Schlagwort-Archiv: Artikel 20 (4) GG

Warum habe ich das vom Betreiber des Kanals Great Reset immer wieder beworbene Video „Die Krone hinter der Matrix“ bislang noch nicht in meinem Aufklärungskanal ‚Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG eingelassen ?

Warum habe ich das vom Betreiber des Kanals Great Reset immer wieder beworbene Video „Die Krone hinter der Matrix“ bislang noch nicht in meinem Aufklärungskanal ‚Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG eingelassen ?

(Anmerkung: Mehr zu all dem:
https://t.me/Artikel_20_4_GG/17898)

Der Grund dafür ist so simpel wie er nur sein kann; dieses teilinformierende Video ist Teil des hintergründig faschistisch einschüchternden Konditionierungskomplexes und wird deshalb von mir natürlich nicht geteilt, nicht hier eingelassen.

Der Betreiber des Kanal „Great Reset“ in Telegram unterlässt es darauf hinzuweisen,
Warum habe ich das vom Betreiber des Kanals Great Reset immer wieder beworbene Video „Die Krone hinter der Matrix“ bislang noch nicht in meinem Aufklärungskanal ‚Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG eingelassen ? weiterlesen

Die Antwort nicht nochmal löschen, youtube !

https://t.me/Artikel_20_4_GG/17905?single
Diese Antwort nicht nochmal löschen, youtube ! – ich hatte das bereits außerhalb, extern veröffentlich mit Screenshots und veröffentliche das extern, außerhalb youtube erweiternd mit Screenshots; weil ihr die Wahrheit nicht vertragen könnt und deshalb manipuliert, euch eure Welt unternehmerisch so gestalten wollt, wie sie euch gefällt.

Hier nochmal meine Antwort:

Die qualitativ schlecht lebensverändernden Angel- und Spionagesoftwares wie beispielsweise „whatsapp, facebook messenger, Wish Aliexpress und paypal“ habe ich längst deinstalliert.

freudenschaft.net [Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG]

Siehe auch:
https://t.me/Artikel_20_4_GG/17894?single
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Zu: „Markus Schlöffel redet Klartext“

1. Ein Bundespolizist ( ! ) der laut eigener Aussage nicht wusste ( ! ), dass Atomenergie illegal ist ? ( ! )

2. Ein suspendierter Bundespolizist, der von Grundgesetzen redet. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass der suspendierte Bundespolizist Kenntnis über die Absurdität, Völkerrechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit der deutschen Indemnität in Artikel 46 GG hat.

3. Suspendierter Bundespolizist bezeichnet Beamte als infantile, Hierarchie-hörige.

Auch Markus Schlöffel redet damit jedoch somit noch immer KEINEN Klartext, denn er unterlasst es zu erklären, warum das so ist, woher das kommt, was die Ursache dafür ist.

Die Frage, welche zu beantworten ist, ist somit: Warum redet auch Markus Schlöffel NICHT Klartext ? !

Der Imperialreligion-ideologisch elitaristisch orientierte, den immer größere Apokalypsen verursachenden deutschen Indemnitätverschwörungskomplex macht – WIE ALLE DEUTSCHEN ELiTARISTEN GEMEINSAM – auch Markus Schlöffel weder bewusst, noch geht er dagegen vor, dafür verschweigt Markus Schlöffel diesen deckend mit, welcher damit von EU-Imperialelitaristen, am Weiterdenken hindernden Querdenkerführern geleitet ist, welche somit elitaristisch sadistischen, inquisitorischen Bevölkerungsunterdrückungs-Konditionierungskriegskomplex gegen die Bevölkerung unterstützen.

Merkt das eigentlich keiner ?

Die Frage, welche zu beantworten ist, ist somit: Warum redet auch Markus Schlöffel NICHT Klartext ? !

Welchen anderen Sinn sollte das alles haben, als dass hintergründig damit die Bevölkerung nachhaltig faschistisch eingeschüchtert werden soll ?

„Bundespolizit Markus Schlöffel redet Klartext.“
https://youtu.be/ACNIvS7aS_I

Siehe dazu auch:

https://t.me/Artikel_20_4_GG/17864
https://t.me/Artikel_20_4_GG/17848
https://t.me/Artikel_20_4_GG/17860
https://t.me/Artikel_20_4_GG/17859
https://t.me/Artikel_20_4_GG/17835

The Corbett Report – Das Gesetz der Herrschaft

Erweiternde Änderung des Titels der Webseite und der Einträge im Impessum

Drauf geschissen…

The Corbett Report – Das Gesetz der Herrschaft

The Corbett Report: Das Gesetz der Herrschaft

Andreas Johannes Berchtold

March 02, 2023

! ! Warum hatten Leser des Infokanal Artikel 20 (4) GG eigentlich gelesen, wenn die feige ihre Mitmenschen verratend die relevant aufklärenden Beiträge des Infokanal Artikel 20 (4) GG hinsichtlich der historischen Absurdität, Völkerrechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit des deutschen Elitarismus, des immer größere Apokalypsen verursachenden, ideologisch imperialelitaristisch absolutistischen, imperialkonzernpolitisch faschistisch bevormundenden, versklavenden, aus der deutschen Imperialmonarchie stammenden Indemnitätverschwörungskomplex, Bevölkerungsunterdrückungsinstrumentkomplex – Artikel 46 GG, „Grundsätzlicher Genuss von Straffreiheit für deutsche Abgeordnete“; -> ; aus der Imperialmonarchie stammende und wiederholt zweckentfremdete „Ermächtigungsgesetzlichkeit“; sowie -> GVG § 147, 146, aus dem Imperialnazifaschismus stammende „Politische Weisungsgebundenheit“ der damit Gerichte ausrichtenden Staatsanwälte, nicht weiter leiten, nicht teilen, diese wichtigen Informationen nicht verbreiten ? !

So ist diese Bevölkerung also; wie – trotz Warnungen – das Dritte und Vierte Reich entstehen konnten, das wurde somit jetzt verstanden; ich distanziere mich von diesem elitaristischen Regime wie von dieser sklavischen Bevölkerung.

Dieser außer von mir, ansonsten nicht eingesetzte Kanal, wird somit hiermit nach zweieinhalb Jahren nun von mir beendet, allerdings nicht gelöscht; und nicht ohne dies bewusst zu machen:

02. März 23, Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG

Echter – wirksamer – Widerstand gegen die gesamte ideologisch zusammenwirkende, selbst ernannte, gesetzlose „Elite“ ginge nämlich ohne auf die Straße zu gehen, ohne Bürgerkrieg, nämlich friedlich mit alles – Transporte, nationalen Geldfluss, Exporteinnahmen – lahm legenden, bis zum Erfolg durch zu ziehenden Generalstreik in allen Bereichen, weil Abhilfe anders unmöglich ist.

Jetzt würde die günstigste Zeit dazu sein; der Winter ist vorüber, die bereits angetasteten strategischen Staatsreserven sind für sechs Monate angelegt und notfalls müsste bis in den nächsten Winter durch gestreikt werden; spätestens dann würde das System vollständig erstarrt sein und nichts mehr, überhaupt gar nichts mehr, würde gehen; sodann könnte die unabdingbar erforderliche Wandlung vollbracht werden.

Weil sowieso ideologischer, elitaristischer, konzernpolitisch heimtückischer, mörderischer Versklavungskrieg gegen die Bevölkerung statt findet, würde es für die Bevölkerung keinen Sinn machen darauf zu verzichten, sich selbst zu befreien. Der Vorteil liegt auf der Hand: baldige Freiheit für alle Verbleibenden und auch für alle nach kommenden Generationen.

Alle Beiträge bis auf dieser und Abonnenten wurden entfernt.

02. März 23, der Anti-‚Berchtold‘

https://t.me/Artikel_20_4_GG/17835

The Corbet Report – Das Gesetz der Herrschaft [in Menschheit gegen Krieg – Artikel 20 (4) GG, freudenschaft.net] https://www.freudenschaft.net/02/03/2023/the-corbet-report-das-gesetz-der-herrschaft/

The Corbet Report – Das Gesetz der Herrschaft (in Telegraph)
https://telegra.ph/The-Corbett-Report-Das-Gesetz-der-Herrschaft-03-02-2

Reiner Füllmich, politisch ambitionierter Jurist miit Doktortitel, Bestandteil der „Elite“, welcher den imperialelitaristischen deutschen Indemniätverschwörungskomplex, den deutschen Bevölkerungsunterdrückungsinstrument-Komplex nicht etwa bewusst macht, nicht ezwa aufdeckt, sondern mit verschweigend deckt, zu Clemens Arvay:
https://t.me/ReinerFuellmich/1386

Die Welt geht unter, schnallt euch an (Anmerkung: Dieser Beitrag wurde NICHT von dem im Vatikan-nahen „Gottesstaat“ Schweiz ansässigen und besonders oft Nachrichten mit dem Kultur-verhetzerischen Begriff „Kabale“ verbreitenden uncutnews verfasst)
https://t.me/uncut_news/52329

WEF will die Menschheit lobotomisieren, um sie in 6G-Antennen zu verwandeln
(Anmerkung: Dieser Beitrag wurde NICHT von dem im Vatikan-nahen „Gottesstaat“ Schweiz ansässigen und besonders oft Nachrichten mit dem Kultur-verhetzerischen Begriff „Kabale“ verbreitenden uncutnews verfasst)
https://t.me/uncut_news/52325
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https://corbettreport.substack.com/p/the-law-of-rule?utm_source=post-email-title&publication_id=725827&post_id=105327356&isFreemail=true&utm_medium=email

The Corbett Report: Das Gesetz der Herrschaft

Wie die Zuschauer und Zuhörer des Corbett Report inzwischen wissen, ist es offiziell: Kanada hat abweichende Meinungen kriminalisiert.

Ja, Paul Rouleau – der Richter, der von der kanadischen Regierung ernannt wurde, um die Notstandskommission für die öffentliche Ordnung zu leiten, die die Entscheidung der kanadischen Regierung untersuchte, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, um letztes Jahr gegen den Freiheitskonvoi vorzugehen – hat sein völlig überraschendes Urteil gefällt: Die kanadische Regierung war in ihrem Vorgehen völlig gerechtfertigt!

Was bedeutet das nun alles?

Zunächst einmal bedeutet es, dass Regierungsbeamte nun einen Freibrief haben, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, wann immer sie wollen, um jede Protestbewegung, die ihnen missfällt, zu unterdrücken, bevor der Protest die Chance hat, irgendeine bedeutende Veränderung zu bewirken.

Aber darüber hinaus erleben wir gerade die Apotheose jener Herrschaft des Notstands, die ich letztes Jahr als das neue Regierungsparadigma für die einstigen „liberalen westlichen Demokratien“ bezeichnet habe.

Und wenn Ihnen diese Erkenntnis nicht einen Schauer über den Rücken jagt, dann haben Sie nicht aufgepasst.

Schnallt euch an, Leute. Diese Woche tauchen wir tief in die düstere Welt des Rechts, der Philosophie und der Regierung ein.

