die Russische Föderation sich darauf berufen, dass der EU-imperialistisch gesteuerte EGMR die Interessen und Gesetze Russlands nicht berücksichtigt. Siehe: ‘Obwohl die Entscheidungen des Gerichtshofs auf völkerrechtlicher Ebene verbindlich sind, variiert ihre Bindungswirkung innerhalb der Rechtsordnungen der einzelnen Konventionsstaaten, da die Stellung der Menschenrechtskonvention von Staat zu Staat unterschiedlich ist’ – https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte

Um das verfestigend klarzustellen und dem Demokratie vernichtenden, somit faschistischen Imperialismus der EU Widerstandf zu leisten konnte folgendes nicht verwundern:

Putin bestätigt Hoheit der Verfassung über internationale Gerichtsurteile https://de.sputniknews.com/politik/20151215306476996-verfassungsgericht-urteile-internationale-gerichte/

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge Russlands Verfassungsgericht ab sofort das Recht hat, Urteile internationaler Gerichte, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), als nicht vollstreckbar einzustufen.

Das Gesetz verleiht dem Verfassungsgericht das Recht, internationale Urteile, so auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ganz oder teilweise abzulehnen, wenn diese zur Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.

Am 14. Juli 2015 hatte das russische Verfassungsgericht den Beschluss gebilligt, demzufolge die Wirksamkeit der Verfassung die Oberhand über die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewinnt. Demnach darf Russlands Verfassungsgericht über die Erfüllung des jeweiligen Urteils des Gerichtshofs in Straßburg gesondert entscheiden. Anfang Dezember wurde der entsprechende Gesetzentwurf durch die Staatsduma (Parlamentshaus) fast einstimmig angenommen.

Ein weiteres Beispiel für den ignoranten imperialistischen Umgang in diesem Fall des EuG mit Rechten eines bekannten hochrangigen russischen Journalisten; Anmerkung dazu: Der EuGH ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union, nicht der Russischen Föderation und auch nicht der Welt:

Vorab: Das Wort “homphob” ist ein imperialistischer Kampfbegriff gegen Staaten, die auf Multipolarität bestehen: Jeder der Homosexualität als naturwidrig und Gesellschaft-zersetzend betrachtet (zu denen gehöre ich, obschon ich niemanden dafür verachten werde was er in seinen vier Wänden tut und das werde ich erklären, denn: dass ich als naturwahrender demokratischer Mensch mit nicht ad absurdum zu führender moralischer und ethischer Denk-, Gefühls- und Verhaltensweise eine Ekelgefühl bekomme wenn ich so was in der Öffentlichkeit sehe, das kann und darf ich sagen, weil das tatsächlich so ist und wer mir das verbieten möchte, oder das als “krank” bezeichnet, der ist ganz einfach unmenschlich, weil er die Natur und Naturwahrnehmung in mir unterdrücken will; würde ich das verschweigen müssen, dann würde ich davon krank werden, weil ich das dann in mich ‘hineinfressen’ müsste; das würde mich zerfressen) und Hetrosexualität als allein naturgemäß bezeichnet (vollständig logisch; anders funktioniert Fortpflanzung nicht), der wird im Westen mit diesem imperialistischen Kampfbegriff stigmatisiert als “krank”. In Wirklichkeit ist die Ausbreitung von Homosexualität eine Erscheinung die aus der neuzeitlichen über-liberalen Ego-Dekadenz des imperialistischen Westens entstand, der das dann auch propagandistisch gegen andere nicht imperialstische Nationen einsetzt: das ist keine Meinung, das ist ein historischer Fakt.

Dazu das transatlantisch-gesteuerte Wikipedia:

Kisseljow wurde im Rahmen der Krimkrise als einziger russischer Journalist auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, damit ist er unter anderem von einem Einreiseverbot in die EU betroffen. Die Kisseljow unterstellte Nachrichtenagentur RIA Novosti gab in diesem Zusammenhang an, er sei „der einzige Journalist in der Welt, auf den sich politische Sanktionen beziehen“. Kisseljow wird in westlichen Medien oft als „Chef-Propagandist des Kreml“ bezeichnet.

Was Sputniknews dazu sagt (Sputniknews – Über uns: Sputnik zeigt den Weg zu einer multipolaren Welt, die auf der Achtung der nationalen Interessen, Kultur, Geschichte und Traditionen eines jeden Landes aufgebaut ist. Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen. – https://de.sputniknews.com/docs/about/ueber_uns.html )

EU-Gericht rechtfertigt Sanktionen gegen russischen Journalisten – Moskau: Zensur https://de.sputniknews.com/politik/20170620316234530-eu-kisseljow-sanktionen-gericht-zensur/

Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Sanktionen gegen den russischen Journalisten Dmitri Kisseljow in Kraft belassen hat, kritisiert das russische Außenministerium die Zensur in der EU.

„Es ist erstaunlich, wie erfinderisch das EU-Gericht sein musste, um die nicht legitimen Restriktionen zu rechtfertigen, mit denen der Journalist für die Äußerung seiner politischen Ansichten bestraft wird“, erklärte das Außenamt in Moskau am Dienstag.

„Es ist höchst merkwürdig, dass die Europäische Union, die sich selbst als Verteidiger der Redefreiheit in der ganzen Welt versteht, innerhalb der eigenen Grenzen eine solche Zensur duldet und überdies sogar gutheißt.“

Das Außenministerium mutmaßte, dass die EU Angst vor unvoreingenommener Beurteilung der Geschehnisse in der Welt und insbesondere in der Ukraine habe und deshalb das Recht ihrer Bürger auf Zugang zu Fakten und alternativen Meinungen beschränke. Dass Kisseljow von der Gerichtssitzung ausgeschlossen wurde, habe sein Recht auf Verteidigung verletzt, hieß es. (Anmerkung: Kommt mir irgendwie bekannt vor, siehe: Teil 6 “In ‘eigener’ Sache” (fünfter ausgelagerter Teilbereich des Beitrags: Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung…) http://www.freudenschaft.net/09/06/2017/teil-6-in-eigener-sache-fuenfter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaeng/)

Dmitri Kisseljow (63) ist TV-Moderator und Generaldirektor der Mediengruppe Rossiya Segodnya, zu der auch die Nachrichtenagentur Sputnik gehört. Die EU hatte nach dem Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu Russland im März persönliche Sanktionen gegen den Journalisten verhängt, weil er, so die Begründung, die „territoriale Einheit der Ukraine gefährde“. Unter anderem wurde gegen Kisseljow ein EU-Einreiseverbot verhängt.

Der Journalist forderte vor Gericht eine Aufhebung der Sanktionen. Am 15. Juni dieses Jahres wurde seine Klage abgelehnt. Das Urteil fiel in seiner Abwesenheit, Kisseljow wurde nicht zu den Gerichtssitzungen zugelassen.

Ein weiteres Beispiel für den ignoranten imperialistischen Umgang in diesem Fall des EuGH mit Rechten, Anmerkung dazu: Der EuGH ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union, nicht der Russischen Föderation und auch nicht der Welt:

Moskau kommentiert EuGH-Urteil über EU-Sanktionen gegen Rosneft https://de.sputniknews.com/politik/20170328315073864-rosneft-gericht-urteil-aussenministerium/

Auszug:

Alle Einschränkungen gegen russische Unternehmen sind laut dem russischen Vize-Außenminister Alexej Meschkow unrechtmäßig. Dies äußerte er in Bezug auf das am Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Sanktionen gegen Russlands größten Ölkonzern Rosneft.

„In Bezug darauf kann man nur eines sagen: Alle Sanktionen, die gegen russische Unternehmen verhängt werden, sind illegitim. Ich würde diesem Gericht vorschlagen, sich mit der Uno-Satzung vertraut zu machen“, so Meschkow.

Nur der UN-Sicherheitsrat sei berechtigt, Einschränkungen gegen Länder oder Unternehmen zu verhängen.

Ein weiteres Beispiel für den ignoranten imperialistischen Umgang in diesem Fall der EU mit Rechten anderer Nationen: Kann man eine Nation zwingen Flüchtlinge aufzunehmen? Der EU-Imperialismus meint ja, ich bin der Meinung nein; vielmehr haben die völkerrechtswidrig – alle Mitglied der UNO, aber ohne UN-Mandat – an Kriegen in islamischen Nationen beteiligenden westlichen imperialistischen tiefen Staaten ihre Beteiligung an diesen völkerrechtswidrigen Kriegen zu beenden, dann gibt’s keine Flüchtlinge/Vertriebene, Terroristen mehr:

Polen will Migrationsweigerung im Europäischen Gerichtshof verfechten https://de.sputniknews.com/politik/20170614316155931-polen-europa-fluechtlinge-streit/

Die polnische Regierung hat laut ihrem Sprecher Rafael Bochenek ihren Protest gegen den Beschluss der EU-Kommission bekundet, die am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme gegen Polen eingeleitet hatte.

„Wir sind nicht mit dieser Entscheidung der EU-Kommission einverstanden“, sagte Bochenek am Mittwoch gegenüber der Presse.

„Umsiedelungen bringen keinerlei Nutzen, sie ziehen nur Tausende und Millionen neuer Migranten nach sich“, so der Sprecher. Ihm zufolge muss der Rat der Europäischen Union andere Maßnahmen ergreifen.

