Schlagwort-Archiv: tiefe Staat

Orwellscher Totalkontrollüberwachungsstaat-Faschismus des Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staates der BRD nimmt zu: Totalitär einschüchternd Freiheit unterdrückender schwerster empfindlicher Eingriff in die komplette Privatsphäre: ‘Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei’

Aktualisiert 23. Juni 17, 11:47 Uhr

Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei
https://deutsch.rt.com/inland/52788-weiterer-angriff-auf-privatsphare-schwarz-rot/

Auszug:

Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.

Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren “effektiver und praxistauglicher” werden solle.

Damit stehen die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Die Staatstrojaner können damit auch für die Verfolgung alltäglicher Kriminalität zum Einsatz kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Möglichkeiten zunächst nur im Fall konkreter Terrorrisiken durch das Bundeskriminalamt (BKA) zugestimmt.

Mehr lesen: Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (I) https://deutsch.rt.com/inland/45895-anis-amri-und-geheimdienste-mehrteilige/

Sachverständige haben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes in einer parlamentarischen Anhörung geäußert und dabei auch angemahnt, dass dies nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. In dem Zusammenhang warnten sie vor einem “Trojaner-Blindfluggesetz”, welches eine “Kultur der IT-Unsicherheit” mit sich bringe. Dennoch hat die große Koalition den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beinahe unverändert übernommen.

Die Koalition hatte sich findig gezeigt, das Vorhaben ganz ohne Absegnung der Länder durchzuwinken. Indem sie das Vorhaben in einen Gesetzesentwurf bezüglich Fahrverbote für Straftäter einband, umging Schwarz-Rot den Bundesrat.

CCC Updates @chaosupdates

Schwerste Grundrechtseingriffe Quellen-TKÜ & Online-Durchsuchung: Wenn der Staat zum Hacker wird

Experten rechnen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mehr lesen: Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober https://deutsch.rt.com/inland/41623-bundesregierung-legalisiert-massenuberwachung-durch-bnd/

Staat wird zum Hacker: Bundesregierung macht weg frei für Überwachung von WhatsApp & Co
https://deutsch.rt.com/inland/52856-staat-wird-zum-hacker-bundesregierung/

Auzüge:

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden.

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit dem einprägsamen Titel “zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. In dem Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass “mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird”.

Datenschutz-Probleme und möglicher Missbrauch durch Behörden

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

Datenschutz-Probleme und möglicher Missbrauch durch Behörden

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte in der Aussprache auch das Verfahren, in dem die Überwachungspläne in Form einer Gesetzesänderung eingebracht wurden. “Das ist ein Hau-Ruck-Verfahren, das unzulässig ist, wenn es darum geht, ein Gesetz zu machen, das mehr als damals der große Lauschangriff in die Grundrechte der Bürger eingreift”, sagte er. “Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen”, forderte Ströbele mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus der IT-Branche kamen Warnungen vor weniger statt mehr Sicherheit durch das Gesetz. “Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die zum Beispiel auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können – so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war”, kritisierte am Donnerstag der Digitalverband Bitkom. Der Erpressungstrojaner “WannaCry” hatte Hunderttausende Computer weltweit über eine Sicherheitslücke befallen, die ursprünglich vom US-Abhördienst NSA ausgenutzt wurde, aber durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit geriet. (dpa/ rt deutsch)

Das wird nicht durchgehen, weil das unmissverständlich  orwellscher Totalkontrollüberwachungsstaat-Faschismus ist, das kann vom Bundesverfassungsgericht unmöglich zugunsten des Demokratie vernichtenden imperialistischen tiefen Staates der imperialistisch missbrauchten BRD entschieden werden: Das ist totalitär einschüchternd Freiheit unterdrückender schwerster empfindlicher Eingriff in die komplette Privatsphäre: Das wird eine Verfassungsklage geben die sich gewaschen haben wird, die nämlich zugunsten der Kläger entschieden werden muss.

Hier haben Sie übrigens den Hinweise von der “Bundesregierung” (Marionetten-Sprachrohre des Welt-imperialistisch mit-terrorisierenden tiefen Staates der BRD) selbst darauf, dass denen die Verschlüsselung egal ist, denn die haben die Mittel, um gewöhnliche einfache Verschlüsselungen wie beispielsweise die in whatsapp schnell knacken zu können:

‘Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden. ‘

Siehe auch:

Warum die imperialistische EU aufgelöst und in eine föderative EU gewandelt werden muss
http://www.freudenschaft.net/19/06/2017/warum-die-imperialistische-eu-aufgeloest-und-in-eine-foederative-eu-gewandelt-werden-muss/

Teil 5 “In ‘eigener’ Sache” (vierter ausgelagerter Teilbereich des Beitrags: Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung…)