DIE ENTSCHEIDUNG

Im vergangenen Februar berief sich die kanadische Regierung auf das Notstandsgesetz, um dem „nationalen Notstand“ zu begegnen, der durch das Hupen und die Hüpfburgen der Demonstranten des Freiheitskonvois verursacht wurde.

Wie ich bereits Ende letzten Jahres erläutert habe, ist der Emergencies Act der Nachfolger des War Measures Act, eines Gesetzes, das 1914 vom kanadischen Parlament verabschiedet wurde, um der Regierung in Zeiten von Krieg, Invasion oder Aufstand außerordentliche Notstandsbefugnisse zu verleihen. Der War Measures Act wurde in der kanadischen Geschichte nur dreimal in Anspruch genommen:

während des Ersten Weltkriegs, als es dazu verwendet wurde, ukrainische Kanadier in Internierungslager zu sperren und die Aufstände in Quebec City gegen die Wehrpflicht niederzuschlagen

während des Zweiten Weltkriegs, als es dazu verwendet wurde, japanische Kanadier (und alle anderen, die „im Begriff waren, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die der öffentlichen Sicherheit oder der Sicherheit des Staates abträglich waren“) einzusperren und die Presse zu zensieren;

und während der Oktoberkrise 1970, als es dazu benutzt wurde, das Habeas-Corpus-Gesetz auszusetzen, die Front de libération du Québec zu verbieten und Hunderte von Kanadiern ohne Anklage zu verhaften.

Wenn Sie überzeugt sind, dass jede Berufung auf den War Measures Act eine skrupellose Verletzung grundlegender Bürgerrechte darstellt, dann sind Sie nicht allein. 1988 sah sich die kanadische Regierung – unter dem Druck von Überlebenden der japanischen Internierung und anderen Kritikern des Gesetzes – gezwungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den War Measures Act durch ein neues Gesetz ersetzen sollte. Diese neue Gesetzgebung sollte, in den Worten eines Parlamentsmitglieds, „den Kanadiern, die gelitten haben, zeigen, dass wir aus den Missbräuchen der Vergangenheit gelernt haben […] ihnen unsere Entschlossenheit zeigen, dass solche Missbräuche in diesem Land nie wieder vorkommen werden […] und] ihr Vertrauen in dieses Land und seine demokratischen, politischen und gerichtlichen Prozesse wiederherstellen“.

Stattdessen bekamen die Kanadier das Notstandsgesetz.

Anstelle eines Gesetzes, auf das man sich im Falle eines Krieges oder eines Aufstandes berufen konnte und das der Regierung die Befugnis gab, grundlegende bürgerliche Freiheiten zu verletzen und die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, gab es nun ein Gesetz, auf das man sich im Falle eines Krieges, eines Aufstandes, einer Naturkatastrophe oder einer vermeintlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit berufen konnte (wozu offensichtlich auch politische Proteste mit Hupkonzerten und Hüpfburgen gehörten) und das der Regierung die Befugnis gab, grundlegende bürgerliche Freiheiten zu verletzen und die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. (Huzzah?)

Das Siegel des Emegencies Act blieb von seiner Verabschiedung 1988 bis 2022 ungebrochen, als die Ereignisse des Freedom Convoy in den Augen von Trudeaus Kabinett ein außerordentliches Durchgreifen erforderlich machten.

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes wurde den freiheitsliebenden Kanadiern versichert, dass sich die Regierung nur im äußersten Notfall auf das Gesetz berufen und die darin enthaltenen Befugnisse mit Bedacht einsetzen würde. Als zusätzliche Absicherung gegen autoritäre Übergriffe enthielt das Gesetz jedoch auch eine Klausel, wonach „eine Untersuchung der Umstände, die zu der Erklärung geführt haben, und der Maßnahmen, die zur Bewältigung des Notstands ergriffen wurden, durchgeführt werden muss“. Gemäß dieser Bestimmung sind die Ergebnisse der Untersuchung dem Parlament innerhalb von 360 Tagen nach Aufhebung des Notstands in einem Bericht vorzulegen.

So kam es, dass im April letzten Jahres Paul Rouleau – ein langjähriger Spender der Liberalen Partei Kanadas – zum Leiter der Kommission für den Notstand der öffentlichen Ordnung ernannt wurde, die die Ausrufung des Gesetzes durch die liberale Regierung untersuchen sollte. Und (wer hätte das gedacht?) Rouleau verkündete letzte Woche, dass Trudeau und seine Kumpane in der Tat berechtigt waren, den Notstand auszurufen, die Demonstranten des Freiheitskonvois gewaltsam zu entfernen, ihre Bankkonten einzufrieren und allgemein den letzten Rest von Meinungsfreiheit und erlaubtem öffentlichen Protest in Kanada zu zerstören.

Für diejenigen, die alle Details wissen wollen, empfehlen wir meine Podcast-Episode über die Untersuchung von Ende letzten Jahres, Canada’s Freedom Convoy, mein Interview mit Rob Kittredge und Hatim Kheir über ihre Teilnahme an der Untersuchung und meinen brandneuen Podcast über Rouleaus Bericht, Canada Criminalizes Dissent. Und natürlich können Sie den Abschlussbericht (alle fünf Bände) auf der Website der Kommission selbst lesen.

Aber für diejenigen, die es vorziehen, sich kurz zu fassen, hier sind Rouleaus eigene Worte, die die wichtigsten Ergebnisse seines Berichts zusammenfassen:

Aus Gründen, die ich in dem Bericht ausführlich erörtere, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass das Kabinett zum Zeitpunkt der Entscheidung, das Gesetz am 14. Februar 2022 in Kraft zu setzen, hinreichende Gründe für die Annahme hatte, dass aufgrund von Bedrohungen der Sicherheit Kanadas ein nationaler Notstand herrschte, der die Ergreifung vorübergehender Sondermaßnahmen erforderlich machte.

WAS ES BEDEUTET

Richter Rouleau betont in seinem Bericht und in seinen Ausführungen, dass sich seine Entscheidung nicht auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Regierung auswirkt (dies soll in einer bevorstehenden gerichtlichen Überprüfung der Angelegenheit offiziell festgestellt werden). Er weist auch darauf hin, dass dies kein eindeutiger, klarer Fall war: „Ich komme nicht ohne Weiteres zu dieser Schlussfolgerung, da ich die faktische Grundlage dafür nicht für überwältigend halte. Vernünftige und informierte Menschen könnten zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als ich“.

Dennoch werden die Ergebnisse der Kommission wichtige und langanhaltende Auswirkungen auf den Verlauf der kanadischen Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung haben.

Auf der grundlegendsten praktischen Ebene bietet Rouleaus Bericht eine Liste von 56 Empfehlungen, die die Regierung umsetzen soll. Wie ich in meinem jüngsten Bericht dargelegt habe, enthält diese Liste eine Reihe von Empfehlungen, die darauf abzielen, der Polizei und den Geheimdiensten noch mehr Befugnisse zur Bespitzelung und Koordinierung militärähnlicher Operationen gegen die eigenen Bürger zu geben. Sie enthält auch Empfehlungen zu einer Vielzahl von Themen, die den Rahmen einer solchen Untersuchung zu sprengen scheinen, darunter die Empfehlung, die Regierung solle „die Auswirkungen sozialer Medien untersuchen“, um „die ernsten Herausforderungen anzugehen, die Fehlinformationen, Desinformationen und andere Online-Schäden für den Einzelnen und die kanadische Gesellschaft darstellen“, und eine Empfehlung, die die Regierung ermutigt, „ihre Untersuchung von Kryptowährungen fortzusetzen“.

Auf einer breiteren Ebene bricht Rouleaus Urteil effektiv das Siegel des Notstandsgesetzes. Nach 34 Jahren in der Schublade sind nun viele der Fragen rund um das Gesetz beantwortet worden:

Würde das Gesetz in Friedenszeiten angewendet werden?

Würde es gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden?

Würde es dazu benutzt werden, grundlegende Rechte der Charta auszusetzen?

Würde die Regierung die Untersuchung der Notstandserklärung manipulieren, indem sie einen politischen Kumpel ernennt und ihm ein eng umrissenes Mandat erteilt, das zwangsläufig zu einem Bericht führt, der die Regierung entlastet?

Die Antwort auf all diese Fragen ist ein schallendes: „Darauf können Sie wetten!“

Diese Antwort wird die Stammhörer des Corbett Report nicht überraschen. Aber da die Mehrheit der Kanadier (leider) keine Corbett-Reporter sind, hat sie eine Bedeutung für die Zukunft des Landes. Wie könnte Rouleaus Ergebnis etwas anderes bewirken, als die Regierung Trudeau (oder jede künftige kanadische Regierung) zu ermutigen, sich beim ersten Anzeichen eines echten Massenprotests auf das Notstandsgesetz zu berufen? Wenn das kanadische Volk sich dem Urteil der Kommission anschließt, indem es es entweder aktiv unterstützt oder passiv hinnimmt, welcher Mechanismus der Rechenschaftspflicht wird dann jemals ein Kabinett dazu veranlassen, zweimal darüber nachzudenken, den Notstandsschalter zu betätigen?

Aus diesem Grund betonte Rouleau, wie ich in Canada Criminalizes Dissent dargelegt habe, dass er die „erste und wichtigste“ Aufgabe der Kommission darin sieht, „das öffentliche Vertrauen zu stärken“.

Das „öffentliche Vertrauen“ in was genau zu fördern? Vermutlich in die Regierung selbst. In die Rechtschaffenheit ihres Handelns. In die Verhältnismäßigkeit ihrer Reaktion auf die von den gewaltlosen Demonstranten ausgehende Bedrohung. Und an den Prozess selbst. „Macht euch keine Sorgen, Kanadier“, möchte Rouleau sagen. „Die Regierung hat sich selbst untersucht und für unschuldig befunden.“

Und wie ich auch in meinem jüngsten Podcast feststellte, weist dies einmal mehr auf die zentrale Rolle hin, die wir bei diesen Ereignissen spielen. Wir sind keine Zuschauer in einem Theaterstück mit dem Titel „Das Notstandsgesetz und die Untersuchungskommission“. Oder, wenn wir es sind, dann nur, weil wir nicht erkennen, dass diese Scharade einer Untersuchung genau das ist – ein Theaterstück, das nur zu unserem Nutzen aufgeführt wird. Ein politisches Puppentheater, das uns vorgaukeln soll, dass diese Leute dort drüben den anderen Leuten dort drüben etwas angetan haben und dass eine sehr ernsthafte Person dieses Etwas untersucht und für in Ordnung befunden hat.

Wer meine Arbeit regelmäßig verfolgt, wird die Bedeutung dieser Feststellung verstehen: Die Tyrannen können nur dann als Tyrannen agieren, wenn wir uns fügen. Wir, das Volk, haben wirklich die Macht, und politischer Autoritarismus ist in der Tat – wie Étienne de La Boétie vor mehr als 500 Jahren feststellte – eine Form der freiwilligen Knechtschaft.