„Das ist eine ungerechtfertigte Entscheidung, die nur zur Zunahme der Spannungen zwischen den EU-Ländern beiträgt und eine offene Diskussion stört“, betonte Bochenek.

Warschau zeigt sich laut Vize-Außenminister Konrad Szymański bereit, „sein Recht im Europäischen Gerichtshof zu verfechten“.

Seiner Ansicht nach könne der Beschluss der EU-Kommission die EU lediglich von der Suche nach einem politischen Kompromiss in Bezug auf die Flüchtlingspolitik ablenken.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass die EU-Kommission wegen Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme gegen Ungarn (https://de.sputniknews.com/politik/20170307314802737-ungarn-fluechtlinge/), Polen und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe.

Grund dafür sei die Weigerung, sich an einer 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland zu beteiligen.

Ein Vertragsverletzungsverfahren könne mit einer Geldbuße für das betroffene Land enden, schreibt n-tv.

Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland (http://de.sputniknews.com/trend/migranten_europe_2015/) verteilt werden, in denen zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen sind. Bisher wurden davon aber nur rund 20.000 von anderen EU-Staaten aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den EU-Beschluss von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt und wurden dabei von der nationalkonservativen Regierung Polens unterstützt.

Ein weiteres Beispiel für den ignoranten imperialistischen Umgang in diesem Fall der EU mit einer anderen Nation, mit Griechenland:

Da werden diesem Land abhängig machende Kredite aufgedrungen, der letzte kürzlich um die Tilgung für die Kredite einnehmen zu können, bei gleichzeitigem vor allem vom tiefen Staat der BRD verlangten Sozialabbau; dies für sich allein ist schon pervers genug, aber Griechenland dafür zu beschimpfen, dass es “trotz des Kredites” (!) sich nicht an EU-Propaganda gegen China beteiligen will womit Griechenland gerade ganz richtig eine EU-propagandistische Resolution gegen China verhindert hat (das erste Mal das so was passiert ist – es geht also doch!), das schlägt dann wirklich dem Fass den Boden raus, aber lesen Sie selbst:

Athen blockiert EU-Resolution zu Menschenrechten in China: Nicht konstruktive Kritik https://de.sputniknews.com/politik/20170619316226727-griechenland-blockiert-eu-resoluton-menschenrechte-china/

Griechenland hat nach Angaben von Reuters eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China blockiert. Wie die Nachrichtenagentur am Montag meldet, hat die EU die Erklärung im UN-Menschenrechtsrat in Genf vorlegen wollen, aber keine Einigung unter den 28 Mitgliedstaaten erzielen können.

Es sei das erste Mal, dass die EU keine gemeinsame Position im UN-Menschenrechtsrat finden könne. Wie das griechische Außenministerium mitteilte, ist die Kritik an China „nicht konstruktiv“.

„In vielen Fällen fördert die selektive Kritik gegenüber einzelnen Ländern kaum eine Verbesserung der Menschenrechte in diesen Ländern, sondern führt zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen“, soll es seitens Athens geheißen haben. Es gebe auch weitere EU-Mitglieder, die diese Position teilten.

Die EU hat die Entscheidung Griechenlands bereits scharf kritisiert. Laut einem EU-Diplomaten blockierte Athen die Erklärung trotz der jüngsten Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Leitung, Griechenland einen neuen Milliardenkredit zu gewähren, damit es seine alten Schulden bedienen könnte. „Das ist unwürdig, um es vorsichtig zu sagen“, zitiert die Agentur die Kritik eines EU-Diplomaten am griechischen Verhalten.

Griechenland entwickelt derzeit aktiv seine Wirtschaftsbeziehungen zu China. 2016 hat das chinesische Unternehmen COSCO Shipping 51 Prozent der Anteile am größten griechischen Hafen Piräus gekauft.

Dann wären noch die völkerrechtswidrigen (einseitigen = nicht vom UN-Sicherheitsrat erlassene) Sanktionen/Propaganda/Militärinterventionen der imperialistischen EU zu nennen.

21. Juni 17 – Der jüngste EU-imperialistische Humbug: Das exakte Gegenteil von dem was getan werden muss, das will der imperialistische tiefe Staat der BRD:

Deutscher Wehrbeauftragter Bartels: Aufbau europäischer Armee unumgänglich https://deutsch.rt.com/inland/52723-keine-sonderwege-mehr-wehrbeauftragter-erneuert/

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee erneuert. Hintergrund seien Sorgen um die Zuverlässigkeit der Bündnisstrukturen innerhalb der NATO sowie Desorganisation und Fragmentierung nationaler Verteidigungsstrukturen.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa) forderte Bartels, die 28 Armeen der Mitgliedsstaaten in eine gesamteuropäische Armee umzuwandeln:

Wir sind im Moment schlecht organisiert, technisch überholt und haben unnötige Strukturen.

Man sei derzeit unorganisiert, technisch zersplittert und gebe sinnlos Geld für unnötige Doppelstrukturen in Europa aus, so Bartels im Interview und betonte:

Wir wollen alle keine nationalen Sonderwege mehr gehen, Deutschland nicht und auch nicht die Niederlande, Tschechien oder Italien.

Absage an Zwei-Prozent-Ziel

Unabhängig davon setzt sich Bartels für eine Erhöhung des Bundeswehrhaushalts von 1,2 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Gleichzeitig distanziert er sich von der Forderung der Vereinigten Staaten nach einem gemeinsamen NATO-Ziel für alle Mitgliedsländer von zwei Prozent des BIP für Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. Dies käme bei einem weiter wachsenden BIP in Deutschland einem Budget von 72 Milliarden Euro pro Jahr gleich.

“Am Ende wird eine europäische Armee stehen”, gab Bartels sich indes gegenüber der dpa überzeugt. Seit 2013 unternimmt Deutschland bereits Anstrengungen, das nationale Verteidigungskonzept in die Europäische Union zu integrieren, wodurch es zu einem Austausch von Truppen und Ausrüstung mit anderen europäischen Ländern kommen soll. Zwei niederländische Brigaden sind bereits in die Schnelleinsatzgruppen und die 1. Panzerdivision der Bundeswehr eingebunden. In Zukunft möchte die Truppe auch tschechische und rumänische Streitkräfte integrieren.

Mehr zum Thema: Wie Deutschland in aller Stille eine EU-Armee unter seiner Befehlshoheit aufbaut https://deutsch.rt.com/inland/51110-wie-deutschland-in-aller-stille-eu-armee-aufbaut/

Bereits im März hatte die Europäische Union die Einrichtung eines gemeinsamen Militärstützpunktes angekündigt. Diesem gehören jedoch bislang nur 30 Soldaten an. Sein Aufgabenbereich beschränkt sich jedoch lediglich auf Trainingseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte, dass der gemeinsame Stützpunkt nicht Teil einer europäischen Armee sei, und die NATO weiterhin für Europa der erste Ansprechpartner in Verteidigungs- und Sicherheitsangelegenheiten ist.

Neben Bartels hatten auch einige ranghohe EU-Funktionäre die Idee einer gesamteuropäischen Armee ins Spiel gebracht. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte der Tageszeitung “Die Welt” bereits im Jahr 2015 in einem Interview, dass “eine gemeinsame europäische Armee die klare Botschaft an Russland aussenden würde, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung unserer europäischen Werte”.

Dieser deutsche Wehrbeauftragte spricht die Sprache des Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staates der BRD, ich kürze ein wenig ab und kommentiere anmerkend dazu:

Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee erneuert. (Anmerkung: Die EU muss per EU-Resolution den tiefen Staat der USA auffordern sein gesamtes Militär inclusive seiner Atomwaffen aus den westeuropäischen Nationen der EU abzuziehen dahin wo das nämlich hingehört: ins Terrirtorium der USA: dann ist Ruhe auf der Erde; doch genau das wollen imperialistische Militärindustriekomplexe nicht, die wollen Waffen produzieren und verkaufen)

Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa) forderte Bartels, die 28 Armeen der Mitgliedsstaaten in eine gesamteuropäische Armee umzuwandeln:

Man sei derzeit unorganisiert, technisch zersplittert und gebe sinnlos Geld für unnötige Doppelstrukturen in Europa (Anmerkung: Der meint damit EU! – EU ist nicht Europa! – das zeigt aber, was diese paranoiden Spinner im Hinterkopf haben und wie die ticken: Russland einnehmen oder vernichten. Unmöglich! – das bedeutet nämlich Selbstvernichtung…) aus, so Bartels im Interview und betonte:

Wir wollen alle keine nationalen Sonderwege mehr gehen, Deutschland nicht und auch nicht die Niederlande, Tschechien oder Italien. (Anmerkung: Wurden Sie danach gefragt? – ich nicht…Wird das ganz einfach wieder gemacht, ohne Zustimmung der Nationen, Völker? – und was geschieht letztlich dann wenn alles nur noch eins ist mit den Königreichen? – bekommen wir dann einen Rückfall in die Rückständigkeit der Welt-imperialistischen Monarchie des Kaiserreichs? – NEIN DANKE!! – damit hatte alles begonnen!)