Aktualisierungen: 29, 30. Mai 17, 23:54 Uhr

Hinweise

Hinweise zur Speicherung:

  1. Falls Sie dieses nicht irrelevante Dokument speichern wollen, dann sollten Sie das schnell tun, denn nach der propagandistisch-provokativen Resolution der vom deutschen imperialitstisch-faschistoiden, propagandistischen Regime gesteuerten Regimes der Nationen der EU könnte es sein, dass auch unabhänge, alternative Blogs wie dieser hier zensiert werden: “Willkommen” im orwellschen Totalkontrollüberwachungssytem EU.
  2. Sie können diesen nicht irrelevanten vierten Teilbereich, der grundsätzlich als Bestandtteil des unten angegebenen komplexen Gesamtbeitrags zu sehen und zu verstehen ist und nicht unabhängig davon betrachtet werden kann, über Ihren Browser als html Dokument speichern (Menuleiste: ‘Datei’ -> ‘Seite speichern’), oder als PDF Version mit PDF24 (PDF24 ist kostenlos) speichern, über die ‘Drucken’ Funktion, als Drucker ‘PDF24′ einstellen. Wenn als PDF Dokument gespeichert wird können allerdings die eingelassenen Artikel nicht aufgerufen werden, darum ist Speicherung als html Dokument sinnvoller, dann sind auch die Titel der eingelassenen Artikel anklickbar.
  3. Sie können diese hier enthaltenendrei Schreiben an Behörden auch als PDF runterladen:

1_1_Analyse_Prognose_Empfehlungen__Widerspruch_Strafbefehl_Anzeige

1_2_Quittung_Rückschein_Anzeige

1_3_Anlage_absurder_Strafbefehl_1

1_4_Anlage_absurder_Strafbefehl_2

1_5_Anlage_absurder_Strafbefehl_3

1_6_Rückschein_Anzeige

 

2_1_Verwaltungsgericht_Stellungnahme_270517

2_2_Quittung_Einschreiben_Stellungnahme_270517

Hinweis zu dieser vierten Auslagerung: Dies ist kein neuer Beitrag sondern die erweiternde vierte Auslagerung des nicht irrelevanten umfangreichen dokumentarischen Beitrags, der wie zunächst angekündigt der letzte Beitrag in Menschheit gegen Krieg bleiben sollte; aufgrund der zunehmend umfangreicher werdenden faschistischen und somit Leben strangulierenden Vorgangsweisen politisch motiviert/dazu angewiesenen, vorsätzlich Behörden vergewaltigenden Amts-missbrauchenden und somit auszutauschenden und dann justiziell, zu verfolgenden und zu strafenden Personals habe ich nun beschlossen, diese Internetpräsenz fortzusetzen:

Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung? – oder: Kein „Göttlich“ „vorbestimmtes“ „Schicksal“ – industriell erzeugte klimatische und militärische Apokalypse sind vermeidbar

Dieser hierhin vierte ausgelagerte Teilbereich wurde aus dem Grunde ausgelagert, weil der oben genannte komplexe Beitrag und seine ersten ausgelagerten Teilbereiche sehr umfangreich geworden sind und deshalb verhältnismäßig lange zum laden benötigen.

Durch die vierte Auslagerung dieses Teilbereichs geht das laden dieses Fortsetzungs-Teilbereichs also etwas schneller und ist deshalb etwas kormfortabler zu erreichen.

Besonderer Hinweis: Dieser ausgelagerte Teil-Bereich ist Bestandteil des oben angegebenen umfangreichen komplexen Beitrags und seiner ausgelagerten Teilbereiche und ist grundsätzlich nur als ganzer und im Zusammenhang mit dem oben angegebenen komplexen Beitrag und seiner ausgelagerten Teilbereiche zu sehen und zu verstehen und kann nicht unabhängig davon betrachtet werden, auch Auszüge davon nicht, weil sonst der Kontext nicht mehr erkennbar ist und missbraucht werden könnte.