Mit anderen Worten: Wenn wir auf der Grundlage dieser Scharade einer Untersuchung entscheiden, dass Proteste jetzt illegal sind und es sich daher nicht lohnt, das Risiko einzugehen, dann haben Trudeau und seine Lakaien gewonnen. In der Tat gewinnt die Regierung nur dann, wenn wir den Bericht der Kommission für bare Münze nehmen.

Aber es gibt noch tiefere, grundlegendere Fragen, die durch diese ganze Angelegenheit aufgeworfen werden. Fragen, die über die Grenzen Kanadas oder den Zeitrahmen des Jahres 2022 hinausgehen. Fragen, die unsere Vorstellung von „Rechtsstaatlichkeit“ zu erschüttern drohen.

Rouleau hat diese Fragen in seinem Bericht sogar selbst aufgeworfen:

Das Spannungsverhältnis zwischen Ordnung und Freiheit ist das Herzstück unseres Regierungssystems. Freiheit kann nicht ohne Ordnung existieren, denn die Ordnungsmechanismen – wie Verfahren, Gesetze, Polizei und Gerichte – schaffen die Voraussetzungen für den Schutz der Freiheit, den Genuss der Freiheit und die Schlichtung von Freiheitskonflikten. [. . .] Es wird allgemein angenommen oder behauptet, dass Spannungen und Abwägungen zwischen Ordnung und Freiheit ein spezifisches Problem von Notfällen und Notstandsbefugnissen sind. In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall. Das grundsätzliche und unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen Ordnung und Freiheit ist eine Konstante; es ist in Zeiten des Notstands lediglich sichtbarer und deutlicher. In Zeiten des Notstands können jedoch Freiheiten, die normalerweise nicht eingeschränkt werden, plötzlich beschnitten werden. Dies wirft ein Schlaglicht auf das Aufeinanderprallen von Werten.

Was Rouleau schreibt, ist aus der Perspektive unseres westlichen Konzepts von Rechtsprechung und politischer Führung sicherlich richtig. Aber in dieser Perspektive sind einige versteckte (und sehr bedrohliche) Annahmen über die Rechtsstaatlichkeit verborgen.

DAS RECHT DER HERRSCHAFT

Dass Freiheit ohne Ordnung nicht funktionieren kann, ist eine jener fadenscheinigen Binsenweisheiten, die Menschen ansprechen, die nicht ernsthaft über die Grundlagen ihrer Gesellschaft nachgedacht haben und sich nicht mit etwas beschäftigen wollen, das ihr Verständnis der Welt vertiefen würde.

Freiheit kann ohne Ordnung nicht funktionieren. Deshalb setzen wir Regierungen ein, um das Recht zu kodifizieren und die Ordnung zu schützen. Oder, kurz gesagt, wir brauchen die „Rechtsstaatlichkeit“.

Aber selbst ein philosophischer Laie kann den Logiksprung in diesem Argument erkennen, nämlich dass die Ordnung von der Regierung kodifiziert und geschützt werden muss. Das ist die Weisheit, die in den Köpfen des durchschnittlichen Bewohners einer westlichen liberalen Demokratie vorherrscht. Für sie ist „das Gesetz“ das, was von den Gesetzgebern geschrieben wird, die für ihre Aufgabe durch eine Form der politischen Legitimation (in der Regel durch Wahlen) in einer bestimmten politischen Gerichtsbarkeit ausgewählt wurden.

Die von den Gesetzgebern niedergeschriebenen Gesetze stellen jedoch nur eine bestimmte Auffassung von Recht dar: das Gesetzesrecht. Im Gegensatz dazu steht die gesamte Tradition des Gewohnheitsrechts – ein Korpus von Gesetzen, der sich aus der Geschichte der Urteile anerkannter Schiedsrichter (Richter) innerhalb einer bestimmten Gemeinschaft ableitet.

Im Gewohnheitsrecht ist „das Gesetz“ nicht ein einziges, einheitliches, monolithisches, unanfechtbares Regelwerk, das überall und jederzeit in einem bestimmten Gebiet gilt. Es ist auch nicht etwas, das von einem Herrscher niedergeschrieben wurde und von den Beherrschten sklavisch befolgt werden muss.

Das Gewohnheitsrecht stellt vielmehr ein Gleichgewicht zwischen Stabilität und Fluidität dar und beruht auf den historischen Urteilen einer Gemeinschaft, die als Leitlinien für künftige Entscheidungen dienen, sich aber je nach den Erfordernissen der Umstände ändern können.

Es ist nicht schwer zu erkennen, wer davon profitiert, wenn gesetzliches Recht in den Köpfen der Öffentlichkeit mit „dem Gesetz“ gleichgesetzt wird. Die Nutznießer sind natürlich die einstigen „Gesetzgeber“, die in der Lage sind, die Regeln für die Gesellschaft festzulegen, indem sie einfach den Stift zu Papier bringen. Mit anderen Worten, die „Rechtsstaatlichkeit“, nach der die Massen streben, stellt sich in einer Gesellschaft mit gesetzlichem Recht einfach als das Gesetz der Herrschaft heraus: Diejenigen, die herrschen, machen die Gesetze.

In Wirklichkeit unterscheidet sich unser Rechtsbegriff nur oberflächlich von dem der alten Monarchen und Tyrannen: Recht ist, was immer der Herrscher für Recht erklärt, wann immer er es verkündet. Die Massen wurden durch die verschiedenen Magna Cartas, Verfassungen und Chartas der Rechte und Freiheiten besänftigt, die in unseren modernen liberalen Demokratien entstanden sind und die jeweils vorgeben, das Recht des Souveräns, wie ein Tyrann zu handeln, zu kontrollieren und auszugleichen. In einem „Rechtsstaat“, so wird uns gesagt, muss sich sogar der Souverän an die Einschränkungen und Begrenzungen halten, die zum Schutz unserer Grundrechte und -freiheiten gesetzlich festgelegt wurden.

Doch wie Rouleau richtig bemerkt, sind diese „checks and balances“ eine Fata Morgana, und gerade in Zeiten des erklärten Notstands erweist sich der „Rechtsstaat“ als nichts anderes als das Gesetz der Herrschaft. In jedem gesetzlichen Recht gibt es einen Ausnahmezustand, einen Moment der Aporie, in dem alle Regeln und Beschränkungen des Souveräns auf dessen eigenen Erlass hin kurzfristig außer Kraft gesetzt werden können. In Kanada nimmt dieser Ausnahmezustand derzeit die Form des Emergencies Act an.

In der Berufung auf das Notstandsgesetz zeigt sich also, was das moderne System der Kontrolle politischer Macht ist: bloße Worte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Auch dies wird diejenigen nicht überraschen, die sich eingehend mit dieser Rechtsgeschichte befasst haben oder die mit meiner Arbeit über den Ausnahmezustand vertraut sind. In diesem Bericht, der nur wenige Tage vor der Inkraftsetzung des Notstandsgesetzes veröffentlicht wurde, habe ich das neue Herrschaftsparadigma für den Planeten skizziert – Herrschaft durch Notstandsdekrete – und es mit der Einführung des Heimatschutzstaates nach 9/11 und der Einführung des Biosicherheitsstaates nach COVID verknüpft.

In dieser Arbeit habe ich ausführlich aus dem brillanten italienischen Philosophen Giorgio Agamben zitiert, insbesondere aus seinem bahnbrechenden Buch zu diesem Thema, State of Exception, in dem er feststellt, dass „der moderne Totalitarismus als die Errichtung eines legalen Bürgerkriegs mittels des Ausnahmezustands definiert werden kann, der die physische Eliminierung nicht nur politischer Gegner, sondern ganzer Kategorien von Bürgern ermöglicht, die aus einem Grund nicht in das politische System integriert werden können.“

Und wie Agamben klugerweise warnt, ist unsere Unkenntnis über die wahre Natur des rechtlichen Paradigmas, unter dem wir leben, kein bloßes Versagen des Verständnisses. Es ist eine Frage von Leben und Tod.

Das Rechtssystem des Westens erscheint als Doppelstruktur, die aus zwei heterogenen, aber aufeinander abgestimmten Elementen besteht: einem normativen und juristischen im engeren Sinne (das wir der Einfachheit halber als potestas bezeichnen können) und einem anomischen und metajuridischen (das wir als auctoritas bezeichnen können).

Das normative Element benötigt das anomische Element, um zur Anwendung zu kommen, auctoritas hingegen kann sich nur in der Bestätigung oder Aufhebung der potestas durchsetzen. Weil sie aus der Dialektik dieser beiden antagonistischen, aber funktional miteinander verbundenen Elemente resultiert, ist die antike Behausung des Rechts zerbrechlich und in ihrem Bemühen, die eigene Ordnung aufrechtzuerhalten, immer schon im Prozess des Ruins und Verfalls begriffen. Der Ausnahmezustand ist der Apparat, der die beiden Aspekte der juridisch-politischen Maschinerie letztlich artikulieren und zusammenhalten muss, indem er eine Schwelle der Unentscheidbarkeit zwischen Anomie und Nomos, zwischen Leben und Recht, zwischen auctoritas und potestas einrichtet. Sie beruht auf der grundlegenden Fiktion, dass die Anomie (in Form der auctoritas, des lebendigen Rechts oder der Kraft des Rechts) immer noch mit der Rechtsordnung verbunden ist und die Macht, die Norm auszusetzen, unmittelbar auf das Leben wirkt. Solange die beiden Elemente zusammenhängen, aber begrifflich, zeitlich und subjektiv getrennt bleiben (wie im republikanischen Rom der Gegensatz zwischen Senat und Volk oder im mittelalterlichen Europa der Gegensatz zwischen geistlicher und weltlicher Macht), kann ihre Dialektik – auch wenn sie auf einer Fiktion beruht – dennoch in einer Weise funktionieren. Wenn sie aber in einer einzigen Person zusammenfallen, wenn der Ausnahmezustand, in dem sie miteinander verbunden sind und verschwimmen, zur Regel wird, dann verwandelt sich das juristisch-politische System in eine Tötungsmaschine.

Ob wir Gambens Tötungsmaschine“ nun so interpretieren, dass der Ausnahmezustand dazu dient, Staatsbedienstete zu ermächtigen, jeden erklärten Feind buchstäblich zu ermorden, oder ob wir ihn im Lichte des Notstandsgesetzes so interpretieren, dass er dazu dient, Gegner von Gesetzen zu unterdrücken, die einen medizinischen Eingriff vorschreiben, der nachweislich zum Tode führt, das Ergebnis ist das gleiche. Bei diesem „Spiel“ zwischen Politik und Rechtsprechung könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.

Da die meisten Menschen in dem Glauben indoktriniert sind, dass das Gesetz „das Gesetz“ ist, und da die meisten Menschen nicht in der Lage sind, über die Grenzen der Binsenweisheiten hinaus zu denken, mit denen die Herrschenden die Massen beschwichtigen wollen („Es gibt keine Freiheit ohne Ordnung“), fällt es uns schwer, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden.