“Am Ende wird eine europäische Armee stehen”, (Anmerkung nochmals: Der meint damit EU! – EU ist nicht Europa! – das zeigt aber, was diese paranoiden Spinner im Hinterkopf haben und wie die ticken: Russland einnehmen oder vernichten. Unmöglich! – das bedeutet nämlich Selbstvernichtung…) gab Bartels sich indes gegenüber der dpa überzeugt. Seit 2013 unternimmt Deutschland bereits Anstrengungen, das nationale Verteidigungskonzept in die Europäische Union zu integrieren, wodurch es zu einem Austausch von Truppen und Ausrüstung mit anderen europäischen Ländern kommen soll. Zwei niederländische Brigaden sind bereits in die Schnelleinsatzgruppen und die 1. Panzerdivision der Bundeswehr eingebunden. In Zukunft möchte die Truppe auch tschechische und rumänische Streitkräfte integrieren. (Anmmerkung: Also unter deutscher Regie; typischer notorischer Imperialismus des tiefen Staates der BRD: Wir wissen bereits zweimal wie das endet und Frankreich weiß das hinsichtlich sich selbst auch: Napoleon.)

Bereits im März hatte die Europäische Union die Einrichtung eines gemeinsamen Militärstützpunktes angekündigt.

Trainingseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik. (Anmerkung: Aha, der Hinweis; imperialistische Kriege gegen islamische Nationen und um URAN!)

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Zusätzliche eingeschobene Anmerkungen dazu:

In einem Beitrag von qpress.de schrieb ich soeben folgendes

https://qpress.de/2017/06/20/wdr-entlarvt-ultimative-chemtrail-luegen-der-un/

Andreas Johannes Albertus Berchtold

21. Juni 2017 um 11:25

WiKa: Das Geo-Engineering – genau diese Broschüre (Anmerkung: Des Planungsamt der Bundeswehr – Geo-Engineering: Gezielt das Klima beeinflussen) hatte ich ich vor einigen Jahren schon mal behandelt – ist kein “totaler Unsinn” – in dem Zusammenhang nämlich, dass nach Möglichkeiten gesucht wurde die von außen einströmende Wärme zu reduzieren, weil industriell erzeugte zusätzliche Wärme nicht schnell genug abfließen kann und zum Zeitpunkt der Erstellung der Broschüre des Planungsamtes der Bundeswehr noch nicht klar war ob sich die Hybrid/Elektrofahrzeuginfrastruktur global-weit durchsetzen lässt. Es geht wie du ganz richtig sagst nicht um co2, es geht (Anmerkung: der UN) aber hintergründig sehr wohl um den industriell erzeugten Wärmestau (Anmerkung: und den Verteidigern der Multipolarität in der UN) um Abbau des Imperialismus (Abbau der Kriege um Ölressourcen), dazu muss ich wiederholen:

Es ist die Wärmeerzeugung der Milliarden Verbrennungsmotoren und Heizungen.

Die viele zusätzliche industriell erzeugte Wärme kann so schnell nicht abfließen wie sie erzeugt wird. Das ist der Grund für die somit industriell erzeugte Klimaveränderung.

Es muss also mindestens der Verbrennungsmotor (Anmerkung: weitestgehend möglich) verschwinden und das Bevölkerungswachstum darf nicht mehr zunehmen.

Ich schrieb dort zudem soeben hinsichtlich geophysikalischer Kriegsführung:

Andreas Johannes Albertus Berchtold

21. Juni 2017 um 15:55

Ich hatte vor einigen Jahren mal, ich glaub im Jahr 11 oder 12, die gesamten Überschwemmungen aufgezeichnet und analysiert: Überwiegend und katastrophal im asiatischen Raum.

Weil H.A.A.R.P. ein militärisches Projekt ist mit dem nicht nur gezielt Wetter manipuliert werden kann sondern auch gezielt Elektronik außer Gefecht gesetzt werden kann (man denke an gewisse seltsame Abstürze wie AF 447) kam ich zu der Schlussfolgerung, dass die vielen im Westen existenten H.A.A.R.P.-Anlagen gebündelt werden können um größere Schäden zu bewirken.

Ich kann nicht sagen, ob ich da richtig liege, aber ich vermute stark, dass dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ist, also dass die militärische H.A.A.R.P.-Technologie vom Westen auch militärisch eingesetzt wurde und diese noch mehr enthaltende (‘Den westlichen Regimes ist grundsätzlich nicht zu trauen!’) Analyse hatte ich zu dem Zeitpunkt auch an mehrere nicht-westliche relevante Botschaften gesandt, per Email.

Im Grunde wissen die das natürlich aber selber. (Anmerkung: Ich dachte aber, dass es zu Nachdrücklichkeit anregen kann, wenn ein ‘Niemand’ das mal ‘rüberbringt’)

Da wird gerade wieder mal dieser vollbewusst absichtlich unsäglich irreleitende Brite Steven Hawking – Mitglied der britischen ‘Elite’ – eingesetzt mit völlig falscher “Botschaft” an die Menschheit; daran können Sie erkennen, wie leicht es ist auf Physiker, theoretische Physiker hereinzufallen, die damit kriegsterrorisierenden und apokalyptisch zerstörerischen Öl-/Verbrennungsmotor-Imperialismus und Bevölkerungszuwachs durch kriminellen, weil unbeschränkten (ungezügelten) Kapitalismus unterstützen, es sei eh nix mehr zu retten, was aber nicht wahr ist, denn natürlich ist die Erde zu retten, nämlich durch Wandlung des Menschen und dazu braucht es das entsprechende Bewusstsein und die entsprechenden Vermittler, Volksvertreter, Medien:

„Menschheit muss Erde verlassen“: Hawking nennt idealen Zeitpunkt https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170621316262145-menschheit-muss-erde-verlassen-hawking-idealen-zeitpunkt/

Der britische Wissenschaftler Stephen Hawking ist der Ansicht, dass die Menschheit schon in den nächsten 30 Jahren mit der Auswanderung auf andere Himmelskörper beginnen muss. Darüber sprach der Physiker auf dem internationalen Wissenschaftsfestival Starmus IV in der norwegischen Stadt Trondheim, berichtet die britische Zeitung „The Telegraph“.

Laut Hawking reicht ein Zeitraum von 30 Jahren aus, um auf dem Mond und in 50 Jahren auf dem Mars Basen zu gründen. Der Physiker schlug unter anderem vor, auf diese Himmelskörper Pflanzen, Tiere und Pilze zu schicken. „Ich bin fest überzeugt, dass die Menschen die Erde verlassen sollten. Die Erde wird zu klein für uns, unsere physischen Ressourcen gehen mit besorgniserregender Geschwindigkeit zur Neige“, so Hawking.

Des Weiteren behauptete er, dass die Auswanderung die Erde vor Überbevölkerung schützen und Probleme, die mit der Erderwärmung zusammenhängen, vermeiden könne. Laut dem Wissenschaftler ist eine Katastrophe durch einen Asteroidensturz, durch Überbevölkerung oder die globale Erderwärmung irgendwann auf der Erde unvermeidlich. Das Erforschen des Weltalls verglich Hawking mit der Entdeckung von Amerika durch Christoph Columbus. Dies sei der natürliche Entwicklungsweg der Menschheit, betonte der Physiker.

Der Wissenschaftler ruft nicht zum ersten Mal auf, andere Planeten zu kolonialisieren. Im vergangenen Jahr sagte Hawking, ein weiteres Jahrtausend sei für die Menschheit erst gar nicht mehr drin. Ohne Erforschung des Weltalls habe die Menschheit keine Zukunft, behauptete er.

Steven Hawking weiß als theoretischer Physiker sehr genau, dass in diesem Sonnensystem kein Planet mehr vorhanden ist, der dauerhaftes Überleben für Menschen ermöglichen können würde: Entweder zu groß oder zu klein und die zu kleinen auch ohne Mond, der nämlich – auch Fortpflanzung betreffend – Voraussetzung dafür sein würde. Venus wäre die einzige Möglichkeit, aber Venus hat keinen Mond und hat deshalb keine Eigenrotation wie die Erde und kann deshalb keine Biosphäre entwickeln, eine Seite zu heiß – die andere zu kalt.

Möglicherweise ist es technologisch heute schon möglich die Erde zum zerbersten bringen zu können (ich gehe davon aus), aber es kann ausgeschlossen werden, dass es den heutigen Ingenieuren rechnerisch, technologisch und vor allem energetisch gelingen können würde Geräte zu konstruieren und anzuwenden die den Erdmond in eine Umlaufbahn um Venus steuern können würden, ich hatte bereits darüber geschrieben: Den Erdmond der Venus zuzubringen würde dann auch die Ermordung von Milliarden Menschen auf der Erde bedeuten, bis auf die paar wenigen die in Raumschiffen überleben können würden, bis Venus und Erdmond sich eingependelt haben würden; von wegen “Menschheit” müsse “mit Auswanderung auf andere Himmelskörper beginnen”, was im Klartext somit nämlich die Verbreitung eines arg täuschenden Trugbildes ist.