Ich befinde mich in zunehmend umfangreicher werdender akuter Notsituation. Ich werde zu diesen Veröffentlichungen genötigt, weil Behörden vergewaltigendes vorsätzlichen Amtsmissbrauch betreibendes Personal des Staates das Staatsgefüge und somit das Volk zu imperialistisch politisch kriminellen, Demokratie vernichtenden und Staatsgewalt vergewaltigenden Handlungen missbraucht, was somit Faschismus ist, die meinen Fall betreffend so weit gehend, tyrannisch mich in immer umfangreicher werdenden allerhöchsten psychischen Notstand treiben, wogegen natürlich entsprechender Widerstand geleistet werden muss, um die Demokratie wiederherstellen zu können. Die wollen damit einschüchtern, euch, die Leser, denen ich das mitteile, euch, denen, die davon Wissen bekommen, um euch alle einzuschüchtern und auf diese Weise in Schach zu halten: dafür missbrauchen die mein gesamtes Leben (“Wir strafen einen für unsere Verbrechen – und erziehen damit einschüchternd hunderte.”)  Ich berufe mich auf Menschenrechte, Völkerrecht und auch auf Artikel 20 GG und auf BGB §226 Schikaneverbot – was die pathokratischen Verbrecher bislang aber noch nicht juckt. Aber vielleicht doch das Volk, wie mich?! Schließlich widersetze ich mich der faschistischen Demokartievernichtung, der imperialistischen Vergewaltigung der Behörden nicht nur für mich und das schon seit 21 extrem harten Jahren mit Verzicht auf fast alles und nur hiermit beschäftigt, fast fünf Jahre davon interniert, der körperlichen Freiheit beraubt.

Meine Arbeiten sind ausdrücklich auch an die Öffentlichkeit gerichtet.

Zu den hier im öffentlichen Interesse liegen zwei Schriftsätzen sei gesagt, dass ich damit den Menschenrechten und dem Völkerrecht, aber auch dem Artikel 20 Grundgesetz entsprechend hiermit als Demokrat dem imperialistischen Faschismus gegenübertrete, weshalb ich somit den imperialistischen, Demokratie vernichtenden tiefen Staat der BRD dazu auffordere seinen Imperialismus aufzulösen und somit seine Faschismuserzeugung:

1. Es ist erstens wichtig zu erkennen, dass imperialistische tiefe Staaten nicht demokratisch sind sondern Demokratie vernichtend und somit faschistisch vorgehen.

2. Es ist zweitens wichtig zu erkennen, dass imperialistischer Faschismus (Demokratievernichtung) nur durch Vergewaltigung der Staatsgewalten durch von imperialistischen tiefen Staaten politisch dazu angewiesenen Amtsmissbrauchern existieren kann und dass eben nur faschistische Einschüchterung den Faschismus existent hält.

2. Es ist drittens somit wichtig zu erkennen, dass Demokratie nur durch Einsicht des Regimes (eher nicht zu erwarten, aber auch nicht unmöglich, das wird sich zeigen) oder bei Unwillen des Regime zur Einsichtigkeit nur durch Revolution wiederhergestellt werden kann (Grundgesetz, Artikel 20: jeder Deutsche hat das Recht… von welchem ich hiermit öffentlich Gebrauch mache, weil das im öffentlichen Interesse liegt).

Die tiefen Staaten der Nationen der EU sind angeführt vom ewig Weltmacht-wahnsinnigen und notorisch und unbegründet russlandfeindlichen tiefen Staat der BRD nicht in der Lage erkennen zu können, das sie dabei sind die Nationen der EU in einen Atomkrieg zu steuern und ich kann definitiv sagen, dass definitiv ich nicht damit einverstanden bin, dass die das fortsetzen: noch ist Zeit und Möglichkeit vorhanden das zu verhindern.

Meine folgenden zwei Schriftsätze sind dem globalen Frieden, der globalen Sicherheit, sowie wie dem Recht und der Sicherheit jedes einzelnen Menschen gewidmet, mich somit einbeziehend. Danke.

Der erste Schiftsatz ist eine alles brücksichtigende Analyse und daraus somit real-bezogene resultierende Prognose mit daraus resultierenden somit einzig richtigen Empfehlungen, gleichzeitig mehrfache Anzeige zugestellt an das strafvereitelnd vorgehende Ermittlungen verweigernde Polizeipräsidium Wuppertal sowie als Informations-Vermittlungs-Mitteilungs-Schriftsatz an die Marionetten-Bundesregierung des imperialistischen tiefen Staates der BRD, der mich wegen dessen selbst-entlarvenden und von mir natürlich nicht verschwiegenen imperialistischen Verberechen bis auf’s Blut quält, diese bösartig-hinterlistig-hinterhältige, maßlos gierig-süchtig zerstörerische, besonders feige Imperialismus-Inzucht-Brut, die wähnt was besseres zu sein und mehr Rechte zu haben, die nach oben feige schleimt und nach unten noch feiger treten lässt, sich wegen deren schlechten Gewissen und Feigheit selbst versteckend und verschließend und sich dazu zu ihrem unverdienten Vorteil und zum unverdienten Nachteil des Volkes und anderer Völker auch noch beschützen lässt von unserer, aber von denen dazu vergewaltigten Justiz:

Teil 5 “In ‘eigener’ Sache” (vierter ausgelagerter Teilbereich des Beitrags: Was sind die Gründe für weltimperialistische Weltkriegssucht und die damit zusammenhängende merklich zunehmende Klimaveränderung…) weiterlesen