Wenn „das Gesetz“ wirklich das ist, was eine Regierung behauptet, wenn wir eine Regierung brauchen, die diese Gesetze von oben herab erlässt und sich dann selbst kontrolliert, wenn sie eben diese Gesetze missbraucht hat, welche Wahl haben wir dann? Wir müssen uns einfach dem Willen unserer Herrscher unterwerfen, hoffen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen, und hoffen, dass wir die Feuerkraft (im wörtlichen oder übertragenen Sinne) haben, um uns ihnen zu widersetzen, wenn wir es für notwendig erachten.

Wenn wir jedoch beginnen, unsere eigenen Annahmen zu hinterfragen, ist es uns möglich, ein scheinbar gleichwertiges, aber tatsächlich radikal anderes Konzept von Recht und Ordnung zu formulieren. Ja, es kann keine Freiheit ohne Gesetze geben, die einen Rahmen für die Ordnung bilden. Das heißt, es kann keine Freiheit geben ohne gemeinsame Gesetze, die sich aus jahrhundertelanger Gemeinschaftserfahrung ergeben und einen Rahmen für spontane Ordnung bilden.

In dieser scheinbar geringfügigen philosophischen Anpassung sehen wir einen Weg, die Tötungsmaschine des „Gesetzes der Herrschaft“ abzuschaffen und eine echte Rechtsstaatlichkeit einzuführen.

Solange wir jedoch weiterhin der Lüge unserer früheren Herrscher Glauben schenken, dass „das Gesetz“ das ist, was sie auf ihre magischen Zettel schreiben, werden wir dem gegenwärtig herrschenden Paradigma des Planeten unterworfen sein – dem Gesetz der Herrschaft – und der Tötungsmaschine, die dieses Gesetz der Herrschaft unweigerlich hervorbringt.

Die Wahl liegt wie immer bei uns. Und wie immer stellen wir fest, dass das wahre Schlachtfeld nicht die Straßen von Ottawa sind, sondern der Raum zwischen unseren Ohren.

„Wer hat ‚Gott‘ getötet ?“ ist Vergangenheit; aktuell betreiben betreffende reiche, kranke, alte Männer einen kapitalsuperkriminell raubmörderisch zerstörerischen Wettkampf darum, wer von ihnen der Reichste und wer von ihnen der erste „Gott“ wird

„Wer hat ‚Gott‘ getötet ?“ ist Vergangenheit; aktuell betreiben betreffende reiche, kranke, alte Männer einen kapitalsuperkriminell raubmörderisch zerstörerischen Wettkampf darum, wer von ihnen der Reichste und wer von ihnen der erste „Gott“ wird

Vorgestern hatte ich diesen Beitrag in meinem Infokanal in Telegram ‚Artikel 20(4) GG‘ begonnen und kam aufgrund eines Besuches nicht dazu ihn fertig zu stellen, vergaß den unfertigen Beitrag zu löschen, vielleicht hat das jemand mit bekommen; jetzt ist er fertig gestellt:
„Wer hat ‚Gott‘ getötet ?“ ist Vergangenheit; aktuell betreiben betreffende reiche, kranke, alte Männer einen kapitalsuperkriminell raubmörderisch zerstörerischen Wettkampf darum, wer von ihnen der Reichste und wer von ihnen der erste „Gott“ wird weiterlesen

Ein großartiger Neuanfang ist wahrlich erforderlich

Aktualisierung 26. Januar (20)21

Anmerkungen:

Kann auch in telepra.ph gelesen werden:
https://telegra.ph/Ein-gro%C3%9Fartiger-Neuanfang-ist-wahrlich-erforderlich-01-23

Kann hier als PDF runter geladen werden (fehlerkorrigierte Version):
Ein großartiger Neuanfang ist wahrlich erforderlich – Menschheit gegen Krieg
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Nachtrag 26. Januar (20)21

Weil in YouTube gelöscht, hier nochmal eingefügt und verbreitet.

https://t.me/Artikel_20_4_GG/3103

‚Gerichte vor Entscheidung – Punkt.PRERADOVIC‘

Selbst die WHO zweifelt inzwischen die Zuverlässigkeit des PCR-Tests an, zumindest bei asymptomatischen Menschen. Und auch deshalb werde der Test bald kippen, sagt Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Mitgründer des Corona-Untersuchungsausschuss, der mit internationalen Kollegen u.a. in den USA, Kanada und Deutschland gegen den Test klagt. Den Gerichtsbeschluss in New York erwartet Fuellmich in diesen Tagen und ist zuversichtlich, daß die Richter gegen die „Mutter aller Maßnahmen“ entscheiden. Die Klagen sollen beweisen, so Fuellmich, daß es sich bei der Corona-Pandemie um eine Test-Pandemie handelt. Ein Gespräch über mutige Richter, illegalen Einfluss auf die Justiz und über Hintergründe der Krise.‘

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Ein großartiger Neuanfang ist wahrlich erforderlich
Ein großartiger Neuanfang ist wahrlich erforderlich weiterlesen

Generalstreikende Revolution in BRD gegen konzernpolitischen vertikalen Terrorkrieg von oben nach unten, weil Abhilfe anders unmöglich ist

Aktualisierungen

Aktualisierung 1, 04. August (20)20

Information: In USA wird Klage gegen Drosten PCR Test (nicht validiert) eingereicht 02.08.2020

Aktualisierung 2, 04. August (20)20

Stimme der Bevölkerung zu schmälern  versuchende enorme historische Geschichtsfälschung zu Teilnehmeranzahl der historischen Megademo vom 1. August (20)20 in Berlin & Stimme der Bevölkerung gänzlich zu ersticken versuchende Forderung des Verbots solcher Demonstrationen

Nachdem hinsichtlich der riesigen Anzahl der Teilnehmer an der historischen Megademo in Berlin vom 01. August (20)20 gegen die konzernpolitisch kapitalbetrügerische Indemnität- und Ermächtigung-staatsterroristische, tyrannisch superkriminelle Covid-19 „Pandemie“-Betrugspolitik enorme, historische Geschichtsfälschung stattfindet, fordern Industriellenvertreter („Politiker“) Verbot solcher Demonstrationen.
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01. August (20)20, 23:23:23 Uhr, BRD, Wuppertal, Andreas Johannes Berchtold

Generalstreikende Revolution in BRD gegen konzernpolitischen vertikalen Terrorkrieg von oben nach unten, weil Abhilfe anders unmöglich ist

Anmerkungen

Anmerkung 1

Dieser unter Berufung und Nutzung des somit eingesetzten Artikel 20 (4) GG verfasste Beitrag – das Völkerrecht, die Grundrechte wurden völkerrechtswidrig und verfassungswidrig konzernpolitisch Indemnität- und Ermächtigung-kriminell entzogen – kann zur weiteren Verwendung oder zur Verbreitung hier als PDF Datei runter geladen werden:

Generalstreikende Revolution in BRD gegen konzernpolitischen vertikalen Terrorkrieg von oben nach unten weil Abhilfe anders unmöglich ist

Anmerkung 2
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Zum 23. März – imperial-nazifaschistisch staatsterroristische Verhinderung von Demokratie; Ermächtigung: ‚Keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen: Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbot‘, (sputniknews.com)

Aktualisiert

sputniknews.com

Keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen: Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbot

https://de.sputniknews.com/politik/20200322326660389-bund-und-laender-einigen-sich-auf-kontaktverbot/

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Aktualisiert

Das bestätigt alles.

Ob nun Freiheit beraubend gefangen haltende Ausgangssperre, oder ‚knebelndes‘ Kontaktverbot, Verammlungsverbot für mehr als zwei Personen ist irrelevant; unerheblich; denn dies hier ist indessen ermittelter, festgestellter Fakt:

Am 22. März (20)20 zum 23. März (20)20 – Erinnerung: am 23. März (19)33 wurde das Ermächtungsgesetz beschlossen – wird vom die BRD apokalyptisch imperialelitaristisch faschistischen, kapitalbetrügerisch Indemnität-kriminell täuschenden, despotisch Macht zweckentfremdend bevormundend Demokratie(n) verhindernden, Volkssouveränität(en) unterdrückenden, auch Datum-technisch selbst entlarvend signalisierend Staatsterrorismus bestätigenden deutschen Imperial-Nazi-Hochverräter-Regime Kontakt mit Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.

Auch zwei Personen können sich und andere mit der inzwischen als vergleichsweise harmlos entlarvten Corona-Pandemie anstecken. Die als vergleichsweise harmlos ermittelte Corona Pandemie ist hintergründig somit selbstentlarvend offenbarender vorgeschobener Vorwand; vollkommen unzulässig.

Es geht also unmissverständlich darum uns von Widerstandsleistung, von Demonstrationen abzuhalten gegen diese grundfalsche apokalyptisch imperialelitaristisch faschistische, kapitalbetrügerisch Indemnität-kriminell täuschende, despotisch Macht zweckentfremdend bevormundend Demokratie(n) verhindernde, Volkssouveränität(en) unterdrückende, auch Datum-technisch selbstentlarvend bestätigend Staatsterror signalisierende deutsche Hochverräter-Politik.

Das deutsche Regime ist illegal, vollkommen unzulässig und gehört unverzüglich abgesetzt; ersetzt mit einer Korrektur der Verfassung – nach ARTIKEL 146 GG – einleitenden und nicht Kriegsindustrielle und gleichzeitige Großaktionäre, sondern Menschen- und Völkerrecht vertretenden und deshalb die Einleitung der Beseitigung der Absurdität der völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen Indemnität im völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen Teil des ARTIKEL 46 GG vornehmenden Interimsregierung.

Das heimtückische, vollkommen unzulässige deutsche Regime ist unverzüglich fest zu nehmen und zur Untersuchung in Gewahrsam zu verbringen. ARTIKEL 20 (4) GG.

Diverse Strafanzeigen und alle Beweise sind wie behördlich und öffentlich bekannt dokumentarisch belegend vorhanden.

Nun müssen wir – falls die Indemnität-kriminell zwar irregeleitet gesteuerte, jedoch dennoch längst über alles informierte Masse der Beamtenschaft uns weiterhin im Stich lassen sollte – resolut unverzüglich alle aufstehen, das gesamte Land; zur souveränen Selbstbefreiung.

Zum Beitrag von sputniknews:

Verlässt das bayerische Regime nun die zweckentfremdete BRD?

Wohl kaum; es gehört zu den Zweckentfremdern; nur irreleitendes, vom nämlich gleichen Falschverhalten ablenken sollendes Spektakel.

Jetzt werden die ganzen Nachrichten der Messenger der sozialen Netzwerke und die Telefonkonferenzen ausgewertet, weil man sich ja nur noch über die Messenger und via Telefonkonferenz mit mehr als einer Person unterhalten kann; so schöpft der Geheimdienst Informationen Informationen über das Volk ab, die das Regime sonst nicht erhalten würde.