Auch ist es unmöglich ein anderes Sonnensystem zu bevölkern: Selbst wenn das möglich wäre: Wie will man Milliarden Menschen zu einem Planeten in einem anderen Sonnensystem evakuieren?! Völlig unmöglich! Das alles weiß Steven Hawking sehr genau und schon damit ist bewiesen, dass Steven Hawking im Sinne der gegen die UNO Krieg führenden imperialistischen Öl-Verbrennungsmotorindustriellen den Untergang der Menschheit fördert, dabei vorgaukelnd, die Menschheit könne auf andere Himmelskörper evakuiert werden: NEIN! KANN SIE NICHT!

Steven Hawking:

‘Das Erforschen des Weltalls verglich Hawking mit der Entdeckung von Amerika durch Christoph Columbus. Dies sei der natürliche Entwicklungsweg der Menschheit, betonte der Physiker.’

Aha, das ist also der Brite Steven Hawking: Andere Kulturen ausrotten sei der natürliche Entwicklungsweg des Menschen. Ist das eine versteckte Drohung der Welt-Imperialisten?

Nun, die Entdeckung von Amerika war zudem allerdings auch nicht außerhalb der Erde, so viel dazu.

Steven Hawking weiß aber noch mehr und das ist es was mich echt wütend macht, nämlich, dass dieser Mensch als sympathisch wirkend vorgestellt wird – wozu gekonnt medial dessen schwere Behinderung eingesetzt wird – während Steven Hawking die Menschheit wissentlich belügt, denn Steven Hawking weiß sehr genau, dass die Erde regenerieren kann, wenn man sie den lässt; mit anderen Worten im Klartext: Wenn die Öl-/Verbrennungsmotor-Industrie weitestgehend möglich abgebaut wird (klar dauert das, das ist nicht an einem tag umsetzbar, das dauert Jahrzehnte und klar bedeutet das eben enorme strukturelle Umänderungen, aber das kann eben möglich werden durch global-weit praktizierte internationale Reziprozität, die nämlich den Imperialismus und damit Kriege auflöst: Grundlage der UNO) und wenn das Bevölkerungswachstum nicht zunimmt, zumindest nicht in den Regionen, in denen geheizt werden muss, wozu also Geburtenregelung unabdingbar ist.

Ende Einschub.

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Neben Bartels hatten auch einige ranghohe EU-Funktionäre die Idee einer gesamteuropäischen Armee ins Spiel gebracht. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte der Tageszeitung “Die Welt” bereits im Jahr 2015 in einem Interview, dass “eine gemeinsame europäische Armee die klare Botschaft an Russland aussenden würde, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung unserer europäischen Werte”. (Anmerkung nochmals: Auch der meint damit EU! – EU ist nicht Europa! – das zeigt aber, was diese paranoiden Spinner im Hinterkopf haben: Russland einnehmen oder vernichten. Unmöglich! – das bedeutet nämlich Selbstvernichtung…)

Also deutsch gesteuerter vernichtender Imperialismus statt internationale Reziprozität und deshalb Propaganda gegen die Russische Föderation.

Wissen Sie was dann auf uns zukommt? Krieg in der EU mit dem inzwischen vollständig zionistisch (Welt-imperialistisch) gekaperten Frankreich, kleine Atommacht, denn Russland anzugreifen ist wie prognostiziert der Untergang Westeuropas, der EU; ich denke, dass nach dem tiefen Staat der USA sogar das zionistisch gekaperte Frankreich, eine kleine Atommacht in EU, das geschnallt hat; mit anderen Worten: Wenn der tiefe Staat der BRD nicht schleunigst umdenkt, dann bringt er uns alle ins Grab.

Und nun wissen Sie wo es jeweils lang geht, wenn die EU nicht in ein föderatives System gewandelt wird und fremde Atomwaffen nicht aus den westeuropäischen Nationen verbannt werden.

Unglaublich, wie notorisch-selbstüberhebend-kurzsichtig-selbstzerstörerisch der unbelehrbare imperialistische tiefe Staat der BRD ist: ‘Weniger ist manchmal mehr!’

Diese paar Beispiele geben unmissverständlich notorische Einsicht-Unwilligkeit, sich selbst überhebende/n, heimtückische/n, niederträchtige/n, kaltblütige/n, ungezügelt egoistische/n, Demokratie vernichtende/n, sich selbst isolierende/n Mentalität und Charakter – Natur kann man da nicht zu sagen – des pathokratischen, faschistischen bislang vom tiefen Staat der BRD angeführten EU-Imperialismus wieder, jetzt endgültig unter Regie des inzwischen vollständig zionistisch gekaperten Frankreich, eine kleine Atommacht in der EU, welche gegen Russland nichts ausrichten kann, aber gegen BRD; und der unbelehrbare imperialistische tiefe Staat der BRD möchte US-Atomwaffen behalten, NATO Mitglied bleiben und eine EU-Armee anführen? Wozu bitte?! Um Russland einzunehmen oder zu vernichten und dann China, Indien, Eurasien; das war der Plan der Zionisten/Welt-Imperialisten, die inzwischen selbst schnallen, dass das vollständig unmöglich ist, weshalb sie Westeuropa in einen für Westeuropa zerstörerischen Krieg mit Russland zu treiben versuchen; der einzige Großkrieg den sie noch entfachen können um daran profitieren zu können: nicht Aufrüstung des militärisch schwächlichen Westeuropas (EU) ist die Lösung; die Lösung ist: Die Vertreibung des gesamten US-Militär aus westeuropäischen Nationen (EU) und Wandlung der EU in eine international reziprok vorgehende Föderation.

Man kann Putin nur mögen:

Kohl: Rußland und Europa gehören zusammen – Putin: Moskau dazu bereit https://de.sputniknews.com/politik/20170617316203688-putin-europa-russland/

Altkanzler Helmut Kohl glaubte, dass Russland und Europa zusammen sein sollen. Moskau vertritt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch diese Meinung. Es komme nun auf die Schritte der europäischen Partner an, wie Putin am Samstag sagte.

“Leider ist bislang nicht alles ins Leben gerufen worden, worauf wir gehofft und worüber wird gesprochen hatten. Aber ich bin absolut sicher, dass er (Helmut Kohl, Anm. d. Red.) mit seiner Einschätzung richtig gelegen hatte und sowohl auf dem europäischen als auch auf dem eurasischen Kontinent sich diejenigen positiven Prozesse entwickeln werden, ohne welche niemand von uns eine Zukunft haben wird — weder Europa noch Russland”, betonte der russische Staatschef.

Kohl habe einst gesagt, so Putin, dass “wenn wir unsere Zivilisation in dieser turbulenten und sich schnell ändernden Welt mit wachsenden Machtzentren erhalten möchten — und zwar nicht nur im militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Sinne — Europa und Russland natürlich zusammen sein müssen.”

“Ich stimme ihm volkommen zu. Unsere Position ist bekannt und besteht darin, dass wir dazu bereit sind. Aber es ist auch die Bereitschaft unserer Partner dazu notwendig — sie müssen von den Phobien der Vergangenheit ablassen”, fügte Putin hinzu. Genau dazu habe Helmut Kohl einst aufgerufen — optimistisch in die Zukunft zu blicken und Ängste zu überwinden.

Angriffskrieg

Angriffskrieg bezeichnet das militärische Eindringen eine Staates in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer, verbündeteter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte.

GG, Artikel 26 (1)

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Verfassungsbeschwerde eingereicht
Eskalation des Syrien-Konflikts verhindern
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23914

Von Sarah Luzia Hassel-Reusing

Am Samstag, dem 17.06.2017, hat eine neue Klägergruppe, bestehend aus der Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing, Gabriela Schimmer-Göresz und Wolfgang Effenberger, Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 (Drucksache 18/9960) über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr. Die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestags und das Bundesverfassungsgericht sind bereits am 07.04.2017 über diese Verfassungsbeschwerde informiert worden. Die Klage will die Eskalation des Syrien-Konfliktes zum thermonuklearen Krieg verhindern sowie das Verbot des deutschen Syrien-Einsatzes und die Untersagung der Umgehung des Angriffskriegsverbots durch „humanitäre Interventionen“ erreichen. Außerdem will sie durchsetzen, dass zwei befangene Richter Platz machen für ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Volker Reusing, Sarah Luzia Hassel-Reusing (Klägerin) und Wolfgang Effenberger (Kläger) am 17.03.2016 vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Eskalation zum thermonuklearen Krieg droht derzeit vor allem durch die einseitige illegale Flugverbotszone / Sicherheitszone, welche die USA ausgehend vom syrisch-jordanischen Grenzort Al-Tanf zu errichten versuchen. Hierfür hat die Internationale Allianz im Kampf gegen Isis im Mai und im Juni 2017 bereits zwei Luftangriffe gegen die in Richtung Al-Tanf vorrückende syrische Armee und deren schiitische Verbündete geflogen. Das ad hoc – Bündnis Internationale Allianz im Kampf gegen Isis ist für die Bekämpfung von Isis geschaffen worden, nicht zum Angriff auf die syrische Armee. Und nun soll die Bundeswehr auch noch vom türkischen Incirlik nach Jordanien verlegt werden. Damit droht die Bundeswehr mit Bodentruppen, Aufklärung für Luftangriffe der Internationalen Allianz im Kampf gegen Isis und über gemeinsame Stäbe direkt in die Eskalation in Al-Tanf hineingezogen zu werden. Vor allem, wenn es, wie von der iranischen Nachrichtenagentur Farsnews befürchtet, zu einer größeren Invasion der USA, Großbritanniens und Jordaniens bei Al-Tanf kommen sollte. Das gegenwärtige amerikanische Vorgehen bei Al-Tanf erweckt den Eindruck, nicht mit Seiner Exzellenz, US-Präsident Donald Trump, abgestimmt zu sein – ähnlich demVorstoß von General John Allen (CNAS sowie damaliger Koordinator der Internationalen Allianz im Kampf gegen Isis) im Juli 2015 für eine Flugverbotszone im Norden Syriens.