Die Polizei wird zur Überwachung zweckentfremdet und es wird erpresserisch mit Bußgeld  bis zu 25000 Dreckseuro genötigt; Zuwiderhandlungen werden somit Existenz bedrohend ’sanktioniert‘, wie ich soeben gelesen hatte. Unfassbar. Es muss was geschehen; das ist erpresserisch unterdrückende, psychische Folter.

Das wird stürmische Folgen haben.

Nachtrag:

Und das hier – wenn das keine Rundfunkente für Entenhausen sein sollte – kann getrost als Indemnität-kriminelles Lügenspektakel seitens des deutschen Regime betrachtet werden –

Merkel muss wegen Kontakt zu Corona-Infiziertem in Quarantäne

https://de.sputniknews.com/politik/20200322326661886-merkel-muss-in-quarantaene/

welches damit einerseits erreichen will, „Sympathie“ für Merkel zu bewirken und zweitens damit erreichen will, dass das Versammlungsverbot leichter hingenommen wird; Indemnität-kriminelle Zweckentfremdung der Psychologie.

Übrigens hatte von deutschen Industriellen initiiert diese Indemnität-kriminell staatsterroristische – wie der ebensolche Hochverräter Heiko Maas – darauf feige oder korrupt ‚gehorchende‘ „Juristen“ angewiesen, zu versuchen, mich Ermächtigung-tyrannisch zu Suizid zu treiben, was Mordversuch in mittelbarer Täterschaft ist; auch dies alles von mir strafangezeigt. Die Behörden sind informiert; sie unternehmen nur nichts.

Wenn die wider Erwarten tatsächlich erkrankt sein sollte: Scheiß drauf!

Möglicherweise will man sich ihr auch ‚entledigen‘, weil die aufgrund ihrer Wendehälsigkeit, zuzüglich ihrer panischen Zitteranfälle als ‚labil‘, als möglicherweise intern-verräterisches Sicherheitsrisiko eingestuft wird.

Wenn ein als Sicherheitsrisiko eingestuftes und als inzwischen längst überfüssiges, weil total unbeliebtes Staatsoberhaupt in zunehmendem Alter, also bei Corona im Risikoalter und zudem mit Vorerkrankung und dann auch noch von einem Arzt infiziert worden sein sollte, dann gehen bei mir natürlich gleich die Alarmglocken an. Wenn das so sein sollte, könnte da auch noch ’nachgeholfen‘ werden, Medikation betreffend usw. …

Merkel als ‚Opfer‘ „ihres“ ‚eigenen‘ Geheimdienstes…

Sie wissen was Karma ist, Merkel?

Nehmen Sie das sodann nicht so tragisch, Mann, Sie haben das alles doch selbst mit getragen; nehmen Sie’s mit Humor!

Übrigens wird behauptet, dass mein Kumpel Arno Wirths aus Wuppertal mit dem Schnürseil seiner Jacke im „Polizeigewahrsam“ in Niederlande ’suizidiert‘ habe: Was die seit 25 Jahren mit mit nicht geschafft haben, davon insgesamt über sechs Jahre der Freiheit beraubt – nämlich staatsterroristisch mich zu „Suizid“ zu treiben – dass soll Arno in einem kurzeitigen „Polizeigewahrsam“ von wenigen Tagen getan haben? Deshalb wurde zu dem Fall – wozu die Pflicht zur Ermittlung besteht !! – auch nicht ermittelt. Unter anderem auch dies hab ich strafangezeigt.

Ob die Merkel sodann  post mortem vom transatlantischen BlackRock-Merz uns zur russischen Agentin verklärt werden würde, welche die EU zerstören sollte? Na wenigstens das die geschafft.

In den Kommentaren des Beitrag mit dem wirklich schönen Titel von RT Deutsch kann ermittelt werden, wie die Deutschen über die Regime-medial als Sympathieträgerin verklärte kinderlose „Mutti“ denken, die ultimative Wahrheit also; braucht es noch mehr Beweis über das, was hier wirklich ab geht? In allerkürzester Zeit schon 1200 likes und Lach-smilies, sowie schon siebenhundert Kommentare… lest mal die Kommentare; echt lesenswert, äußerst amüsant, einer der Kommentatoren schreibt zum Beispiel ganz unmissverständlich, beachtet auch die Anzahl der likes dazu:

Endlich eine gute Nachricht. Gute Besserung Corona.‘

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RT Deutsch

Angela Merkel in Quarantäne

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1896041150526105&id=472061332924101

Nachtrag:

Merkel nicht infiziert!

(sputnilnew.com, in facebook)

https://www.facebook.com/251154464896122/posts/3255304434481095/

Es lohnt sich jedoch zur Ermittlung darüber wie das Volk über diese Indemnität-Kriminelle wirklich denkt, die Kommentare dazu zu lesen.

Einige Beispiele:

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Es ist gut, dass wir es schon mal geschafft haben „Defender Europe“ zur Einstellung zu bringen, denn aus Sicht der US-Imperialisten ist die Europäische Union der letzte vernichtbare wirtschaftsmächtige Rivale.

Jetzt ist die nächste Aufgabe die Umstrukturierung der obsoleten imperialistischen und somit automatisch apokalyptischen und deshalb auch zerfallenden, allanmaßenden, faschistischen „Europäischen“ Lügen-Union in westeuropäische Nationen – das ist überlebenswichtig für die Völker, Kulturen – erhaltende Westeuropäische Föderation bei gleichzeitigem Austritt aus der obsoleten Imperialterror-NATO und des Abzugs des US-Militärs inclusive der nicht in den Eurasischen Kontinent, sondern nach USA gehörenden US-Atomwaffen, damit Eurasien und damit die gesamte internationale Gemeinschaft zur Ruhe, zu Frieden gelangen kann.

Ist jedem hier übrigens klar, dass die internationale Gemeinschaft genauestens beobachtet, was das apokalyptische, nazi-faschistisch staatsterroristische deutsche Regime wann und wie tut, und nicht bloß tatenlos ‚zuschaut‘?!

Das gegen die Russische Föderation und gegen die „Europäische“ Lügen-Union gerichtete „Defender Europe“ wäre existenziell bedingt zwangsläufig vollautomatisch zur atomaren Katastrophe eskaliert.

Glaubt nicht, dass im Atomwaffenzeitalter die internationale Gemeinschaft, von welcher der Westen der kleine Teil ist, sich nochmal von apokalyptischen, imperial-nazifaschistisch despotischen,  staatsterroristischen, hochmütigen deutschen Irren mehr als ertragbar schädigen lassen wird; wie ihr seht geht hier – und nicht dort – alles gerade den Bach runter, da hilft auch die Kapitalbetrugs-EZB nicht weiter; durch sie wurde nämlich alles so weit getrieben und durch sie wird alles nur verschlimmert.

Die Kapitalbetrugs-EZB muss weg.

MEHR DAZU:

ZUR ALLGEMEIN BEWUSST MACHENDEN ERINNERUNG – 23. MÄRZ 1933: ERMÄCHTIGUNGSGESETZ

http://www.freudenschaft.net/22/03/2020/zur-allgemein-bewusst-machenden-erinnerung-23-maerz-1933-ermaechtigungsgesetz/

Die widerliche, künstlich wirkende Ansprache des Kriegsindustriellen-Sprachrohrs Angela Merkel

Ich will definitiv keine Werbung für einen rechtslastigen Ex-Polizisten und YouTuber machen.

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Die jüngste Lüge der Leyen: „Wir haben das Virus unterschätzt.“ (MgK) und: Die München-Theorie um „Patient null“ (FAZ)

18. März (20)20

Ich berichtete bereits darüber und dass es sein kann, dass das Virus geheimdienstlich dort bei Webasto Wuhan freigesetzt wurde; das muss nicht der deutsche Geheimdienst gewesen sein.

Nachdem ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums USA als Bringer des  Corona-Erregers verdächtigt, ist klar welcher Geheimdienst das gewesen sein muss.

Klar ist auch, dass das Indemnität-kriminelle deutsche Regime ab irgendwann Vorwissen dazu hatte, denn es hatte geradezu hochmütig verantwortungslos mit entsprechenden Gegenmaßnahmen gewartet, als ob es die Ausbreitung der Pandemie in BRD geradezu erzwingen wolle; es sterben durch das Coronavirus ja eine Menge alte und imun-geschwächte Menschen, wodurch die vollkapitalistisch denkenden deutschen Machthaber der Indemnität-kriminell zweckentftemdeten BRD Kosten „einsparen“; Sozialleistungen, Renten, welche für die Verstorbenen nicht mehr gezahlt werden müssen.

Das „rächt“ sich nun, denn die gesamte ohnehin bereits dezimierte Mittelschicht wird gerade zum Vorteil der Konzerne komplett zerstört, sowie das ohnehin bereits apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch despotisch zweckentfremdete, heimlich eingesetzte Ermächtigungsgesetz nun erweitert werden wird auf Ausgangssperren zwecks Verhinderung von Sozialkontakten, Versammlungen, Demonstrationen; also zwecks Verhinderung von Demoktatie durch Verhinderung sozialer Widerstandsleistung – Artikel 20 (4) GG – gegen Demokratieverhinderung.

Dass dies ausgerechnet um den historisch berüchtigten ’23. März‘ stattfindet und damit zusammenfällt ist kein Zufall, sondern verdeckt Indemnität-Kriminalität signalisierend.

Die Menschen werden sich jedoch zu wehren wissen, weil gegen diesen Indemnität-kriminellen Total-Krieg gegen Demokratie(n) müssen die Völker der Nationen der allanmaßenden, vollkommen obsoleten „Europäischen“ Drecks-Lügen-Union sich nun massiv wehren, weil ihre Gegner sonst im totalen Imperialfaschismus beseitigt werden würden und der Rest weiterhin als nun noch mehr unterdrückte Gefangene gehalten werden würde; alles zum Vorteil der Konzerne, Schwerindustriellen und gleichzeitigen Großaktionäre; zwecks Erhaltung deren unangbrachten, nämlich zweckentfremdeten Macht durch deren ebenfalls unangebrachten, obsoleten Privat-Reichtum; die deutsche Wirtschaft soll unbegrentzt unterstützt werden – für uns haben die nicht mal Atemschutzmasken… die wollen uns also mit vollgeplanter Absicht einsperren und davon abhalten sozial wirksam sein zu können; weil die Angst vor der unweigerlich kommen müssenden Revolution haben; jedoch werden sie das in der apokalyptischen Hochphase nicht amders als konzenttrisch und zeitnah reagieren könnende Karma nicht aufhalten; das kann niemand. Die müssen unverzüglich freiwillig abtreten und dazu für sich StGB § 83a nutzen, sonst würden zwangsläufig gigantische Katastrophen die Folge sein. Ersatzweise ist das apokalyptische deutsche Regime unverzüglich abzusetzen.

Wie schon so oft von mir belegt:

Es existiert kein Zufall: Alles ist miteinander verwoben; nichts geschieht unabhängig voneinander. Das alles ist weit voraus geplant.