Für auf Eskalation ausgerichtete Flugverbotszonen / Sicherheitszonen werben (unter Herabspielung der Eskalationsgefahren) die Papiere der Think Tanks CNAS („Defeating the Islamic State – A Bottom-Up Approach“) und Brookings Institution („Deconstructing Syria – Towards a regionalized strategy for a confederal country“) und der Artikel „The Right Way to Create Safe Zones in Syria“ vom 11.05.2017 in Foreign Affairs (dem Magazin des Think Tanks CFR). Auch die von Russland, Iran und Türkei vereinbarten Deeskalationszonen bedeuten ein Eskalationsrisiko, weil unklar ist, inwieweit sich die anderen in den Syrien-Konflikt involvierten Staaten daran halten.

Die Durchsetzung all dieser Zonen bedeutet in letzter Konsequenz den Abschuss der Kampfflugzeuge, welche sich nicht an diese halten, bis hin zur zur Gefahr der direkten Eskalation mit Russland bzw. den USA. Bereits im Oktober 2016 gab es Überlegungen im Nationalen Sicherheitsrat der USA, die Internationale Allianz im Kampf gegen Isis für Angriffe auf die syrische Armee zu missbrauchen. Auch die Drohung Russlands aus Oktober 2016, Flugzeuge, die russische Truppen in Syrien gefährden, abzuschießen, zeigt die Eskalationsgefahr.

Isis und Al Qaida, die ihre Armageddon-Ideologie von der Moslembruderschaft haben, streben die Eskalation des Syrien-Konflikts zum Weltkrieg an, da sie sich dazu berufen sehen, die in der islamischen Offenbarungsgeschichte beschriebene Endschlacht zu provozieren, und auf diese Weise bis 2020 das auch von der Moslembruderschaft angestrebte globale Kalifat zu erreichen. Und es ist völlig obskur, welche staatlichen und / oder privaten Akteure Isis und Al Qaida wirklich steuern. Außerdem gibt es erhebliche öffentlich sichtbare Indizien dafür, dass die über den Menschenhandel organisierten Erpressungsnetzwerke des internationalen „Tiefenstaats“ mit seinen Verästelungen in Geheimdienste, Organisierte Kriminalität, Dschihadismus, Banken sowie armageddongläubige und okkulte Gruppierungen in der Lage sind, auch auf westliche sicherheitspolitische Entscheidungsträger zur Eskalation dieses Konfliktes einzuwirken. Desweiteren droht die Eskalation des Syrien-Konflikts durch Bestrebungen zur Teilung des Landes und durch die mangelnde Koordination der in Syrien militärisch involvierten Staaten miteinander und insbesondere mit der syrischen Regierung. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Israel, Saudi-Arabien und China sind mit unterschiedlichen Interessen und in unterschiedlichem Ausmaß in den Konflikt involviert. Auch der Beitritt der NATO zur Internationalen Allianz im Kampf gegen Isis hat die Eskalationsgefahr erhöht. Von Deutschland ausgehende Eskalationsgefahren bestehen auch durch die von der syrischen Regierung untersagte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in den syrischen Kurdengebieten sowie durch die beiden befangenen Verfassungsrichter.

Die Verfassungsbeschwerde beleuchtet diese Eskalationsrisiken für den deutschen Syrien-Einsatz. Der Syrien-Konflikt wäre bereits mehrfach beinahe eskaliert, darunter am sichtbarsten die gerade noch rechtzeitige Verhinderung am 31.08.2013 sowie der Vorschlag Saudi-Arabiens im Februar 2016 zum (von der NATO abgelehnten) Einmarsch in Syrien und Irak mit einer internationalen sunnitischen ad-hoc–Allianz.

Und die wiederholten Luftangriffe der Internationalen Allianz im Kampf gegen Isis auf in Richtung Al-Tanf vorrückende syrische und mit diesen verbündete schiitische Truppen scheinen kurz vor der Eskalation zu stehen.

Der Einsatz verletzt objektiv die Angriffskriegsverbote und stört das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta). Siehe auch die Definition der „Aggression“ in der Resolution der Uno-Vollversammlung vom 14.12.1974. Im Juni 2016 hat der Protest der syrischen Regierung bewiesen, dass diese auch den deutschen Einsatz ablehnt, welcher weder von ihr erbeten noch mit ihr koordiniert worden ist. Der Parlamentsvorbehalt (Art. 115a GG) ist verletzt, weil die Zustimmung des Bundestags auch hätte eingeholt werden müssen vor dem Bündnisfall-Beschluss auf EU-Ebene vom 16./17.11.2015 (Az. 14120/15). Die EU-Bündnisfall-Klausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) ist noch gar nicht gültig, da, wie das Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 entschieden hat, die EU zuvor hätte beschließen müssen, dass sie eine gemeinsame Verteidigungspolitik wolle, was dann der Zustimmung der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedurft hätte (Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV); zumindest das letztere ist niemals erfolgt. Außerdem ist die EU ohne gültige Bündnisfall-Klausel (im Gegensatz zur NATO) kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit; die Bundeswehr darf für Kampfeinsätze nur verwendet werden für die Verteidigung des eigenen Landes und innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG). Und die internationale Allianz im Kampf gegen Isis ist ein ad hoc – Bündnis ohne jeglichen ratifizierten Vertrag und somit offensichtlich ohne jegliche Bündnisfall-Klausel. Auch die Syrien-Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats legalisieren den Einsatz nicht, weil sie gerade nicht gem. Art. 42 Uno-Charta feststellen, dass friedliche Mittel erfolglos oder aussichtslos seien, und sie geben gerade deshalb keine Genehmigung für militärische Mittel, da sie im Gegenteil auf Verhandlungen und auf immer härtere Sanktionen gegen Isis, gegen Al Qaida und gegen immer mehr Gruppen von deren Unterstützern setzen.

Die Terroranschläge in Paris vom 13.11.2015 sind unterhalb der Schwelle eines militärisch bewaff-neten Angriffs geblieben. Der Bündnisfall-Beschluss hat nur davon abgelenkt, dass der Syrien-Einsatz eine Militärintervention für Werte und Interessen (Art. 42 Abs. 5 EUV) und zur Krisenintervention (Art. 43 Abs. 1 EUV) ist – entsprechend der Ideologie der „humanitären Intervention“. Jene Ideologie hat sich entwickelt aus der Studie „Self Determination in the New World Order“ aus dem Jahr 1992 vom Think Tank Carnegie Endowment for International Peace, und sie zielt nachweislich auf die Umgehbarmachung des Angriffskriegsverbots (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) und der Zuständigkeiten des Uno-Sicherheitsrats. Sie missbraucht die Menschenrechte gegen den Frieden und verletzt so Art. 29 Nr. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Ideologie der „humanitären Intervention“ ist in den letzten 24 Jahren verantwortlich gewesen für „Farb-Revolutionen“ genannte „Regimewechsel“ und für Kriege (mit dem Kosovo-Krieg als erstem größerem Experimentierfeld) incl. der Beinahe-Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg, welche knapp verhindert worden ist am 31.08.2013. Und die Eskalationsversuche aus dieser Ideologie heraus reißen nicht ab, wie die gegenwärtige Zuspitzung bei Al-Tanf zeigt.

Der Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 und der Bündnisfall-Beschluss durch Ihre Exzellen-zen, die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten, vom 16./17.11. 2015 haben die Vorgaben des Lissabon-Urteils zur mit der Uno-Charta konformen Auslegung der Vorschriften des EUV zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU missachtet. Darum macht die Verfassungsbeschwerde geltend zur Erreichung von Rechtssicherheit für die Friedensordnung der Vereinten Nationen und für die Existenz der Europäischen Union, die Bundesregierung zu verpflichten, in der Uno-Vollversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu beantragen zu folgender Frage:

„How exactly has the interpretation of the norms of the Treaty on the European Union (TEU) on military interventions for values and interests (art. 42 par. 5 TEU), on military interventions for interference into crises (art. 43 par. 1 TEU), and the EU clause on mutual assistance (art. 42 par. 7 TEU), which is still not ratified according to art. 42 par. 2 subpar. 1 TEU, each to be limited into conformity with the UN Charter and with the Universal Declaration of Human Rights (UDHR), in order to completely exclude any possibility to violate art. 2 par. 4 UN Charter, art. 103 UN Charter, or art. 29 no. 3 UDHR, by means of these norms, and in order to, at the same time, exclude the risk of voidness of the TEU according to art. 53 Vienna Convention on the Law of Treaties because of incompability with the UN Charter and with the UDHR, which belong to the ‘ius cogens’ ?“

Die Verfassungsbeschwerde beantragt, den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu untersagen, weil er die Menschenwürde i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 1+2 GG) und das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) (wegen der fehlenden Rechtsgrundlagen für große Teile des Einsatzes) verletzt. Das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), welches formuliert ist als ein Bekenntnis des deutschen Volkes, wurzelt in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und ist aufgenommen worden ins Grundgesetz inspiriert von der berühmten „Rede der Hoffnung“ Seiner Exzellenz, des US-Außenministers James F. Byrnes. Damit es nie wieder Weltkrieg gibt, und Deutschland nie wieder zur Erhöhung von Weltkriegsgefahren beiträgt, sind alle Deutschen unantastbar durch das Bekenntnis in Art. 1 Abs. 2 GG vom Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz beschlossen hat, auf den Frieden verpflichtet und zum Frieden berechtigt worden. Die Existenz des Friedensgebots ist bestätigt worden im Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde macht geltend, angesichts des undemokratisch großen Einflusses des Think Tanks SWP und daneben der Bilderberg-Konferenz auf die deutsche Position zu Syrien, Think Tanks auszuschließen von internationalen Konferenzen mit deutscher Beteiligung zur Außen- und Sicherheitspolitik, und die Beratung für deutsche Institutionen hinsichtlich Außen- und Sicherheitspolitik nur noch solchen Think Tanks zu erlauben, deren Empfehlungen weder das Grundgesetz noch die Uno-Charta verletzen, mit besonderer Aufmerksamkeit für die Verbote des Angriffskriegs und von dessen Vorbereitung (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) und für das unantastbare Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), und welche nicht gleichzeitig andere Staaten beraten.

Die Verfassungsbeschwerde beantragt, dass das Bundesverfassungsgericht Vorgaben macht für die im grundrechtsgleichen Wahlrecht vorgeschriebene Gewissensprüfung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) der Abgeordneten, soweit es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht. Auch vor dem Beschluss vom 09.11.2016 (Drucksache 18/9960) sind die Rechtsgrundlagen für den Syrien-Einsatz und die Weltkriegsrisiken des Syrien-Konflikts immer noch nicht sorgfältig von den Abgeordneten geprüft worden.

Die Verfassungsbeschwerde legt Rechtsfortbildung dazu dar, dass die bisherige Auslegung der Befangenheitsvorschriften §18 und §19 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht unhaltbar und ein Einfallstor für Lobbyisten bis hin zu möglicher Gefährdung des Grundgesetzes ist, da sie im Widerspruch zum Gesetz die Befangenheit viel enger definiert und entgegen dem Gesetzeswortlaut Richter über die gegen sie gerichteten Ablehnungen mit entscheiden lässt.

Die Klage macht geltend die Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG), der Grundrechte auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit (Art. 2 GG), und des Funktionsvorbehalts (Art. 33 Abs. 4 GG), sowie die Verletzung der universellen Menschenrechte auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt), auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), und auf Verbot der Kriegspropaganda (Art. 20 Abs. 1 Uno-Zivilpakt).

Die Verfassungskläger und deren gem. §22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG in der Verfassungsbeschwerde beantragter Vertreter stehen inländischen und ausländischen, konventionellen und alternativen Medien für Interviews zur Verfügung.

Falls das Bundesverfassungsgericht nicht zugunsten der Kläger/Beschwerdeführer entscheidet, entscheidet es zugunsten des Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staates der imperialistisch vergewaltigten BRD und kann damit nur noch als Bestandteil des Demokratie vernichtenden imperialistischen Faschismus betrachtet werden.

Die äußerst bemerkenswerte Frau und Juristin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait: sie schreibt im nachfolgenden Titel unter anderem von der Annexion der DDR: Gesamteuropäische Sicherheitsstruktur errichten

Wirkliche Würdigung von Helmut Kohl:
Gesamteuropäische Sicherheitsstruktur errichten
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23913

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Helmut Kohl tritt gewiss als Architekt der Einheit Deutschlands in die Geschichte ein, eine Einheit, die er als Schritt zur Integration Europas konzipierte. Daher seine Vision eines friedlichen Europas, die volle Integration des Kontinentes, wofür er seinen Außenminister Hans-Dietrich Genscher beauftragte, ein großes Nachkriegszeitsprojekt zu strukturieren, nämlich ein gesamtes Sicherheitssystem von Lissabon bis Wladiwostok. Sicherlich hatten Kohl und Genscher dieses große Projekt mit dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow persönlich diskutiert, denn Russland gehört zu Europa.

Großes Projekt im Sinne von Helmut Kohl für die vollständige Integration Europas mit eigener Sicherheitsordnung zusammen mit Russland vollenden

Dieses visionäre Projekt einer europäischen Sicherheitsordnung von Kanzler Helmut Kohl bleibt bisher unvollendet. Dies zu tun, liegt seit langem in den Händen seiner politischen Ziehkinder, Vertreter der damaligen jungen Generation von Christdemokraten, der Kanzler Helmut Kohl geholfen hat, nach oben zu kommen, wie Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Es liegt an ihnen, das große Projekt für die vollständige Integration Europas mit eigener Sicherheitsordnung zusammen mit Russland im Sinne von ihrem Mentor Helmut Kohl zu vollenden. Dies wäre die wahre, die wirkliche Würdigung für den CDU-Altbundeskanzler.

Vereinigung beider deutscher Staaten in ihrer Form, Frist und ihren Bedingungen nur in der Sphäre des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes

Es war und ist immer noch allgemein akzeptiert, dass die deutsche Einheit , d.h. die Vereinigung beider deutscher Staaten in ihrer Form, Frist und ihren Bedingungen nur der Sphäre des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland und in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik angehörte. Einhellig wurde damals und wird heute auch akzeptiert, dass der Annäherungs- und Einigungsprozess beider Staaten in den europäischen Einigungsprozess einbezogen werden musste. Aber was dies bedeutet und auf welche Weise dies zu geschehen hatte, ist bis heute immer noch nicht in politischen Führungskreisen geklärt worden.

Wirtschaftlich betrachtet wirkte die deutsche Einheit desaströs. Die Einführung der D-Mark und dann die Arbeit der westdeutsch kontrollierten staatlichen Treuhandgesellschaft zerstörte die Industrie und die Arbeitsplätze in der DDR mit der Folge einer Welle von Arbeitslosen. Oskar Lafontaine, damaliger SPD-Vorsitzender kritisierte gründlich die Art und Weise der Vereinnahmung der DDR durch die BRD. Die Idee einer Konföderation zweier deutscher Staaten wurde damals nicht entwickelt. Heute ist diese Idee immer noch lebendig, was Zentraleuropa betrifft: Polen, Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Deutschland.

Schlüssel zur Einheit Europas in der Lösung der Sicherheitsfrage

Der Schlüssel der politischen Einigung Deutschlands als Prämisse der Einheit Europas und als Bestandteil einer neuen gesamteuropäischen Ordnung liegt in der Lösung der Sicherheitsfrage, d.h. in der Überwindung der damaligen gegensätzlichen Militärblöcke, um sie durch eine neue gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu ersetzen. Darin bestand die politische Vision für Europa von Kanzler Helmut Kohl. Die deutsche Einheit musste zu diesem Ziel führen und durfte nicht gegen dieses Ziel gerichtet sein. Sonst würde sie nicht dem europäischen Einigungsprozess dienen.

Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in einer der konfrontativen, teilenden militärischen Allianzen ohne Absprache mit der deutschen Schwesterrepublik

Warum wurde der europäische Einigungsprozess gebremst trotz dieser fundamentalen Voraussetzung? Dazu gab es keine gemeinsame Stellungnahme, weder von einem der beiden deutschen Staaten allein, noch zusammen, auch nicht von ihren Nachbarländern, obwohl die Lösung der Sicherheitsfrage sie genau wie die Deutschen direkt betraf. Daher war es schädlich für die deutsche und europäische Sache und abzulehnen, dass eine der beiden deutschen Republiken, und zwar die westdeutsche Republik, sich anmaßte, allein voranzugehen. Ohne mit der anderen deutschen Schwesterrepublik und ohne mit den Nachbarländern eine gemeinsame Position in der wichtigsten Frage des Einigungsprozesses, nämlich die zukünftige Sicherheitslage in Europa, abgestimmt zu haben, sprach sich die westdeutsche Republik stattdessen für eine volle Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in einer der konfrontativen, teilenden militärischen Allianzen aus. Deutschland entstand so aus BRD und DDR unter der Regierung von Helmut Kohl, aber die deutsche Einheit war keine Wiedervereinigung, weil die Bürger der beiden deutschen Staaten ihr Selbstbestimmungsrecht nicht eindeutig ausübten. Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Kurt Kister erkennt diese Realität und ihr Handicap in seinem Leitartikel “Helmut Kohl – Ein großer Kanzler“ (SZ 17.6.2017), aber er geht an der Ursache und den historischen Umständen vorbei.