Es bleibt jedoch immer noch das Mittel der Generalstreiks in allen Bereichen, denn es ist offensichtlich geworden, dass das vollkommen unzulässige deutsche Regime nicht freiwillig abtritt; es muss somit handlungsunfähig gemacht werden durch Einsatz höherer Gewalt um den Weg frei zu machen für die Einsetzung einer nicht Kriegsindustrielle, sondern Volk und Völkerrecht vertretenden Interimsregierung, welche die Korrektur der Verfassung – Artikel 146 GG – einleitet, was nämlich bis heute Indemnität-kriminell verhindert wurde, nämlich die Beseitung der aus dem apokalyptischen deutschen Imperialwesen stammenden, in nicht mal einem halben Jahrhundert in zwei Eskalationen des ein und des selben versuchten, jedoch ganz richtig gescheiterten Vernichtungskrieg gegen Russland hundert Millionen unfreiwillige Tode produzierenden und bis heute nicht beseitigten Absurdität der apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch kapitalbetrügerisch täuschenden, Macht zweckentfremdend Demokratie(n) verhindernden, despotischen Indemnität.

Das „unschuldige“ Leyen behauptet nun, das Virus sei vom Regime unterschätzt worden; selbst wenn das so sein würde, auch dann gehört dieses ohnehin vollkomnen unzulässige wie inkompetente, völkerrechtswidrig, verfassungswidrig vorgehende, nämlich apokalyptisch Imperial-Indemnität-kriminell staatsterroristische deutsche Hochverräter-Regime ins Gefängnis und zwar in Quarantäne bis zum Ableben und zwar nicht etwa aus „Rache“, sondern damit es niemanden mehr mit seiner Menschen verachtenden, apokalyprisch elitaristischen Ideologie infizieren kann.

Dieses staatsterroristische deutsche Regime hatte auch StGB § 80 beseitigt, um der Höchstrafe dafür entgehen zu können; wir betrachten dagegen die Beseitigung des StGB § 80 als von einem apokalyprisch imperialelitaristisch faschistisch Macht zweckentfremdenden kapitalbetrügerisch Indemnität-kriminell täuschenden, vollkommen unzulässigen deutschen Regime, somit vollkommen unzulässig beseigtes Gesetz, welches somit als nicht beseitigt betrachtet werden muss.

Dieses apokalyptisch deutsche Regime ist erledigt: Es glaubt das nur nur noch nicht, weil es wie immer meint (ideologisch wähnt), mit unangebrachter, mit völkerrechtswidriger, mit verfassungswidriger, mit unzulässiger Indemnität-Gewaltanwendung alles erreichen zu können.

Karma hat mit Wahnvostellungen, mit Ideologie nichts zu tun, sondern mit Physik; das weiß übrigens Angela Merkel, Dr. der Physik und Pastorentochter überaus genau; nur redet sie darüber nicht.

Dafür tun wir das.

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faz.net

Italiens Corona-Epidemie

Die München-Theorie um „Patient null“

Von Matthias Rüb, Rom
 – 06:55
In Italien empfinden viele die deutsche Grenzschließung als nationalen Alleingang. Ein Arzt ist überzeugt zu wissen, dass das Coronavirus aus Deutschland kam.

Professor Massimo Galli, Chef der Abteilung für Infektionskrankheiten in der Klinik „Luigi Sacco“ in Mailand, ist überzeugt davon, dass Italiens „Patient null“, der das Coronavirus in den Norden des Landes eingeschleppt hat, aus Deutschland gekommen sei. Konkret: Es müsse ein Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto aus Stockdorf bei München gewesen sein. Dort war am 28. Januar ein Manager positiv auf das Virus getestet worden, nachdem er am 20. und 21. Januar am Firmensitz mit einer Webasto-Mitarbeiterin aus Wuhan Kontakt gehabt hatte.

Weiter lesen:

https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-in-italien-die-muenchen-theorie-um-patient-null-16681959.html

(Korruption, ‚Lobbyismus‘) Neue Liste: Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

Anmerkung dazu:

Die dort enthaltene, eben nichts bringen könnende ‚Petition‘ wird von mir nicht unterstützt, weil sie nicht den unverzüglichen Abtritt des apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch, kapitalbetrügerisch Indemnität-kriminell täuschend Macht zweckentfremdend Demokratie(n) verhindernden, despotischen deutschen Imperial-Regime und nicht die Einsetzung einer die Verfassung korrierende (Artikel 146 GG) Beseitigung der aus dem apokalyptischen deutschen Imperialwesen stammende und bis heute nicht beseitigten Absurdität der völkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen, apokalyptisch imperialelitaristischen ‚Indemnität‘ in Artikel 46 GG einleitenden Interimsregierung fordert und weil in dem ‚Petitionstext‘ die sadistischen deutschen Indemnität-Kriminellen absurd, masochistisch, mit „Sehr geehrte“ angeredet werden und der Text ebenso absurd, masochistisch „mit freundlichen Grüßen“ endet.

(Korruption, ‚Lobbyismus‘) Neue Liste: Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld weiterlesen

Tagesschau lügt! Behauptet, die Notstandsgesetze (Ermächtigungsgesetz) seien noch nie eingesetzt worden; ich habe das Gegenteil bewiesen in meinem dokumentarisch belegend beweisenden Strafanzeigenschriftsatz an die dafür zuständige, dies jedoch unzulässig unermittelt lassende Generalbundesanwaltschaft

Tagesschau lügt! Behauptet irreleitend, die Notstandsgesetze (Ermächtigungsgesetz) seien noch nie eingesetzt worden; ich habe das Gegenteil bewiesen in meinem dokumentarisch belegend beweisenden Strafanzeigenschriftsatz an die dafür zuständige, dies jedoch unzulässig unermittelt lassende Generalbundesanwaltschaft

https://www.tagesschau.de/inland/notstandsgesetze-deutschland-101.html

Dass das Staatsmedium Tagesschau das so kackedreist frech für das Indemnität-kriminelle deutsche Regime daher lügt, das liegt daran, dass die Tagesschau verschweigt, dass das apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch Macht zweckentfremdende, despotische deutsche Regime das Ermächtigungsgesetz, in Deutschland ‚Notstandsrecht‘ genannt, ‚heimlich‘ einsetzen kann, ohne das ‚Parlament‘ darüber zu informieren; was im Klartext natürlich bedeutet, dass natürlich durch die Grundgesetze ignorierend Grundrechte aufhebende Ermächtigungstyrannei allen „Parlamentariern“ und insbesondere politisch angewiesenen und dem folgenden (!) „Juristen“ damit längst klar ist, dass das Ermächtigungsgesetz längst „heimlich“ eingesetzt wurde.

Alle (!) des durch ihre verschworene Verschwiegenheit besonders deutsche Kriegsindustrielle vertretenden und unterstützenden Mitglieder des deutschen Bundestags ‚genießen‘ die Absurdität der elitaristisch politischen ‚Indemnität‘, was im Klartext die Absurdität bedeutet, dass Bundestagsmitglieder lügen „dürfen“, ohne dafür verfolgt werden zu können; somit politisch kriminell sein „dürfen“, ohne dafür verfolgt zu werden. Doch das ist nicht demokratisch, das ist völkerrechtswidrig, verfassungswidrig.

Das ist definitiv ein untragbarer Zustand!

Tagesschau lügt! Behauptet, die Notstandsgesetze (Ermächtigungsgesetz) seien noch nie eingesetzt worden; ich habe das Gegenteil bewiesen in meinem dokumentarisch belegend beweisenden Strafanzeigenschriftsatz an die dafür zuständige, dies jedoch unzulässig unermittelt lassende Generalbundesanwaltschaft weiterlesen

Beibehaltung der Nationen überlebenswichtig für die Menschheit, so lange Nationen und imperialistische Religionideologien nicht strikt getrennt werden

Beibehaltung der Nationen überlebenswichtig für die Menschheit, so lange Nationen und imperialistische Religionideologien nicht strikt getrennt werden

Vorab etwas, was dazu beitragen soll, den Sinn des unten stehenden Haupttext dieses Beitrags besser erfassen zu können. Gestern hatte ich unerwartet Besuch von zwei Personen, von denen mir eine unbekannt war.
Es kam dabei neben angenehmes auch vor, was eigentlich unerwünscht ist; das unerwünschte aufgelistet:

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Was ist ‚Heiko Maas‘, was hat Facebook BRD mit apokalyptischen ’23‘-Imperialfaschismus zu tun und was bedeutet ‚kommende Revolution in der apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch zweckentfremdeten BRD/allanmaßenden, vollkommen obsoleten „Europäischen“ Lügen-Union?‘

Aktualisiert 09. März (20)20

MARK ZUCKERBERG: SIE MÜSSEN NUN ENDLICH FARBE BEKENNEN; SETZEN SIE EIN SOLIDARISCHES SIGNAL AN DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT INDEM SIE FACEBOOK BRD SCHLIEßEN BIS IN BRD EINE NICHT IMPERIALISTISCHE, SOMIT EINE ANTIFASCHISTISCHE, NICHT RASSISTISCHE, NICHT APOKALYPTISCHE INTERIMSREGIERUNG INSTALLIERT WURDE; MIT IHRER FREUNDLICHEN UNTERSTÜTZUNG SOLLTE DAS SCHNELL GEHEN.

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Was ist ‚Heiko Maas‘, was hat Facebook BRD mit apokalyptischen ’23‘-Imperialfaschismus zu tun und was bedeutet ‚kommende Revolution in der apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch zweckentfremdeten BRD/allanmaßenden, vollkommen obsoleten „Europäischen“ Lügen-Union?‘
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Was ist ‚Heiko Maas‘, was hat Facebook BRD mit apokalyptischen ’23‘-Imperialfaschismus zu tun und was bedeutet ‚kommende Revolution in der apokalyptisch imperialelitaristisch faschistisch zweckentfremdeten BRD/allanmaßenden, vollkommen obsoleten „Europäischen“ Lügen-Union?‘ weiterlesen

So geht Frieden: Alte Gräben überwinden – dafür neue nicht erwägen

Das ist ein etwas längerer Beitrag; ihn ganz zu lesen sollte den darin enthaltend zitierten Verfasser und mich betreffend niemanden enttäuschen…

Aus folgendem Meinungbeitrag aus RT Deutsch von Gerd Ewen Ungar präsentiete ich hier Auszüge, die ich kurz ausgedrückt ebenso ‚meine‘ (analysierte): Der gigantischste Kapitalbetrug der im Imperien zwangsläufig zum versiegen bringenden Atomwaffenzeitalter erstellten absolutistisch apokalyptisch imperialfaschistisch industrialkolonialistisch elitaristisch korrumpierend Macht zweckentfremdenden, von Demokratie verhindernden deutschen Despoten ausgerichteten, allanmaßenden, im Zerfallstadium befindlichen, vollkommen obsoleten Europäischen Union, ist die ebenso vollkommen absolutistisch imperialelitaristisch undemokratisch eingeführte und betriebene undemokratische Europäische Zaubererbank (Europäische Zentralbank, EZB); für die römisch-politchristlich ideologisch induziert geprägt tickenden Personen, die aus dem ‚alten Testament‘ zitieren, fällt mir als offiziell Religionideologie-freier und parteiloser Mensch dazu spontan ‚Exodus 22.18 ein‘ …