Kein Politiker hatte damals die Befugnisse, für Gesamtdeutschland verbindlich zu sprechen und zu handeln, so auch nicht über eine zukünftige Zugehörigkeit zu einer Militärallianz zu entscheiden. Diese Aufgabe oblag nicht dem damaligen Bundeskanzler, auch keinem Bundesminister, sondern einzig und allein den Repräsentanten Gesamtdeutschlands eines zukünftigen deutschen Parlaments, den Abgeordneten beider deutscher Staaten in voller Übereinstimmung oder dem ganzen deutschen Volk selbst per Volksabstimmung.

US-Bedingung für die deutsche Einheit: Deutschlands Zugehörigkeit zur NATO

Nicht der Einheitskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass das gesamte Deutschland fest in der NATO-Struktur verankert blieb, sondern Washington. Der damalige US-Außenminister James Baker reiste sofort nach Bonn am 9.11.1989, um die US-Bedingung für die deutsche Einheit zu diktieren, nämlich Deutschlands Zugehörigkeit zur NATO. Helmut Kohl beugte sich dem Druck aus Washington. Er wurde von der Regierung George Bush Sr. allein nach Camp David bestellt.

Helmut Kohl in Camp David in Abwesenheit seines Außenministers von USA genötigt

Warum fühlte sich damals Bundeskanzler Kohl in Camp David genötigt in Abwesenheit seines Außenministers, trotz Anwesenheit des amerikanischen Außenministers zur Frage der NATO-Mitgliedschaft eines zukünftigen Gesamtdeutschlands eine Erklärung abzugeben in Übereinstimmung mit dem US-Präsidenten Bush Sr., ohne vorher darüber mit der DDR-Regierung eine Absprache getroffen zu haben?

Es ist heute darauf aufmerksam zu machen und darf nicht vergessen werden, dass der Beitritt der westdeutschen Bundesrepublik in die NATO nicht freiwillig erfolgte, sondern gegen Wiedererlangung der Souveränität, auch wenn in einer eingeschränkten Form (Deutschlandvertrag und Vorbehaltsrechte). War vielleicht die Rückgabe der vollkommenen Souveränität an ein vereintes Deutschland an die Bedingung geknüpft, dass dieses Gesamtdeutschland dann Mitglied der NATO sein müsste, so wie es 1955 der Fall für die westdeutsche Bundesrepublik war? In dieser Hinsicht wäre es plausibel, dass der damalige Präsident Bush Sr. beabsichtigt hätte, auf den Friedensvertrag mit Deutschland zu verzichten und gleichzeitig die Vorbehaltsrechte formell aufzuheben. Das läge im amerikanischen Interesse, die Vision Kohls zu torpedieren, nämlich den europäischen Einigungsprozess mit Russland eingeschlossen zu verhindern und das könnte ein Gesprächspunkt auf Camp David zwischen Bush, Baker und Kohl gewesen sein.

Hier liegt das Handicap gegen die Souveränität Deutschlands, die Begrenzung, ja die Benachteilung einer eigenständigen deutschen Außenpolitik und die volle Integration Europas befreit vom US-NATO-Diktat. Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO stellt bis heute noch das Haupthindernis für die angestrebte und erwünschte europäische Einheit in einer neuen Struktur europäischer Sicherheit dar. Welchen Interessen dient wirklich die Weiterexistenz der NATO? Heute wie damals ist sie darauf gerichtet, die Einheit Europas zu verhindern, indem sie als fremdes Hybrid gegen die europäische Einheit wirkt. Moskau war von Anfang an bereit, den Warschauer Pakt aufzulösen, was in der Tat geschah. Dazu lag sogar ein Vorschlag vor (Mai 1989). Die NATO aber war zur Auflösung nicht bereit. Bis heute nicht. Mit welchem Kalkül?

Deutschland und Europa befreien

Diese Verhältnisse zu überwinden, Deutschland und Europa zu befreien, bedeutet die größte Bewährungsprobe für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung. Aber auch für den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Helmut Kohl hat in seiner Zeit als Bundeskanzler diesen Prozess mitgestaltet so gut, wie er konnte. Seine CDU und die gesamte deutsche Gesellschaft muss sich heute vollkommen darüber bewusst werden, mit welchem inakzeptablen Druck von Seiten der US-Regierung, mit welcher US-„Erpressung“ die deutsche Politik zur staatlichen Einheit beeinträchtigt und behindert wurde, um heute eigenständig und frei den politischen Einigungsprozess Europas voranzutreiben. Das ist die wahre Würdigung, die der Altbundeskanzler von seiner Partei heute verdient.

NATO als Instrument der US-Herrschaft über Deutschland und Europa

Die alte CDU-Partei benötigt eine breite Aufklärung darüber, was die NATO als Instrument der US-Herrschaft über Deutschland und Europa von Anfang an bedeutet hat. Niemals war dieser Militärblock gerechtfertigt. Aus der Erfahrung mit der alten Sowjetunion kann Europa und die Welt eine praktische, eine pragmatische Lektion lernen. Auch zwischen gegensätzlichen Welten ist es immer möglich, eine realistische Annäherung zu erreichen. Annäherungen untereinander sind immer wünschenswert. Lessings Anliegen, den Menschen als solchen ohne Ansehen seiner Religion oder Weltanschauung in den Mittelpunkt zu stellen, ist nach wie vor hoch aktuell: „Sind Christ, Jude, Moslem eher Christ, Jude oder Moslem als Mensch?“ Die Philosophie von „Nathan der Weise“ setzt gewiss einen Maßstab für die menschliche Prägung der internationalen Beziehungen. Interessen und menschliche Werte sollten in den Vordergrund treten. Alles andere ist beiseite zu lassen.

NATO präjudiziert europäischen Integrationsprozess

Europa braucht dringend eine Sicherheitsstruktur, eine zeitgemäße Friedensordnung und eine Verfassung, die die politische Union institutionell gestaltet. Der Verbleib der Bundesrepublik in der NATO präjudizierte nicht nur die deutsche Einheit, sondern den ganzen europäischen Integrationsprozess. Ein bis auf die Zähne bewaffnetes Deutschland als Mitglied des militärischen Westblocks bedeutet kein Sicherheitsbeitrag zur künftigen Struktur Europas, deren Stärkung nicht im militärischen Bereich liegen kann, sondern nur in der politischen Integration aller europäischen Staaten auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung. Deutschland darf auf keinen Fall ein Instabilitätsfaktor im europäischen Einigungsprozess sein, sondern es sollte durch die NATO-Auflösung oder durch seinen Austritt aus der NATO eine gesamteuropäische Friedensordnung und die Einheit Europas fördern und aufbauen. Dies liegt im Interesse der Deutschen selbst, die ihre politische Einheit und Souveränität wiedererlangen müssen. Ein vereinigtes Europa ohne einen fremd geführten Militärblock liegt auch im Interesse der ganzen Welt.

Vision von Helmut Kohl: Deutsche Einheit nur im Rahmen internationaler Vertrauensbildung

Auf keinen Fall hätte die Einheit Deutschland im Interesse der NATO entstehen dürfen, als wäre die NATO ein Selbstzweck. Die deutsche Einheit hätte nur im Rahmen internationaler Vertrauensbildung entstehen dürfen, um dem Frieden Europas und der Welt zu dienen und zu garantieren. Das war die Vision vom Altbundeskanzler Helmut Kohl, nicht das, was daraus entstand mit den unzähligen Aggressionen, Kriegen und dem katastrophalen US-NATO-Terror überall.

Verfasst am 18.6.2017 unter Bezugnahme auf ARD- und ZDF-Meldungen zum Tod von Helmut Kohl am 16.6.2017 und Leitartikel in Süddeutsche Zeitung vom 17.6.2017 „Helmut Kohl – Ein großer Kanzler“ von Kurt Kister

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Bin sicher, wäre die Umfrage in allen EU-Staaten gemacht worden, dann würde sich zeigen, dass weit über 50% der Menschen in den Nationen der EU vom EU-Zerfall ausgehen. Im übrigen traue ich Impertialismus, daraus resultierend Faschismus betreibenden/unterstützenden westlichen Politikern, Juristen, Medien und Meinungsforschungsinstituten nicht unbedingt sondern natürlich nur entsprechend begrenzt, was in meinem auf diesem nachfolgend eingelassenen bewusst machenden Beitrag folgenden nächsten bewusst machenden Kapitel nochmal sehr deutlich wird:

„Mehrheitsmeinung geht vom EU-Zerfall aus“ – Historiker erläutert Gründe https://de.sputniknews.com/politik/20170623316296225-mehrheitsmeinung-eu-zerfall-ist-moeglich/

Auszug:

Die Bevölkerung in vier großen EU-Staaten geht laut einer Umfrage mehrheitlich davon aus, dass dem Beispiel Großbritanniens noch mehrere Länder folgen und die Union verlassen werden. Historiker Michael Vogt nennt die Ursache: „EU verliert als Lobby-Organisation für Geld und Industrie Vertrauen im Volk“.

Kürzlich hat das älteste Meinungsforschungsinstitut Frankreichs, das Institut français d’opinion publique (Ifop), eine repräsentative Umfrage in vier EU-Ländern vorgenommen. Ergebnis: In Großbritannien und Italien ist sich über die Hälfte der befragten Menschen sicher, dass demnächst noch mehr Staaten – nach dem Vorbild des Brexit – die EU verlassen werden. In Deutschland gingen 39 Prozent der Befragten von diesem Szenario aus, in Frankreich waren es 42 Prozent.