Jedoch wie bereits erwähnt: Bin offiziell Religionideologie-frei; nicht ich fordere so was… 😀

Nicht ich stelle mich täuschend als „Gläubigen“ vor, sondern das tun nämlich paranoid multipel schizophrene Religion-ideologisch polit-religiös Macht zweckentfremdende „Intelligenzen“, die nicht in der Lage zu sein scheinen begreifen zu können, was deren Vorgänger da eigentlich einleitend fabriziert hatten, nämlich Imperialelitarismus, Rassismus, Schwerindustrielle & gleichzeitige Großaktionäre, Atomwaffen und potenzielle Endkonfrontation mit Total-Apokalypse mindestens für die Eskalationsbetreiber des ein des selben Weltkrieg und was deren heutige Nachfahren somit zur selbsterfüllenden Vollendung bringen werden, wenn die nicht schleunigst freiwillig wandeln sollten, womit die sich übrigens „keinen Zacken aus der“ imperialelitaristisch politisch kriminell verdeckten und ebenso absurd juristisch Ermächtigung-tyrannisch verschleierten „Krone brechen“ würden…

Die versprochenen Auszüge; es lohnt sich durchaus, den ganzen Beitrag zu lesen, hab hier nur das für hier wichtige hier rein kopiert und jetzt halt dich besser fest lieber Leser, denn durch das was du jetzt lesen wirst, wirst du den gesamten Umfang der Verschwörung realisieren und die Überflüssigkeit jeglicher Hungertode, jeglicher Armut, jeglicher Kriege und Atomwaffen und der Verbrennungsmotorindustriell durch atmosphärischen Hitzestau erzeugten künstlichen Klimaveränderung, durch welche die natürliche Klimaanlage der Erde zerstört wird, das heißt durch welche die Pole schmelzen; alles Milliarden unnatürliche Tode produzierende Überflüssigkeiten, deren Ursache einzig und allein diese verfluchte absolutistisch Empathie-resistente, despotische Raubmordgier und daraus resultierende Paranoia der apokalyptischen, imperialelitaristischen Despoten ist…

EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

https://deutsch.rt.com/meinung/95518-eu-und-neoliberalismus-geld-ist-genug-da-es-will-nur-niemand-haben/

„Begrenzt wird (das) nicht durch die Knappheit von Geld. Dieses lässt sich beliebig generieren. Diese Zusammenhänge zu erwähnen, vergisst die vorherrschende ökonomische Lehre völlig. Jeder Versuch staatlichen Sparens, so lässt sich für souveräne Währungen wie den Dollar zeigen, führt in die Rezession. Begrenzt wird die Wertschöpfung durch andere Faktoren. Einer davon ist Inflation.

Geld steht in einer funktionierenden Volkswirtschaft unendlich zur Verfügung. Generiert wird Geld über Buchungen, die gleichsam ein Versprechen auf Auszahlung von Bargeld darstellen. Eine Zentralbank kann in der Währung, in der sie arbeitet, unendlich viel Geld zur Verfügung stellen. Auch Banken können Geld durch Kreditvergabe schaffen. Es gibt da praktisch kein Limit. Geld ist im Gegensatz zur Auffassung der Neoklassik kein knappes Gut. Es lässt sich bei Bedarf unmittelbar generieren. Die von der Zentralbank einem Staat zur Verfügung gestellten Geldmittel sind die Einnahmen des privaten Sektors, von denen er einen Teil an Steuern an den Staat zurück zu bezahlen hat.

Finanziert wird das Ganze über Staatsanleihen. Die Gewinne und Vermögen lagern nicht als Bargeld irgendwo, sondern werden umgewandelt in Sicherheiten, sofern sie nicht verkonsumiert oder reinvestiert werden. Das ist die Staatsschuld. Man sieht in diesem so dargestellten Zusammenhang: Die Staatsschuld hat mehr den Charakter einer Verrechnungsgröße, sie ist auf jeden Fall nicht bedrohlich und keine Last für zukünftige Generationen. Die Staatsschuld sind aktuell nicht in die Realwirtschaft reinvestierten oder verkonsumierten Überschüsse der Bürger und des Unternehmenssektors. Gesamtgesellschaftlich, dies sei hier noch einmal gesagt, wird daher genau null vererbt. Diese bilanztechnische Null lässt sich nun mit intakter Infrastruktur oder ohne vererben. Sie lässt sich mit einem funktionierenden Gesundheits-, Renten- und Sozialsystem vererben oder eben ohne. Sie lässt sich mit einer mit großem finanziellen Aufwand umgestalteten, klimaneutralen Wirtschaftsform vererben oder eben mit einem sparsam korrigierten, fossilen „Weiter so“. Wir entscheiden uns immer für die zweitgenannte Variante. Aus rein ideologischen Gründen.

Begrenzt wird diese Form des Wirtschaftens nicht durch einen Mangel an Geld, sondern durch Inflation. Doch im Gegensatz zur Meinung der herrschenden ökonomischen Lehre gibt es Inflation eben nicht einfach dann, wenn immer mehr Geld im Umlauf ist. Das ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Die letzten Jahre widerlegen auch in der Praxis die neoklassische These, „Gelddrucken“ führe automatisch zur Inflation. Es steht unglaublich viel Geld zur Verfügung, allerdings gibt es (außer an den Börsen und auf dem Immobilienmarkt) praktisch keine Inflation, denn insbesondere in der Eurozone sind die Staaten durch Austeritätsdiktat und Schuldenbremse gebunden. Sie können das zur Verfügung gestellte Geld nicht aufnehmen und damit ihre nationalen Ökonomien stimulieren, investieren, umbauen, Visionäres verwirklichen. Dabei wäre die Gelegenheit angesichts der Diskussion um den Klimawandel günstig. Jetzt nehmen wir das Geld und gestalten die Zukunft zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Dass genau das nicht passiert, bezeugt, dass es sich bei den politischen Absichtserklärungen um bloße Lippenbekenntnisse handelt. Aber auch die Klimabewegung selbst versteht die ökonomischen Zusammenhänge nicht, wenn sie die Klimafrage über die soziale Frage stellt und meint, das Eine müsste für das Andere zurück stehen. Es geht beides zusammen, denn wir haben das Geld dafür. Aber es will dieses Geld niemand haben. So bleibt die Eurozone von der Zielinflation von zwei Prozent entfernt.

Inflation gibt es nur dann, wenn bei voller Auslastung aller Produktionskapazitäten die Nachfrage steigt. Erst dann steigt auch der Preis. Diese Situation haben wir aber weder in Deutschland noch in Europa. Hier arbeitet nichts an der Auslastungsgrenze, im Gegenteil. Damit sich die Nachfrage und damit die Auslastung erhöht, müssten zunächst die Löhne kräftig steigen. Davon ist in der Eurozone weit und breit nichts zu sehen. Der Faktor Arbeitskraft steht EU-weit unter Druck. In Deutschland durch prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Befristungen und andere „Deregulierungen“. Der durch die Agenda 2010 ausgeübte Druck hat aber nicht zu mehr Wachstum geführt. Im Gegenteil bleiben Deutschland und die Währungsunion hinter der weltweiten Entwicklung zurück, da durch Austerität und Sparkurs die Inlandsnachfrage ausfällt. Die Produktionskapazitäten sind daher in keiner Weise ausgelastet, die Löhne steigen weit unterhalb des ökonomisch Möglichen und Sinnvollen. Aus diesem Grund gibt es auch keine nennenswerte Inflation, obwohl die EZB alles tut, um die Inflation anzukurbeln. Sie „druckt“ Geld. Dass dies nicht zu Inflation führt, beweist, wie grundfalsch die herrschende ökonomische Lehre liegt. Ihre Protagonisten warnen seit den Aufkaufprogrammen der EZB vor einer Inflation, die sich aber partout nicht einstellen will.

EU und Eurozone stecken seit über zehn Jahren in einer Krise, die sich durch die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik und eine völlig einseitige, ideologisch verstiegene ökonomische Sichtweise verstetigt hat. Die herrschende ökonomische Lehre war weder in der Lage, die Krise vorherzusehen, noch ist sie in der Lage, geeignete Konzepte zu entwickeln, mit denen die Krise beendet werden könnte. Die Eurozone fällt daher im internationalen Vergleich zurück, in den Euro-Ländern erodiert die Infrastruktur, die Innovationskraft stagniert, die Arbeitslosigkeit ist anhaltend hoch, Armut wächst.

Was man natürlich zur Entschuldigung anführen muss, ist, dass die Euro-Länder im Gegensatz zu Ländern wie Russland, China und den USA nicht über eine souveräne Währung verfügen. Die im Euro miteinander verwobenen Länder haben ihre nationale Währungssouveränität an die Europäische Zentralbank abgegeben, die dem Einfluss der Nationalstaaten entzogen ist. Damit sind die Euro-Länder der wahr gewordene, neoliberale Traum eines von Hayek: entdemokratisiert und in einem von den Nationalstaaten nicht mehr zu kontrollierenden Währungsregime gefesselt, das jeden regulatorischen Eingriff des Staates unterbindet, weil die Nationalstaaten in der Werbung um die Gunst der Märkte miteinander in Konkurrenz stehen. Mit ihrem absehbaren Scheitern steht die Eurozone allerdings auch für das Scheitern der Neoklassik als ökonomischer Schule, denn die Währungsunion ist im Kern nach ihren Regeln konstruiert.

Dabei gilt auch für die Eurozone, dass sie in ihrer eigenen Währung nicht pleitegehen kann, es sei denn, die EZB verweigert einzelnen Euro-Ländern die Versorgung mit Geld. So geschehen in Griechenland. Solche radikale Maßnahmen allerdings sind wenig vertrauenerweckend und machen das System brüchig. Es hat auch deutlich gezeigt, dass das Euro-System im Kern dysfunktional organisiert ist. Ein Beitritt ist daher wenig attraktiv. So haben Länder wie Polen, die eigentlich ursprünglich die Absicht hatten, der Eurozone beizutreten, das Projekt inzwischen begraben. Zu deutlich wurde in den letzten Jahren, dass die Preisgabe der Währungssouveränität nicht im Interesse der Nationalstaaten liegt. Das große Paradox ist, dass ausgerechnet EZB-Präsident Mario Draghi diesen Fehler sah und das Verbot der Staatsfinanzierung, für das es im Grunde überhaupt keinen stichhaltigen Grund gibt, sehr, sehr weit auslegte. Er hat förmlich darum gebettelt, dass die Staaten das von der EZB zur Verfügung gestellte Geld aufnehmen, um irgendetwas Sinnvolles damit anzustellen. Allein, sie haben sich aufgrund von Schuldenbremse und deutschem Austeritätsdiktat geweigert, es zu tun.