Für den Historiker Michael Vogt ist das nicht überraschend. „Wir sehen bei der Umfrage, dass in allen befragten Ländern weit mehr als über die Hälfte der Menschen von mindestens einem weiteren EU-Austritt ausgehen“, sagte der ehemalige Honorarprofessor am Institut für Journalistik der Universität Leipzig im Sputnik-Interview: „Dieses französische Institut hat, aus welchen Gründen auch immer, weder die Tschechen, noch die Slowaken, noch die Ungarn, noch die Portugiesen, Spanier oder die Griechen befragt. Grade die drei letztgenannten Staaten sind ökonomisch gebeutelt und haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ich denke, die Mehrheitsmeinung in all diesen Ländern geht von einem Zerfall der EU aus.“

Legitimation bei der Bevölkerung fehlt

„Der EU fehlt völlig die Legitimation bei der Bevölkerung“, erläuterte der Historiker weiter. „Ein generelles Problem ist die aufgeblähte Bürokratie. Da sind die schwachen EU-Parlamentarier, die im Vergleich zur EU-Kommission wenig zu sagen haben. Die EU-Kommissare als Entscheider benehmen sich wie Gouverneure und haben alles zu sagen. Diese Struktur führt zu Bürgerferne. Die EU ist im Prinzip eine Lobby-Organisation für das Geld und die Industrie.“ Alle Entscheidungen auf den wichtigen Politikfeldern von Gentechnologie bis hin zur „aggressiven“ europäischen Nato-Militärpolitik würden stets von Brüssel ohne die Zustimmung der EU-Bevölkerung durchgesetzt. „Meist, um Wirtschaftsinteressen und Lobbys zu bedienen“, so Vogt.

Das, was in Brüssel entschieden werde, sei immer das Gegenteil zu dem, was die Menschen letztendlich wollen. Ein weiteres Problem sei das große Demokratie- und Freiheitsdefizit.

„Es geht unter dem Vorwand des Verbraucher- und Personenschutzes der EU darum, kritische Positionen gegenüber Brüssel, gegenüber dem Euro, gegenüber der westlichen Aggressionspolitik zu unterdrücken“, sagte er. Die europäische Bevölkerung sei laut ihm „EU-müde“.

Zerfällt EU wegen „Wackelkandidat“ Griechenland?

Eine Prognose über die mittelfristige Zukunft der europäischen Staatenorganisation wollte der Historiker auf Anfrage nicht wagen. „Seriös kann ich keine konkrete Prognose abgeben“, so der Sozialwissenschaftler, ergänzte aber: „Die EU hat nicht die Fähigkeit, sich selbst zu reformieren. Weil sie eben als eine Lobby-Organisation mit Verbindung zu Industrie und Finanzkapital grundsätzlich eine Fehlentwicklung ist. Allerdings beinhalten diese Verbindungen, dass sie mit einem grenzenlosen Finanzspielraum ausgestattet ist. Dadurch hat sie natürlich einen großen Einfluss auf die Mainstream-Medien, sie hat quasi die Deutungshoheit. Die Medien wirken natürlich auch auf die Bevölkerung ein und lassen differenzierte Betrachtungen nicht zu.“

Vogt nannte das ökonomisch und politisch gestrauchelte Griechenland als einen möglichen Wackelkandidaten. „In Griechenland ist die aktuelle linke Regierung genauso unbeliebt wie die Vorgängerregierung, die pro-EU ausgerichtet war“, sagte er. „Griechenland ist das beste Beispiel für den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die EU. Dem Land ging es vor der Euro-Einführung doch recht gut. Trotz einer schwachen Währung, trotz einer nicht-expansiven Wirtschaftspolitik. Das war ein beliebtes Touristenziel, alles bestens. Mit der Einführung des Euro begannen die Probleme. Heute ist dieses Land verarmt mit großen strukturellen Wirtschaftsproblemen, Millionen Griechen leben am finanziellen Limit. Die Perspektivlosigkeit, die Brüssel über die Menschen ausgeschüttet hat, ist ein weiterer Punkt, der ganz entscheidend ist.“

Orwellscher Totalkontrollüberwachungsstaat-Faschismus des Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staates der BRD nimmt zu: Totalitär einschüchternd Freiheit unterdrückender schwerster empfindlicher Eingriff in die komplette Privatsphäre: ‘Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei’

Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei https://deutsch.rt.com/inland/52788-weiterer-angriff-auf-privatsphare-schwarz-rot/

Auszug:

Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.

Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren “effektiver und praxistauglicher” werden solle.

Damit stehen die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Die Staatstrojaner können damit auch für die Verfolgung alltäglicher Kriminalität zum Einsatz kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Möglichkeiten zunächst nur im Fall konkreter Terrorrisiken durch das Bundeskriminalamt (BKA) zugestimmt.

Mehr lesen: Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (I) https://deutsch.rt.com/inland/45895-anis-amri-und-geheimdienste-mehrteilige/

Sachverständige haben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes in einer parlamentarischen Anhörung geäußert und dabei auch angemahnt, dass dies nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. In dem Zusammenhang warnten sie vor einem “Trojaner-Blindfluggesetz”, welches eine “Kultur der IT-Unsicherheit” mit sich bringe. Dennoch hat die große Koalition den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beinahe unverändert übernommen.

Die Koalition hatte sich findig gezeigt, das Vorhaben ganz ohne Absegnung der Länder durchzuwinken. Indem sie das Vorhaben in einen Gesetzesentwurf bezüglich Fahrverbote für Straftäter einband, umging Schwarz-Rot den Bundesrat.

CCC Updates @chaosupdates

Schwerste Grundrechtseingriffe Quellen-TKÜ & Online-Durchsuchung: Wenn der Staat zum Hacker wird

Experten rechnen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mehr lesen: Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober https://deutsch.rt.com/inland/41623-bundesregierung-legalisiert-massenuberwachung-durch-bnd/

Staat wird zum Hacker: Bundesregierung macht weg frei für Überwachung von WhatsApp & Co https://deutsch.rt.com/inland/52856-staat-wird-zum-hacker-bundesregierung/

Auzüge:

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden.

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit dem einprägsamen Titel “zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. In dem Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass “mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird”.

Datenschutz-Probleme und möglicher Missbrauch durch Behörden

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

Datenschutz-Probleme und möglicher Missbrauch durch Behörden

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte in der Aussprache auch das Verfahren, in dem die Überwachungspläne in Form einer Gesetzesänderung eingebracht wurden. “Das ist ein Hau-Ruck-Verfahren, das unzulässig ist, wenn es darum geht, ein Gesetz zu machen, das mehr als damals der große Lauschangriff in die Grundrechte der Bürger eingreift”, sagte er. “Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen”, forderte Ströbele mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus der IT-Branche kamen Warnungen vor weniger statt mehr Sicherheit durch das Gesetz. “Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die zum Beispiel auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können – so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war”, kritisierte am Donnerstag der Digitalverband Bitkom. Der Erpressungstrojaner “WannaCry” hatte Hunderttausende Computer weltweit über eine Sicherheitslücke befallen, die ursprünglich vom US-Abhördienst NSA ausgenutzt wurde, aber durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit geriet. (dpa/ rt deutsch)

Das wird nicht durchgehen, weil das unmissverständlich orwellscher Totalkontrollüberwachungsstaat-Faschismus ist, das kann vom Bundesverfassungsgericht unmöglich zugunsten des Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staates der imperialistisch missbrauchten BRD entschieden werden: Das ist totalitär einschüchternd Freiheit unterdrückender schwerster empfindlicher Eingriff in die komplette Privatsphäre: Das wird eine Verfassungsklage geben die sich gewaschen haben wird, die nämlich zugunsten der Kläger entschieden werden muss.

Falls das Bundesverfassungsgericht nicht zugunsten der Kläger/Beschwerdeführer entscheidet, entscheidet es zugunsten des Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staates der imperialistisch vergewaltigten BRD und kann damit nur noch als Bestandteil des Demokratie vernichtenden imperialistischen Faschismus betrachtet werden.

Hier haben Sie übrigens den Hinweise von der “Bundesregierung” (Marionetten-Sprachrohre des Welt-imperialistisch mit-terrorisierenden tiefen Staates der BRD) selbst darauf, dass denen die Verschlüsselung egal ist, denn die haben die Mittel, um gewöhnliche einfache Verschlüsselungen wie beispielsweise die in whatsapp schnell knacken zu können:

‘Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden. ‘

Siehe auch:

Aufforderung an die EU per EU-Resolution den tiefen Staat der USA dazu aufzufordern sein gesamtes Militär somit inclusive seiner Atomwaffen zurück zu ziehen wo das nämlich hingehört: ins Territorium der USA http://www.freudenschaft.net/16/06/2017/aufforderung-an-die-eu-per-eu-resolution-den-tiefen-staat-der-usa-dazu-aufzufordern-sein-gesamtes-militaer-somit-inclusive-seiner-atomwaffen-zurueck-zu-ziehen-wo-das-naemlich-hingehoert-ins-territori/