So bleiben für die Eurozone nur zwei mögliche Szenarien: Entweder sie bricht auseinander, oder die EZB wird tatsächlich eine Zentralbank für alle Euro-Länder, die mit dem Mandat ausgestattet wird, nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Vollbeschäftigung zu sorgen, und die Eurobonds mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder anbietet. Die Länder der Währungsunion müssen wieder so etwas wie Währungssouveränität erhalten. Nach Letzterem sieht es nicht aus, also bleibt das Auseinanderbrechen. Putin, so viel ist jetzt schon sicher, wird es nicht gewesen sein. Es ist eine ökonomische Ideologie, die hier an der Realität scheitert.“

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So geht Frieden: Alte Gräben überwinden – dafür neue nicht erwägen

Russische Föderation -> Wandlung der allanmaßenden Europäischen Union in angemessene Westeuropäische Föderation -> Ausbau der Nationen wahrenden Eurasischen Wirtschaftsunion -> Im Sinne der demokratischen, internationalistischen Statuten und des Strebens der nicht imperialistischen UNO zu allseitigem Frieden kann die internationale Gemeinschaft auf diese Weise zu global umfassend international Reziprozität umsetzender Konföderation werden und allseitiger Frieden einkehren…

Was hat die nicht imperialistische Russische Föderation denn den absolutistisch imperialfaschistisch industrialkolonialistisch elitaristisch Indemnität-kriminell kapitalbetrügerisch Macht zweckentfremdend täuschendenden, zwei Eskaltionen des ein des selben Weltkrieg produzierenden deutschen Despoten getan?

Nichts anderes als das völkerrechtswidrig Militär-industriell eingesetzte derzeitige deutsche Mörder-Geschäft zurück zu drängen und völkerrechswidrig propagandistische Russlandgefährdung zu offenbaren und damit zurück zu weisen und gleichzeitig das Angebot der Beteiligung am Aufbau der natürlichen Eurasischen Wirtschaftsunion nicht zu versperren.

Wir wollen die aus dem apokalyptischen deutschen Kaiserreich stammend, von Reichs“parlamentariern“ und nicht etwa vom Volk übernommene Absurdität der mit der gesetzlichen Bestimmung – das ist die demokratisch republikanische Verfassung – der Bundesrepublik Deutschland zu Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit kollidierende absolutistische, apokalyptisch imperialfaschistisch industrialkolonialistisch elitaristisch despotisch Macht zweckentfremdende ‚Indemnität‘ in Artikel 46 GG nicht und somit wollen wir auch die Absurdität des imperialelitaristisch politisch Indemnität-kriminellen deutschen Regime nicht, sowie wir die ebenfalls aus dem apokalyptischen deutschen Kaiserreich stammende ebenso absurd juristisch Macht zweckentfremdend Grundgesetz ignorierend Grundrechte aufhebende Ermächtigung-Tyrannei, in BRD ‚Notstandsrecht‘ genannt nicht wollen; wir unterstützen die völkerrechtswidrigen Kriege des kriminellen deutschen Regime nicht.

Diese völkerrechtswidrigen deutschen regime change-Kriege und Waffenexporte geschehen gegen den Willen des deutschen Volkes, sowie auch die Stationierung der US-Atomwaffen in BRD gegen den Willen des deutschen Volkes von sich imperialelitaristisch Indemität-kriminell kapitalbetrügerisch als „Bundesparlamentarische Regierung“ vortäuschenden Industriellenvertretern zugelassen wird.

Wie durch nun einige Jahre stattfindenden eskalierenden und wie auch schon durch die Professoren Karl Jaspers und Ernst Nolte festgestellt und auch wie in meinem dokumentarisch belegenden und wegen des besonderen öffentlichen und internationalen Interesse veröffentlichten Strafanzeigenschriftsatz gegen das gesamte apokalyptisch imperialindustrial politjuristisch kriminell-tyrannische deutsche Regime an die dafür zuständige, dies jedoch unzulässig unermittelt lassende Generalbundesanwaltschaft im vorigem Jahr bewiesen, noch gar nicht beseitigten absolutistisch apokalyptisch Macht zweckentfremdenden imperialelitaristischen Faschismus deutscher Despoten inzwischen zunehmend erfasst werden konnte, begann das dadurch natürlich immer besorgter werdende deutsche Volk – obschon indessen immer klarer wurde, dass das politisch kriminelle deutsche Regime die Forderung abzutreten schlichtweg weizerhin hochmütig ignoriert und ganz einfach so tut, als sei die mehrfach und nicht nur von mir gestellte Forderung abzutreten nicht gestellt worden, woran genauestens erkannt werden kann, wie hochgradig geistesgestört der politisch hochgradig industrialpolitjuristisch kriminelle, kontinuierlich Hochverrat betreibende Teil der deutschen „Imperialelite“ in der deutschen so genannten „Regierung“ ist, die ‚geschlossen‘ den Religion-ideologischen und damit imperialistischen und somit apokalyptischen Amtseid ablegte, als sie sich selbst in die Regierung einsetzte – automatisch damit, legitim, nämlich nach Artikel 20 (4) GG öffentlich Widerstand zu leisten, für den Moment zumeist zwar noch bloß – jedoch merklich zorniger werdend – zunächst einmal noch in schriftlicher Weise Widerstand zu leisten, um die durch Artikel 146 GG legitimierte, längst überfällige – jedoch bislang imperialelitaristisch polit-juristisch ganz einfach kriminell-tyrannisch bevormundend Gesetz, Recht, Sicherheit und Ordnung übergehend unterdrückte – Korrektur der imperialelitaristisch politisch Indemnität-kriminell und ebenso absurd juristisch Ermächtigung-tyrannisch vergewaltigten gesetzlichen Bestimmung – das ist die demokratisch republikanische Verfassung – der Bundesrepublik Deutschland zu Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit einzufordern (anlehnende Anmerkung dazu: Das französische Volk erneut, oder wiederholt, als Protagonist auftretend ist da bereits einen ganzen Schritt weiter; das inzwischen dort nach über einem Jahr mit völkerrechtswidrigen brutalen Einsätzen französischer Polizei gegen das Warn-streikende französische Volk und ansonsten mit Taubheit reagierende Ermächtigung-tyrannisch Grundgesetz ignorierend Grundrechte aufhebende, imperialfaschistisch industrialkolonialistisch elitaristisch Macht zweckentfremdende französische Despotenregime hatte es im Jahre (20)16 gewagt das Ermächtigungsgesetz, ‚Notstandsrecht‘, ’natürlich‘ gegen den Willen des französischen Volkes und für angeblich vier Jahre befristet in die französische Verfassung einzubauen; die nun – übrigens von mir voraus gesagten – stattfindenden Generalstreiks in Frankreich resultieren eben aus der imperialfaschistisch elitaristisch Macht zweckentfremdend despotischen Verhinderung der Demokratie durch das französische Regime):

1. Freiwilliger Abtritt, resp. Absetzung des imperialelitaristisch Indemnität-kriminellen aktuellen deutschen Regime, um den Weg frei zu machen für eine überlebenswichtige Korrekturen vornehmende Interimsregierung, um dann die ersten echten Wahlen zuzulassen, denn in absolutistisch apokalyptisch imperialfaschistisch industrialkolonialistisch elitaristisch Macht zweckentfremdender Despotie existieren weder Parteien, noch Wahlmöglichkeiten, sondern ausschließlich durch die Indemnität-kriminell kapitalbetrügerisch vorgetäuschten Parteien aufgestellte ebenso Indemnitat-kriminell kapitalbetrügerisch sich als „Volksvertreter“ vortäuschende, Militarindustriekomplex völkerrechtswidrig einsetzende Vertreter der Schwerindustriellen- und gleichzeitigen Großaktionäre.

2. Strikte Trennung des physischen Staates von den die physische Unmöglichkeit der „Weltherrschaft“ ‚beanspruchenden‘ apokalyptischen politischen Vertretern der Religionideologen; strikte Trennung von Staat und Religionideologie, Kirche, also nicht nur Gesetze betreffend (Amtseide, Gelübde), sondern gerade auch auch die Präambel betreffend; das Menschenrecht auf Religionsfreiheit legitimiert nicht und impliziert somit nicht die imperialelitaristisch vorgenommene Einbindung des Volkes in imperialistische, somit apokalyptische Religionideologien, sondern Staatsgrundlage muss grundsätzlich Säkularität sein, somit Wahrung moralisch ethisch vertretbarer Grenzen, die durch Religionideoligien vielfach überschritten, ja geradezu ad absurdum geführt werden und somit in einem ‚zivilisierten‘ Staatswesen, in Politik und Justiz keinen Einfluss zu nehmen haben.

3. Beseitigung der aus dem apokalyptischen deutschen Kaiserreich stammenden Absurdität der mit der gesetzlichen Bestimmung – das ist die demokratisch republikanische Verfassung – der Bundesrepublik Deutschland zu Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit kollidierenden imperialelitaristisch politischen ‚Indemnität‘ aus Artikel 46 GG.

4. Beseitigung der Absurdität des ebenfalls aus dem apokalyptischen deutschen Kaiserreich stammenden, mit der gesetzlichen Bestimmung – das ist die demokratisch republikanische Verfassung – der Bundesrepublik Deutschland zu Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit kollidierend zweckentfremdeten ‚Ermächtigungsgesetz‘, in BRD „Notstandsrecht“ genannt.

5. Austritt aus der nach Auflösung der Sowjet Union und des Warschauer Pakt und im Imperien zwangsläufig zum versiegen bringenden Atomwaffenzeitalter obsolet gewordenden imperialkriminell-terroristisch eingesetzten NATO.

6. Unverzüglicher Erlass rechtsverbindlicher betreffender nationaler und Westeuropäischer Resolutionen, in welchen die „protestantisch“ apokalyptisch imperialfaschistisch industrialkolonialistisch elitaristisch Macht zweckentfremdenden Despoten der USA aufgefordert werden, das nicht in den Eurasischen Kontinent gehörende, sondern den Eurasischen Kontinent und damit die internationale Gemeinschaft spaltend in Unruhe und Unfrieden manövrierende US-Militär, inclusive der insbesondere die Nationen Zentral-Westeuropas massiv gefährdenden, grundlos gegen die nicht imperialistische Russische Föderation gerichteten US-Atomwaffen, unverzüglich aus den Territorien der betreffenden vier Westeuropäischen Nationen abzuziehen, die im übrigen gegen den Willen der Völker dort stationiert sind.

7. Austritt aus der im Imperien zwangsläufig zum versiegen bringenden Atomwaffenzeitalter obsolet erstellten, allanmaßend hochmütigen Europäischen Union und Wandlung dieser in angemessene Westeuropäische Föderation.

8. Eintritt in die Eurasische Wirtschaftsunion, zwecks Erstellung eines föderativen Eurasien und einer konföderativen, global umfassend international Reziprozität betreibenden und somit endlich zu allseitigem Frieden gelangen könnenden internationalen Gemeinschaft.

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